Radiobeiträge Politik

Kundgebung Bündnis Nulltarif am 19.07.2019

Politik
Freitag, 19. Juli 2019
AutorIn: Ida Hinterholzinger
Stoffwechsel
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Heute hat am Nürnberger und am Fürther Hauptbahnhof eine Kundgebung des Bündnis Nulltarif stattgefunden, wir waren vor Ort und haben die Aktion verfolgt.

Bald mehr Förderung für Community Radios in Bayern? Debatte im Landtag

Politik
Donnerstag, 18. Juli 2019
AutorIn: Maggie
Stoffwechsel
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Der Gesetzentwurf zur Anerkennung und Basisförderung von Community Medien, der am Dienstag von Grünen und SPD eingebracht wurde, ist in den Wirtschaftsausschuss des Landtags verwiesen worden. Dort wird weiter darüber diskutiert, bis der Antrag im Herbst zur 2. Lesung vorgelegt wird.

Grüne und SPD begründeten ihren Antrag so:
Nichtkommerzielle Medien sind unverzichtbar,  arbeiten ehrenamtlich, inklusiv und innovativ und geben Denkanstöße - stehen für die Zivilgesellschaft. Warme Worte sichern keine Produktion - sie brauchen finanzielle Mittel. Der Europäische Rat hat sie bereits 2009 anerkannt und sie existieren in mehr als 100 Ländern. Sie sind eine Plattform gelebter Demokratie und haben einen demokratischen Bildungsauftrag und verzichten auf Werbung. Die Förderung des Ehrenamtes steht in der bayerischen Verfassung.

Deshalb muss es neben der Programmförderung eine institutionelle Förderung geben um Planungssicherheit zu haben.

Die CSU würdigt, dass Community Medien einen wichtigen Beitrag und großes Ehrenamt leisten und geben dafür Anerkennung und Respekt
Jedoch keine Basisförderung - sie sind dagegen und setzen weiter auf punktuelle Förderung und ansonsten sollen wir Werbung machen?

Die Freien Wähler, die noch in der letzten Legislaturperiode für ein neues Gesetz stimmten, begrüßen weiterhin das ehrenamtliche Engagement und sehen Community Media als Ergänzung und 3. Sektor. Prinzipiell sind sie dafür, dass Community Medien mehr Geld erhalten, jedoch sehen sie eine feste Förderung als problematisch an und sind für die punktuelle Förderung.

In der Zusammenfassung bedeutet dies, dass Community Medien wie Radio Lora in München und Radio Z in Nürnberg von fast allen Seiten Anerkennung und Wertschätzung erhalten, jedoch bis jetzt keine gesetzliche Anerkennung und Basisförderung.

Deshalb werden wir jetzt jede Unterstützung brauchen, um die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zu überzeugen, dass Community Medien als 3. Sektor anerkannt werden und eine Basisförderung erhalten.

Bis jetzt haben uns die Oberbürgermeister in Erlangen und Fürth sowie der Bayerische Integrationsrat ihre Unterstützung zugesagt. Und es werden noch mehr werden....



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Syl Glawion
Geschäftsleitung Radio Z
Kopernikusplatz 12
90459 Nuernberg

Tel. 0911- 45006 33
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www.radio-z.net


Initiative Kunst braucht Raum Kundgebung

Politik
Freitag, 12. Juli 2019
AutorIn: Marie Fricke
Stoffwechsel
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Kunst braucht Raum – und der Name ist Programm. Die Initiative mit diesem stimmigen Namen setzt sich für mehr Proberaum für Bands, Musiker und Künstler in Nürnberg ein und hat für morgen vor der Lorenzkirche eine ganz besonderen Flashmob vorbereitet.

 

Notstand der Menschlichkeit - Reportage von der Seebrücke-Kundgebung am 6. Juli in Nürnberg

Politik
Montag, 08. Juli 2019
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Mit orangenen Westen haben am Samstag bundesweit Menschen protestiert. Sie sind einem Aufruf der Organisation Seebrücke gefolgt, die sich für Seenotrettung für Flüchtende einsetzt. Auch in Nürnberg wurde demonstriert...

