Der Gesetzentwurf zur Anerkennung und Basisförderung von Community Medien wurde am 17. Oktober vom Wirtschaftsausschuss des Landtags abgelehnt.

Der Antrag wurde von der SPD und den Grünen eingereicht. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wählern lehnten ihn nach kurzer Beratung ab.

 

Grüne und SPD begründeten ihren Antrag so:
Nichtkommerzielle Medien sind unverzichtbar,  arbeiten ehrenamtlich, inklusiv und innovativ und geben Denkanstöße - stehen für die Zivilgesellschaft. Warme Worte sichern keine Produktion - sie brauchen finanzielle Mittel. Der Europäische Rat hat sie bereits 2009 anerkannt und sie existieren in mehr als 100 Ländern. Sie sind eine Plattform gelebter Demokratie und haben einen demokratischen Bildungsauftrag und verzichten auf Werbung. Die Förderung des Ehrenamtes steht in der bayerischen Verfassung.

Deshalb muss es neben der Programmförderung eine institutionelle Förderung geben um Planungssicherheit zu haben.

Die CSU würdigte, dass Community Medien einen wichtigen Beitrag und großes Ehrenamt leisten und gaben dafür Anerkennung und Respekt. Jedoch keine Basisförderung - sie sind dagegen und setzen weiter auf punktuelle Förderung und ansonsten sollen wir Werbung machen

Allerdings ist das Schalten von kommerzieller Werbung für Radio Z laut BLM (GEMA-Vertrag) nur in geringem Umfang und als Präsentation möglich.

Die Freien Wähler, die noch in der letzten Legislaturperiode für ein neues Gesetz stimmten, begrüßen weiterhin das ehrenamtliche Engagement und sehen Community Media als Ergänzung und 3. Sektor. Prinzipiell sind sie dafür, dass Community Medien mehr Geld erhalten, jedoch sahen sie eine feste Förderung als problematisch an und sind für die punktuelle Förderung.

In der Zusammenfassung bedeutet dies, dass Community Medien wie Radio Lora in München und Radio Z in Nürnberg von fast allen Seiten Anerkennung und Wertschätzung erhalten, jedoch bis jetzt keine gesetzliche Anerkennung und Basisförderung.

Nach der Ablehnung werden wir gemeinsam die nächsten Schritte planen und unternehmen. Unterstützt alle die Forderung nach Anerkennung und Basisförderung von Community Medien in Bayern!