CO2-Steuer – was ist das? Das war die Frage vor einigen Jahren. Heute ist die Frage: wer lehnt sie noch ab und wann kommt sie? Die CO2-Steuer wird heiß diskutiert.

Heute hat am Nürnberger und am Fürther Hauptbahnhof eine Kundgebung des Bündnis Nulltarif stattgefunden, wir waren vor Ort und haben die Aktion verfolgt.

Kunst braucht Raum – und der Name ist Programm. Die Initiative mit diesem stimmigen Namen setzt sich für mehr Proberaum für Bands, Musiker und Künstler in Nürnberg ein und hat für morgen vor der Lorenzkirche eine ganz besonderen Flashmob vorbereitet.

 

Mit orangenen Westen haben am Samstag bundesweit Menschen protestiert. Sie sind einem Aufruf der Organisation Seebrücke gefolgt, die sich für Seenotrettung für Flüchtende einsetzt. Auch in Nürnberg wurde demonstriert...

„BarriereSprung - Vom Leben mit Behinderung“ ist der Titel einer Ausstellung, die ab dem 30. Juni im Stadtmuseum Erlangen zu sehen ist. Sie will zeigen, welche Barrieren es für Menschen mit Behinderung in der Geschichte gab. Und welche noch immer existieren. Sie will aber auch zeigen, wie sie zu überwinden sind…

Am 23. Juni 1999 explodierte im Sonnenschein, einer Kneipe in der Nürnberger Scheurlstraße, die erste Bombe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Mehmet O., der 18-jährige Wirt, wurde schwer verletzt. Dennoch standen das Opfer und sein Umfeld im Mittelpunkt der polizeilichen Ermittlungen, die schon nach sechs Monaten ergebnislos eingestellt wurden. Erst im Juni 2013 enthüllte eine Aussage im NSU-Prozess die Täterschaft des NSU. Das BKA ließ das Opfer des Anschlages darüber in Unkenntnis, das Bundesamt für Justiz wollte ihn zunächst nicht als Opfer des NSU anerkennen. Daran übt die Nürnberger Initiative „Das Schweigen durchbrechen!“ scharfe Kritik. Die Initiative macht sich für Aufklärung und Erinnerungskultur stark. Am Sonntag den 23. Juni um 18h organisieren sie in der Luise Nürnberg einen Film- und Diskussionsabend, wir haben im Vorfeld mit Ihnen gesprochen. Titel der Veranstaltung: „Gedenken, aufklären, anklagen: Kein,Schlussstrich im NSU-Komplex!“

Etwas mehr als 21.000 Menschen sind 2018 über Deutsche Flughäfen abgeschoben. 5.000 davon finden am Flughafen Düsseldorf statt. Damit die Abschiebungen zumindest rechtskonform und weniger intransparent von statten geht, aber auch um die Betroffenen zu unterstützen, wurde dort die „Abschiebebeobachtung“ eingerichtet. Philipp Abel hat sich mit der Abschiebungsbeobachterin Dalia Höhne unterhalten um mehr von der Arbeit dort zu erfahren.

Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland die Abschiebehaft. Darauf macht die bundesweite Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ aufmerksam und fordert, die Abschiebehaft abzuschaffen.

Extinction Rebellion – unter diesem Namen haben sich weltweit Widerstandsgruppen gegen Klimawandel und für Klimagerechtigkeit gegründet. Auch in Nürnberg gibt es eine Ortsgruppe von Extinction Rebellion. Sie ruft für diesen Samstag 27.4. zu einer Aktion auf.

Am 17. April 2019 wurde das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Mit diesem Gesetz will Innenminister Seehofer Abschiebungen Beschleunigen. Wir sprachen mit Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat darüber welche Folgen es für Geflüchtete hat und warum das Innenministerium das Neue Gesetz entworfen hat.

Den Staat zum Handeln zwingen - Das erreichte das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Die Debatten und Skandle um Glyphosat stellen die Frage in Raum, ob nicht auch hinsichtlich des Zulassungsverfahren des Wirkstoffes Handlungsbedarf besteht, seine Regelung auf nationaler und europäischer Ebene zu reformieren.

„Der kommende Terror? Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden“ das war der Titel einer Veranstaltung mit Martina Renner von der Linkspartei. Sie Sprach am 29. März 2019 über die aktuellen Erkenntnisse über das Hannibals Schattenarmee genannte Netzwerk innerhalb der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden. Im Interview mit Radio Z erläutert sie einige Hintergründe zu dem Thema

Die runtergewirtschaftete Deutsche Bahn beschert nicht nur ihren Kund*innen Verspätungen und miesen Service. Auch die Beschäftigten bekommen die Einsparungen beim Material und beim Personal zu spüren. Wie wirkt sich das beim Reisen und im Arbeitsalltag eines Zugbegleiters aus?

Allein in den ersten Monaten des Jahres 2019 sind mehrere Hundert Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Seebrücke Nürnberg sieht die Stadt Nürnberg als Stadt der Menschenrechte in der Verantwortung zu handeln.

 

"Uns gehen langsam die Begrifflichkeiten aus für die Lage vor Ort", sagt Marie von Manteuffel, Expertin für Flucht und Migration der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Sie bezieht sich dabei auf einen Bericht der Nothilfeorganisation, der auf die katastrophalen Bedingungen in Sabaa, einem Internierungslager in Tripolis, hinweist.

Der Autor Tanjev Schultz berichtet über das Versagen der staatlichen Ermittlungbehörden rund um den NSU-Komplex.

 

Seit knapp 3 Monaten ist nun in Brasilien Jair Bolsonaro an der Macht. Wir blicken auf diese ersten Monate zurück und geben einen Ausblick auf seine politschen Ziele.

Anfang 2018startete der gemeinnützige Verein" Solibus e.V. mit dem Ziel der Anschaffung eines Reisebuses zur solidarischen Nutzung für linke und emanzipatorische linke Projekte;

Kaum ein Gesetz der EU hat so viel Aufmerksamkeit bekommen und wird so vielseitig kritisiert wie geplante Urheberrechtsreform. Die Angst vor Zensur des Internets, des Wegfallens der Internetkultur, aber auch vor dem Wegfall großer Teile des Contents bei YouTube und co befürchten Kritikerinnen und Kritiker der sogenannten Uploadfilter. Gesetzesinitiator Axel Voss hingegen bezeichnet die Kritik als Fake News Kampagne und plumpe Lüge. Inwiefern die EU die Freiheit des Internets und uns allen beschneiden und einschränken will oder wird – das erfahrt ihr im Gespräch mit „praemandatum“.