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Das umstrittene Einwanderungsgesetz des US-Bundesstaates Arizonas wurde kurz vor seinem Inkrafttreten teilweise gekippt. Eine Bundesrichterin sagte am Mittwochabend, dass die beanstandeten Regelungen das Bundesrecht beträfen und daher ungültig seien.
Bundesrichterin Susan Bolton folgte damit der Argumentation der US-Regierung, die Anfang Juli Klage gegen das Regelwerk eingereicht hatte.
Das Gesetz sollte PolizistInnen ermöglichen, alle Verdächtigen auf ihre Aufenthaltspapiere zu überprüfen und auf puren Verdacht hin Menschen wegen illegaler Einwanderung hin festzunehmen. Verstöße gegen Einwanderungsbestimmugen sollten zudem zu Straftaten erklärt werden. GegnerInnen des Gesetzes kritisierten, dass das Gesetz zu Routinekontrollen vermeintlich "ausländisch" aussehender Menschen und damit zu rassistischer Diskriminierung führen könnte.
Arizonas konservative Gouverneurin Jan Brewer hat mittlerweile Berufung gegen das Urteil eingelegt. Und obwohl das Gesetz am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten konnte, demonstrierten hunderte AktivistInnen in der Hauptstadt Phoenix gegen die Bestimmungen. Dabei kam es zu Konflikten mit Anti-Aufruhreinheiten der Polizei. Im Lauf der Proteste wurden 24 DemonstrantInnen wurden vorübergehend festgenommen.
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Einen Tag nach dem Hackerangriff von Neonazis haben die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora weite Teile ihres Internetportals wieder hergestellt. Wann alles wieder komplett hergestellt sein wird, sei aber noch unklar.
Neonazis hatten sich am Mittwoch Zugang zum Server der Gedenkstätten verschafft und die Onlineauftritte auf Seiten von HolocaustleugnerInnen umgeleitet. Zudem wurden mehrere Fotos und Texte gelöscht, darunter auch die Onlineausgabe des Totenbuchs, das die Namen von rund 38000 Opfern des Naziregimes umfasst.
Die Stiftung wertete den Übergriff auf den Internetauftritt der Gedenkstätten und die Platzierung von Holocaust-Leugnungen als "einen in dieser Form noch nicht vorgekommenen kriminellen Angriff auf die Gedenkstättenarbeit". Die Verantwortlichen haben den Übergriff bei der Poliezi zur Anzeige gebracht.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, forderte die Behörden nun auf, Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufzunehmen. Laut Jelpke sei die Entfernung des Totenbuches von der Homepage der Gedenkstätte Buchenwald politisch nicht anders zu bewerten als die Leugnung des faschistischen Völkermordes.
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Tausende TextilarbeiterInnen haben in Bangladesch erneut gegen ihre Arbeitsbedingungen protestiert. Rund 10.000 Demonstrierende versammelten sich in der Hauptstadt Dhaka, auch nachdem die Regierung am Dienstag höhere Löhne angekündigt hatte.
Nach Polizeiangaben blockierten rund 5000 ArbeiterInnen die wichtigste Verbindungsstraße in Dhaka und bewarfen nahegelegene Fabriken mit Steinen. Weitere 5000 protestierten im Diplomatenviertel Gulshan. Wiederum nach Polizeiangaben wurden Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Mehrere hundert PolizistInnen gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menge vor.
Seit Monaten protestieren die TextilarbeiterInnen in Bangladesh für höhrere Löhne. Die Regierung sagte diese zwar zu, allerdings blieb das Versprechen unter den Forderungen der Protestierenden. Die Gewerkschaften der TextilarbeiterInnen wiesen den angebotenen Mindestlohn am Freitag als zu niedrig zurück. In Bangladesch arbeiten rund 2,5 Millionen Menschen zu extrem niedrigen Löhnen in den Textilfabriken. Abnehmer der Produkte sind unter anderem der Jeans-Hersteller Levi Strauss und die schwedische Modekette H&M.
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In Italien steht die Rechtsregierung von Silvio Berlusconi möglicherweise vor ihrem Ende. Grund ist der Streit zwischen Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini, der am Donnerstag eskalierte.
Wie italienische Medien berichten, schloss Berlusconi am Donnerstagabend seinen Bündnispartner aus der Regierungspartei «Volk der Freiheit» (PdL) aus. Berlusconi warf seinem nun Ex-Bündnispartner «zerstörerische Kritik» und «absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei» vor. Gianfranco Fini wiederum hatte Berlusconis autoritären Führungsstil und den seiner Meinung nach zu großen Einfluss der rassistischen und rechtspopulisithschen Lega Nord in der Regierungskoalition bemängelt.
Die Folgen des Ausschlusses sind noch nicht absehbar. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Die größte Oppositionspartei, der Partito Democratico forderte Berlusconi am Freitag auf, im Parlament über den Stand der Dinge zu berichten und sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Gianfranco Fini hat einen Rücktritt als Kammerpräsident derweil ausgeschlossen und will seine AnhängerInnen neu organisieren. Sie hätten derzeit 36 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 14 Sitze im Senat inne. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden.
Fini hatte erst vor rund anderthalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis «Volk der Freiheit» integriert.
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Zum ersten Mal seit Ende des Gaza-Krieges vor anderthalb Jahren haben militante Palästinenser wieder eine Rakete auf die israelische Stadt Aschkelon abgefeuert.
Die Rakete detonierte am Freitagmorgen in einem Wohngebiet und beschädigte mehrere Autos und ein Wohnhaus. Da die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt werden konnte, wurde niemand durch die Explosion verletzt. Laut Bürgermeister Benny Vaknin handelt es sich dennoch um den "ernstesten Vorfall seit Ende der Operation Gegossenes Blei" im Januar 2009. Wer die Rakete vom russischen Typ Grad abgefeuert hat, ist bislang unklar, da noch keine Gruppe die Verantwortung für den Angriff übernommen hat.
Aschkelon liegt etwa 12 km entfernt von der Grenze zum Gazastreifen und war vor allem während des Gazakrieges häufiges Ziel von Raketenangriffen. Anders als noch grenznähere Ortschaften blieb die Stadt seitdem aber von Angriffen verschont. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, wurden erst am vergangenen Wochenende sechs Sprengkörper auf israelische Kleinstädte abgefeuert.
