Snowden will nur persönlich vor dem NSA-Ausschuss aussagen

Das Gezerre um den politischen Flüchtling Edward Snowden ist nach den zwei enttarnten US-Doppelspionen neu in Deutschland entbrannt. Kann er mit gesicherten Aufenthaltsstatus zum NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland kommen oder fürchtet die Bundesregierung das politische Signal gegen Washington? Wir blicken heute in einem Interview auf die Auseinandersetzung rund um Snowden in Deutschland.

Vor einem Jahr hat die Welt erfahren, zu was Geheimdienste fähig und willens sind, wenn es um die Überwachung des Netzes geht. Experten und Insider hatten es zwar schon vorher geahnt, aber erst durch die Aufdeckung geheimer Unterlagen durch  Edward Snowden kam das Thema in die Öffentlichkeit. Seit dem verfolgen die USA und ihre befreundeten Staaten den Ex-NSAler. Die Frage, die wir uns in Deutschland stellen müssen, ist: Sind die USA und Deutschland überhaupt gleichberechtigte Partnernationen? Wenn die Antwort negativ ausfallen sollte, dann würde eigentlich nichts für eine Aufenthaltserlaubnis Snowdens sprechen. Mein Kollege Patrick Rank hat mit dem Journalisten und rechtspolitischen Korrespondenten Christian Rath gesprochen und fragt, ob Snowden nicht wenigstens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen sollte?

 

Wir setzen das Gespräch über „Asyl für Snowden“ fort. Christian Rath geht im Weiteren auf die rechtliche Möglichkeiten ein, die  Bundesregierung hat, um Snowden nach Deutschland zu holen.

 

 

 

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