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Datenskandal in Dresden: Neue Erkenntnisse, doch es wird weiter gemauert
- Info zum Beitrag
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Dienstag, 28. Juni 2011
Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden ist noch größer als bisher angenommen: Über eine Million Daten wurden bei Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar aufgezeichnet. Nun musste der Polizeipräsident gehen - ein Bauernopfer, denn noch viele Ungereimtheiten liegen weiter im Dunkeln.
Über eine Million Daten von Mobiltelefonen wurden im Februar in Dresden von der Polizei aufgezeichnet und gespeichert. Am Rande der Proteste gegen den dortigen alljährlichen Naziaufmarsch. Das Aufzeichnen war nicht so ganz legal, meint sogar die Dresdner Staatsanwaltschaft. Und diese massenhafte Ausspähungsaktion und die Dimension des Datenskandals wird immer größer: Gestern musste der Dresdner Polizeipräsident seinen Hut nehmen, morgen ist es Thema im sächsischen Landtag. Und noch ist längst nicht klar, wie viele Daten in welcher Weise gespeichert wurden. Mehr Aufklärung fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Sachsen, der hier zusammenfasst, was bisher bekannt wurde:
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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