Samstag

Und während sie schon zum Schlag ausholen, betrügen sie dich mit Friedensparolen...

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr soll noch stärker ausgeweitet werden, als die Bundesregierung bisher zugibt.

Das berichtet die Tageszeitung „Junge Welt“.

Presseberichten zufolge seien Soldaten der NATO-Airbase Geilenkirchen dabei, sich für einen Kriegseinsatz am Hindukusch zu rüsten.

Mit den abkommandierten AWACS-Maschinen könne, so die Tageszeitung, auch der Luftraum über Iran überwacht und mögliche Angriffe koordiniert werden.

Berichte, wonach die USA in Vorbereitungen stehen, den erdölreichen Iran zu attackieren, würden sich in den letzten Wochen häufen.


Randnotiz...

Trotz grundlegendster Auswirkungen auf den Datenschutz innerhalb der EU war den Medien ein Bericht der New York Times vom vergangenen Samstag nicht mehr als eine Randnotiz wert.

Dabei liege der Zeitung ein interner Bericht über seit Februar 2007 zwischen den USA und EU laufende Verhandlungen über den ungehinderten Datenaustausch vor.

Das berichtet Freace.de.

Am Ende der Verhandlungen soll ein "bindendes internationales Abkommen" stehen, das europäische Datenschutzgesetze entmachtet, wenn es um die Weitergabe von Daten an US-Behörden geht.

Begehrt werden nicht nur Kreditkartentransaktionen, sondern auch Bewegungsprofile im Internet.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland komme da US-Behörden gerade recht.


Neokolonialismus...

Attac kritisiert Äußerungen von Angela Merkel zur Lebensmittelkrise und Entwicklungspolitik.

Die Kanzlerin zeige deutlich, dass für sie Entwicklungspolitik lediglich ein anderes Mittel zur Durchsetzung der Interessen der Industrieländer und der Großkonzerne ist.

Am Freitag hatte Merkel erklärt, die Lebensmittelkrise durch Einsatz von Gentechnik entschärfen zu wollen, wie die Linkszeitung berichtet.

Militäreinsätze wolle sie als Entwicklungshilfe deklarieren.

Merkels Absicht sei somit klar: Sie will die Hungerkrise instrumentalisieren, um die Interessen der großen Saatgutkonzerne durchzusetzen.

Das sei blanker Zynismus.

Militäreinsätze als Entwicklungshilfe zu sehen, zeuge von einem vollkommen pervertierten Begriff von Entwicklungszusammenarbeit.

Dahinter verberge sich eine neokoloniale Mentalität.

Hinter Militäreinsätzen stehen immer geopolitische Interessen, die nichts mit Entwicklungshilfe zu tun haben.

Die Lebensmittelkrise habe außerdem nichts mit der Produktionsmenge zu tun, sondern mit der Kontrolle der Produktion durch internationale Konzerne.


Der Kampf um Befreiung ist international...

Weg mit den §§ 129, 129a und b!

Fast im Wochentakt bombardiert die türkische Luftwaffe Ziele in Südkurdistan (Nordirak).

Parallel hierzu intensivieren sich Angriffe durch Polizei und Justiz auf politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Mehrere kurdische Politiker wurden in diesem Jahr zu Haftstrafen verurteilt, wie die Organisation „antifaschistitsche revolutionäre Aktion Berlin“ beklagt.

Ihnen allen wird die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen.

Der überwiegende Teil der Verfahren nach §129 werde gegen Migranten - besonders aus der Türkei und Kurdistan - gerichtet.

Am Donnerstag findet deshalb in Berlin eine Demonstration gegen staatliche Repression statt, die sich thematisch mit Fällen aus der kurdischen, türkischen und deutschen Linken beschäftigt.

Beginn: 18.30 Uhr am Hauptbahnhof Berlin.


Unterstützung...

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach weist, in einer Pressemitteilung, die Landkreisbevölkerung auf die momentane Unterschriftensammlung ihrer Partei hin.

Zur Zulassung an den Bezirkstags- und Landtagswahlen im September 2008 sind in Mittelfranken knapp 1300 Unterschriften nötig.

Wer den Linken den Wahlantritt ermöglichen möchte, kann sich melden unter der Nummer 09141-82299.

Für die Unterschriftensammlung gibt es in diesem Jahr Unterstützerlisten.

Die Unterschriften müssen also nicht – wie bei der vergangenen Kommunalwahl – im Rathaus geleistet werden