BarriereSprung - vom Leben mit Behinderung. Ausstellung in Erlangen

Politik
Mittwoch, 26. Juni 2019
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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„BarriereSprung - Vom Leben mit Behinderung“ ist der Titel einer Ausstellung, die ab dem 30. Juni im Stadtmuseum Erlangen zu sehen ist. Sie will zeigen, welche Barrieren es für Menschen mit Behinderung in der Geschichte gab. Und welche noch immer existieren. Sie will aber auch zeigen, wie sie zu überwinden sind…

Heute vor 20 Jahren in Nürnberg: NSU-Anschlag auf die Kneipe Sonnenschein

Politik
Freitag, 21. Juni 2019
AutorIn: Philipp Abel
Stoffwechsel
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Am 23. Juni 1999 explodierte im Sonnenschein, einer Kneipe in der Nürnberger Scheurlstraße, die erste Bombe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Mehmet O., der 18-jährige Wirt, wurde schwer verletzt. Dennoch standen das Opfer und sein Umfeld im Mittelpunkt der polizeilichen Ermittlungen, die schon nach sechs Monaten ergebnislos eingestellt wurden. Erst im Juni 2013 enthüllte eine Aussage im NSU-Prozess die Täterschaft des NSU. Das BKA ließ das Opfer des Anschlages darüber in Unkenntnis, das Bundesamt für Justiz wollte ihn zunächst nicht als Opfer des NSU anerkennen. Daran übt die Nürnberger Initiative „Das Schweigen durchbrechen!“ scharfe Kritik. Die Initiative macht sich für Aufklärung und Erinnerungskultur stark. Am Sonntag den 23. Juni um 18h organisieren sie in der Luise Nürnberg einen Film- und Diskussionsabend, wir haben im Vorfeld mit Ihnen gesprochen. Titel der Veranstaltung: „Gedenken, aufklären, anklagen: Kein,Schlussstrich im NSU-Komplex!“

Abschiebebeobachtung

Politik
Freitag, 24. Mai 2019
AutorIn: Philipp Abel
Stoffwechsel
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Etwas mehr als 21.000 Menschen sind 2018 über Deutsche Flughäfen abgeschoben. 5.000 davon finden am Flughafen Düsseldorf statt. Damit die Abschiebungen zumindest rechtskonform und weniger intransparent von statten geht, aber auch um die Betroffenen zu unterstützen, wurde dort die „Abschiebebeobachtung“ eingerichtet. Philipp Abel hat sich mit der Abschiebungsbeobachterin Dalia Höhne unterhalten um mehr von der Arbeit dort zu erfahren.

Einsperren, um später auszuweisen - 100 Jahre Abschiebehaft

Politik
Donnerstag, 02. Mai 2019
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland die Abschiebehaft. Darauf macht die bundesweite Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ aufmerksam und fordert, die Abschiebehaft abzuschaffen.

extinction rebellion ruft zu Trauermarsch wegen Artensterben in Nürnberg auf

Politik
Donnerstag, 25. April 2019
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Extinction Rebellion – unter diesem Namen haben sich weltweit Widerstandsgruppen gegen Klimawandel und für Klimagerechtigkeit gegründet. Auch in Nürnberg gibt es eine Ortsgruppe von Extinction Rebellion. Sie ruft für diesen Samstag 27.4. zu einer Aktion auf.

Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen: Folgen für Geflüchtete

Politik
Dienstag, 23. April 2019
AutorIn: Philip Cichon
Stoffwechsel
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Am 17. April 2019 wurde das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Mit diesem Gesetz will Innenminister Seehofer Abschiebungen Beschleunigen. Wir sprachen mit Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat darüber welche Folgen es für Geflüchtete hat und warum das Innenministerium das Neue Gesetz entworfen hat.

Glyphosatfrage - Ist eine europaweite bzw. nationale Reform des Pestizid-Zulassungsverfahrens notwendig?

Politik
Montag, 08. April 2019
AutorIn: Amelie Klemens
Stoffwechsel
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Den Staat zum Handeln zwingen - Das erreichte das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Die Debatten und Skandle um Glyphosat stellen die Frage in Raum, ob nicht auch hinsichtlich des Zulassungsverfahren des Wirkstoffes Handlungsbedarf besteht, seine Regelung auf nationaler und europäischer Ebene zu reformieren.

