In Bayern soll noch dieses Jahr ein neues Versammlungsrecht durchgepeitscht werden. Angeblich, um besser gegen Rechtsextreme vorgehen zu können. Doch ein genauerer Blick zeigt: Es geht genauso gegen Links und hat noch mehr Haken ...

"Ulrike Meinhof. Die Biografie" heißt das Buch Jutta Ditfurths über eine der zentralen Figuren der "Rote Armee Fraktion". Dafür recherchierte Ditfurth 6 Jahre lang und hat dafür jede Menge Materialien zusammengetragen. Daraus soll nun das Ulrike Meinhof Archiv entstehen. Doch dafür braucht es Unterstützung.

In einem Refendum in Boliviens reichster Region Santa Cruz stimmte eine überwältigende Mehrheit für die Autonomie der Region, so ging es am Montag über die Nachrichtenticker. Begleitet war die Abstimmung von heftigen Auseinandersetzungen. Der Journalist Dario Azzelini über die Hintergründe.

In Istanbul herrschten gestern bürgerkriegsähnliche Zustände. Systematisch und mit aller Gewalt wollte der Staat dort eine Demonstration von Gewerkschaften unmöglich machen. Sämtliche Verkehrsmittel wurden lahmgelegt und der symbolträchtige Taksim-Platz komplett gesperrt. Denn vor genau 31 Jahren, 1977 wurden dort zur Maidemo 34 Genossen von der Polizei niedergeschossen. Seitdem ist der Taksim das erklärte Ziel der Gewerkschaften für die Demonstration am 1. Mai, was das massive Polizeiaufgebot stets zu verhindern versucht.
Über die Geschehnisse gestern in Istanbul sprach Manuel Christa mit Ali Sahverdi von der türkischen Redaktion von Radio Z

 

Eine Frau wurde von Regensburg nach Serbien abgeschoben und sitzt nun völlig mittellos in Belgrad fest. Eine „totale Sauerei“ sei das, meint das Regensburger Flüchtlingsforum, Menschen abzuschieben, am Flughafen auszusetzen und ihrem Schicksal zu überlassen.

Das selbstverwaltete Jugendhaus in Erlangen zieht um. Stress mit der Nachbarschaft, das Rauchverbot, vieles sprach dafür sich eine neue Bleibe mit mehr Freiraum zu suchen. Und letzte Woche entschied der Erlanger Stadtrat tatsächlich, die Kosten für den Umzug zu tragen und den Jugendlichen auch noch ein Haus zur Verfügung zu stellen.

Praktische Solidarität, gegenseitiges Kennenlernen und Informationsaustausch steht auf dem Programm, wenn eine Solidaritätsbrigade Anfang August nach Nicaragua reist. Die revolutionären Zeiten sind in Nicaragua längst vorbei. Doch die Zeit für gegenseitige Unterstützung und politischen Austausch längst nicht.

„Reclaim the city“ hieß es am Samstag in Erlangen. Eine Demonstration mit diesem Motto zog durch die Stadt und forderte: Stop mit der Kommerzialisierung der Innenstädte, mit Überwachung, Wohnraumvernichtung und Polizeigewalt.

Radio Z-Korrespondent Bernd Moser wagte sich zum politischen Aschermittwoch der CSU in die Höhle des Löwen. Und er brachte ein überraschendes Interview mit nach Hause

In der Nacht auf den 22. Januar 2008 haben vermutlich Neonazis einen Anschlag auf das Haus einer Fürther Familie verübt, die sich stark gegen die NPD Fürth und deren Wahlkampf der letzten Monate engagiert.

Am Samstag, den 19. Januar verstarb der Unternehmer, Stadtmäzen und Ehrenbürger der Stadt Nürnberg Karl Diehl im Alter von 100 Jahren. Die Stadt trauert um ihren Ehrenbürger und auch die lokale Medienlandschaft ging sehr handsam mit dem umstrittenen Rüstungsproduzenten ins Gericht. Wir sehen das doch ein wenig anders. Ein Kommentar von Bernd Moser zum Tod Karl Diehls. 

Angelo Lucifero war bis vor kurzem Thüringer Gewerkschaftssekretärs bei ver.di. Doch Mitte Dezember wurde er suspendiert. Verdi begründet das damit, dass Lucifero „persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben“ habe.
Über die außerordentliche Kündigung freuen sich insbesondere die NPD und andere Rechtsextreme. Denn Lucifero ist engagierter Antifaschist, ein Feinbild der NPD und wird seit Jahren massiv bedroht.
Eine Welle der Solidarität schlägt dem geschassten Lucifero dagegen aus Gewerkschaftskreisen entgegen.
Heike Demmel hat sich auf die Suche nach den Hintergründen für die drastische arbeitsrechtliche Maßnahme ausgerechnet einer Gewerkschaft gemacht.

Angelo Lucifero war bis vor kurzem Thüringer Gewerkschaftssekretärs bei ver.di. Doch Mitte Dezember wurde er suspendiert, die Schlösser zu seinem Büro wurden ausgetauscht. Verdi begründet das damit, dass Lucifero „persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben“ habe.
Über die Kündigung Luciferos freuen sich insbesondere die NPD und andere Rechtsextreme. Denn Lucifero ist engagierter Antifaschist und ein Feinbild der NPD und wird seit Jahren massiv bedroht.
Bei einer der vielen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen kam es im März letzten Jahres auch zu folgendem Zusammenstoß: eine Demonstration wurden von Faschisten angegriffen, auch Lucifero wurde geschlagen, und er schoss mit einer Schreckschusspistole in die Luft. Es folgten heftige Diskussionen über das Verhalten Luciferos.
So weit die Vorgeschichte.
Doch nun hat ver.di ein außerordentliches Kündigungsverfahren gegen Lucifero eingeleitet, eine Maßnahme, die bei vielen GewerkschafskollegInnen auf Empörung stößt. Heike Demmel hat mit Thomas Voss, gesprochen, er ist Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und zuständig für die Kündigung.

Interview mit Steffen Dittes von den „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ zur geplanten Kündigung des engagierten Gewerkschafters und Antifaschisten Angelo Lucifero.

"Helfen ohne Grenzen": Informationsveranstaltung und Benefizkonzert der Hilfsorganisation zur politischen Lage in Burma.

Am 10.10.2007 wurde der Erste Alternative Menschenrechtsbericht für die Stadt Nürnberg vorgestellt. Ergebnis: Die selbsternannte Stadt der Menschenrechte schneidet diesbezüglich nicht besonders ab!

Karl Förster von Helfen Ohne Grenzen fürchtet, dass die Ereignisse in Birma die Zahl der Flüchtlinge noch erhöhen wird, die seine Organisation an der thailändischen Grenze zu Birma versorgt. An der Einsichtsfähigkeit der Militärs, die am Mittwoch die Freilassung der meisten festgenommenen Oppositionellen im Fernsehen bekannt gaben, äußert er im Z-Interview massive Zweifel.