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Aus dem Stoffwechsel-Magazin
Datenskandal in Sachsen: Polizeiliche Maßnahmen "am Rande der Legalität"
- Info zum Beitrag
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Freitag, 24. Juni 2011
- AutorIn: Marius Meier
In der letzten Woche machte die Stadt Dresden Schlagzeilen. Nein, es fand kein ökumenischer Friedensgottesdienst in der Frauenkirche statt, und auch keine Erstaufführung in der Semperoper. Vielmehr geht es um die Geschehnisse rund um Europas größten Naziaufmarsch im Februar, genauer um die polizeilichen Maßnahmen. Der Vorwurf: die Polizei hat die Mobilfunkdaten nahezu aller TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegenaktivitäten gespeichert.
Rund um Europas größten Naziaufmarsch im Februar in Dresden kam es dieses Jahr zu einer Vielzahl von antifaschistischen Aktionen und Blockaden. Mehr als 10 000 AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und Linke aus der gesamten Republik verhinderten den Aufmarsch. Schon am Tag des Aufmarschs kritisierten die AktivistInnen die massive Repression seitens der Polizei. Es wurde gar eine Zentrale der örtlichen Linkspartei gestürmt, in dem sogar eine Anwaltskanzlei ansässig ist. Im Laufe dieser Woche wurde nun bekannt, dass die Dresdner Polizei im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung mehrere 100 000 Verbindungsdaten von Handys gespeichert hat, die zum Zeitpunkt der Gegenaktionen in Betrieb waren. Darunter auch die Handys von Anwälten und Mandatsträgern. Ich sprach mit Rico Gebhardt, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion der Partei „Die Linke“ im sächsischen Landtag, über die aktuellen Entwicklungen und eine weitere „Schnüffelaktion“ welche ebenfalls in Verbindung zu den Ereignissen im Februar steht.
Wie Rico Gebhardt bereits erwähnte, wird es in der nächsten Woche vermutlich Neuigkeiten über das Ausmaß des Datenskandals geben. Der Stoffwechsel wird für euch am Thema dran bleiben!
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