Gesetz abgelehnt

Ein entsprechender Antrag der oppositionellen KommunistInnen wurde heute mit 136 zu 135 Stimmen knapp angenommen. Während einige Abgeordnete der regierenden konservativen Partei UMP der Abstimmung fernblieben, stimmten SozialistInnen und KommunistInnen geschlossen gegen die umstrittene Neuregelung. UmweltschützerInnen hatten vor der Abstimmung die Befürchtung geäußert, dass die herkömmlichen Anbauflächen wegen des Pollenfluges durch gentechnisch veränderte Pflanzen verunreinigt werden könnten. Der Regierung warfen sie vor, mit dem geplanten Gesetz die Anbaumöglichkeiten für Genmais nicht weit genug einzuschränken. Grüne und Linke feiern die Ablehnung der Gesetzesvorlage vor allem als Ohrfeige für den Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser werde vom eigenen Lager fallengelassen, hieß es in ersten Reaktionen. Schließlich verfügt die konservative Partei UMP eigentlich über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die französische Opposition macht derweil auch gegen andere Reformvorhaben Sarkozys mobil: Für den morgigen Donnerstag haben Gewerkschaften Demonstrationen gegen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst angekündigt, zu denen hunderttausende SchülerInnen und BeamtInnen erwartet werden.