Der kommende Terror - Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Politik
Mittwoch, 03. April 2019
AutorIn: Radio Z
Stoffwechsel
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Der kommende Terror? Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden“ das war der Titel einer Veranstaltung mit Martina Renner von der Linkspartei. Sie Sprach am 29. März 2019 über die aktuellen Erkenntnisse über das Hannibals Schattenarmee genannte Netzwerk innerhalb der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden. Im Interview mit Radio Z erläutert sie einige Hintergründe zu dem Thema

„Wir brauchen in den Werkstätten mehr Personal, wir brauchen mehr Züge, die mit mehr Personal besetzt sind“ Ein Zugbegleiter im Fernverkehr berichtet aus seinem Alltag

Politik
Mittwoch, 03. April 2019
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Die runtergewirtschaftete Deutsche Bahn beschert nicht nur ihren Kund*innen Verspätungen und miesen Service. Auch die Beschäftigten bekommen die Einsparungen beim Material und beim Personal zu spüren. Wie wirkt sich das beim Reisen und im Arbeitsalltag eines Zugbegleiters aus?

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! - Seebrücke Nürnberg

Politik
Freitag, 29. März 2019
AutorIn: Christoph
Stoffwechsel
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Allein in den ersten Monaten des Jahres 2019 sind mehrere Hundert Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Seebrücke Nürnberg sieht die Stadt Nürnberg als Stadt der Menschenrechte in der Verantwortung zu handeln.

 

"Uns gehen langsam die Begrifflichkeiten aus" - Ärzte ohne Grenzen über Internierungslager in Libyen und die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer

Politik
Freitag, 29. März 2019
AutorIn: Bernadette Rauscher
Stoffwechsel
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"Uns gehen langsam die Begrifflichkeiten aus für die Lage vor Ort", sagt Marie von Manteuffel, Expertin für Flucht und Migration der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Sie bezieht sich dabei auf einen Bericht der Nothilfeorganisation, der auf die katastrophalen Bedingungen in Sabaa, einem Internierungslager in Tripolis, hinweist.

NSU: Der Terror von rechts und das Versagen des Staates

Politik
Freitag, 29. März 2019
AutorIn: Christoph
Stoffwechsel
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Der Autor Tanjev Schultz berichtet über das Versagen der staatlichen Ermittlungbehörden rund um den NSU-Komplex.

 

Brasilien - die ersten drei Monate unter dem extrem rechten Präsidenten Bolsonaro

Politik
Donnerstag, 28. März 2019
AutorIn: Christoph
Stoffwechsel
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Seit knapp 3 Monaten ist nun in Brasilien Jair Bolsonaro an der Macht. Wir blicken auf diese ersten Monate zurück und geben einen Ausblick auf seine politschen Ziele.

Solidarisch zur Demonstration - Projekt

Politik
Donnerstag, 07. März 2019
AutorIn: Ralf
Stoffwechsel
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Anfang 2018startete der gemeinnützige Verein" Solibus e.V. mit dem Ziel der Anschaffung eines Reisebuses zur solidarischen Nutzung für linke und emanzipatorische linke Projekte;

EU: Uploadfilter, Urheberrechtsreform und Fake News

Politik
Montag, 04. März 2019
AutorIn: CS
Stoffwechsel
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Kaum ein Gesetz der EU hat so viel Aufmerksamkeit bekommen und wird so vielseitig kritisiert wie geplante Urheberrechtsreform. Die Angst vor Zensur des Internets, des Wegfallens der Internetkultur, aber auch vor dem Wegfall großer Teile des Contents bei YouTube und co befürchten Kritikerinnen und Kritiker der sogenannten Uploadfilter. Gesetzesinitiator Axel Voss hingegen bezeichnet die Kritik als Fake News Kampagne und plumpe Lüge. Inwiefern die EU die Freiheit des Internets und uns allen beschneiden und einschränken will oder wird – das erfahrt ihr im Gespräch mit „praemandatum“.

Rettet das Internet: Demo in Fürth gegen Artikel 13

Politik
Montag, 04. März 2019
AutorIn: Philipp Abel
Stoffwechsel
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Auf Einladung von "Die PARTEI" Fürth hat sich ein breites Bündnis von jugendpolitischen Verbänden zusammengetan, um am 23. März eine Demo gegen den Artikel 13 abzuhalten.

Ihr erklärtes Ziel dabei: "Wir kämpfen für das freie Internet. Wir lehnen die sogenannten Uploadfilter bzw. Artikel 13 der Reform des Urheberrechts ab. Ende März findet im Europäischen Parlament die Abstimmung statt. Wir machen mobil und fordern die ParlamentarierInnen aller Couleur auf, gegen Artikel 13 zu stimmen."

Philipp Abel sprach am Telefon mit Alexander Fuchs, dem Vorsitzenden der Jusos Fürth über das geplante Event.