Radiobeiträge Politik

Integrationsrat,eine komentar

Politik
Sonntag, 06. März 2016
AutorIn: Ali Sahverdi
Özgür Radyo
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Author: Ali Sahverdi

Vorgetragen von Birgül

Ein Rat für bessere Integration?

Die Nürnberger Zuwanderer und Zuwanderinnen sollen am 13. März 2016 ihre neue „Interessenvertretung“ wählen. Den sog. „Nürnberger Rat für Migration und Zuwanderung“, kurz „Integrationsrat“, der ein „Bindeglied zwischen der Stadt und der Bevölkerung mit Zuwanderungshintergrund“ sein soll, wie es so schön heisst. Der frühere „Ausländerbeirates“ , der seit immerhin 1973 bestanden hat, genauso wie die des „Aussiedlerbeirates“, den es seit 1984 gab. Statt den Beiräten sollte es zukünftig also einen neuen Rat, den Integrationsrat geben. Das ist bei dem wähl am 23 März 2010 stattgefunden.
Keine Frage, das klingt und ist auch erst mal positiv. Doch wie sieht es mit seinen Funktionen aus, seinen Möglichkeiten der wirklichen Mitbestimmung? Also das, auf was es wirklich ankommt? Schlecht. So wie es aussieht wird er lediglich die selbe, nur beratende Funktion haben, wie zuvor schon die Beiräte. Presseberichten zu folge leben in Nürnberg 150 000 Menschen mit Migrationshintergrund. Alle Volljährigen, die seit mindestens 6 Monaten in Nürnberg leben sind nun zur Wahl des Integrationsrates aufgerufen, was man auch immer unter Integration verstehen mag. Das Interessante ist, dass auch deutsche Staatsbürger zur Wahl aufgerufen werden, sie müssen in ihrer Familienbiographie nur irgendwo einen „Ausländer“ nachweisen, also Vater, Mutter, Groß- ja oder sogar die Urgroßeltern aus einem anderen Land stammen. Schön mag sich da der eine oder andere denken, dass man als normaler deutscher Staatsbürger gleich noch mal seine Integration wählen darf, nämlich irgendwie doch als Ausländer, als Zugewanderter, als Aussiedler, als Anderer, nur weil zufälligerweise ein direkter Verwandter nicht schon immer „deutsch“ war. Menschen die hier geboren und aufgewachsen sind, könnten mit dieser Wahl erinnert werden, dass sie noch immer keine richtigen Deutschen sind. Egal was für Argumente es gibt, es lohnt sich nicht für so ein funktionsloses Gremium die Identität der Menschen in Frage zustellen. Seit Jahrzehnten wird das kommunale Wahlrecht für Migranten und Migrantinnen gefordert. Die Politik war bis zum heutigen Tag aber nicht in der Lage, diesbezüglich eine zeitgemäße Regelung zu finden. Mit dem Maastrichter Vertrag haben Menschen, die aus EU Ländern stammen, seit Anfang der 90er Jahre das kommunale Wahlrecht in Deutschland. Im Jahr 2000 waren damit in Deutschland 1,5 Millionen Menschen aus EU-Ländern wahlberechtigt, in der ganzen EU 4,6 Millionen, die ihre demokratischen Partizipationsmöglichkeiten wahrnehmen konnten. Gleichzeitig gibt es aber in der EU immer noch 9 Millionen Menschen über 18 Jahre und in Deutschland 3,8 Millionen, die aufgrund ihrer Herkunft kein Recht haben, an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen. In EU-Ländern wie Belgien, Holland, Schweden, Dänemark, Finnland, Irland oder Großbritannien haben Migranten und Migrantinnen auch aus Nicht-EU-Ländern längst das kommunale Wahlrecht und damit gute Erfahrungen gesammelt.
Aber es gibt andere EU Länder wie Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Deutschland, wo das kommunale Wahlrecht bis heute an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist. Auch in Nürnberg leben ca.15000 Menschen über 18, die nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Wenn man betrachtet, dass seit über 60 Jahren Migranten und Migrantinnen in Deutschland leben, wenn man betrachtet, dass sich fast 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund hier aufhalten, dann müssten die Gesetze doch auch endlich zeitgemäß gestaltet werden. Eine diesbezügliche Grundgesetzänderung bräuchte eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Doch bei den bisherigen Machtverhältnissen bleibt das ein Wunsch – und ist ein Minuspunkt für die Demokratie in Deutschland, in der doch alle Menschen eigentlich gleiche Rechte haben sollten. Da der größte Teil der Migranten und Migrantinnen also kein Mitbestimmungsrecht haben, sollen sie wenigstens eigene Gremien haben, die sie auch selbst wählen dürfen!!! So wie den Ausländerbeirat, den Aussiedlerbeirat oder jetzt eben den Integrationsrat. Aber bitte nur beratend, wo kämen wir auch hin, wenn jeder eine Mitbestimmung hätte. Eine Sache wird also nicht unbedingt besser, nur weil man den Namen ändert. Der Inhalt bleibt gleich. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 das kommunale Ausländerwahlrecht behandelt und entschieden, dass „Ausländer zwar zur Bevölkerung, nicht aber zum deutsche Volk gehören.....“. Jetzt werden die, ob eingebürgert oder nicht,, Mann oder Frau, schwarz oder weiss, alle mit Migrationshintergrund und nicht „dem Deutschen Volk“ angehören zur Wahl aufgerufen, um ein Gremium zu wählen, das „ein Bindeglied zwischen Stadt und Bevölkerung mit Migrationshintergrund sein soll“. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hat die Integration zur Chefsache ernannt.
Und das in Nürnberg einiges passiert, ist nicht zu leugnen. Ob allerdings ein rein beratendes Gremium wie der Integrationsrat ein Meilenstein zur besseren Integration sein wird, darf getrost verneint werden. Also, es gibt noch viel viel zu tun. Übrigens von allen Seiten der Gesellschaft. Keine Frage, es ist kein leichter Weg, der gemeinsam bestritten werden muss. In der Hoffnung, dass wir die Zeiten erleben, in dem ALLE Menschen mit gleichen Rechten und friedlich zusammenleben. Wo es keinen Integrationsrat mehr braucht und gibt und schon gar keinen ohne wirkliche Rechte. Ali Sahverdi, 05.03.2016 Nürnberg

Uyum meclisi secimleri üzerine bir yorum.

Politik
Sonntag, 06. März 2016
AutorIn: Ali Sahverdi
Özgür Radyo
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Nürnberg Uyum meclisi 13 mart ta yeniden seciliyor. Konuya iliskin bir yorum.

Kundgebung gegen Rassisten/Innen von " Sichere Heimat "

Politik
Donnerstag, 03. März 2016
AutorIn: Ralf
Stoffwechsel
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Am kommenden Sonntag findet erneut eine Kundgebung der Gruppierung" S ichere Heimat "  in Nürnberg statt. Das Bündnis Nazi-Stop! ruft zur Demonstration dagegen auf,

Ausnahmezustand in Frankreich hält an

Politik
Mittwoch, 02. März 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Frankreich im Ausnahmezustand, jahrelang - wer hätte sich das vorstellen können? Doch seit den islamistischen Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris ist der Ausnahmezustand Alltag. Bis zum 26. Mail soll er gelten - vorläufig. Denn er wurden schon mal verlängert und wird es wohl wieder. Und wieder.... Was das in der Realität bedeutet, welche Maßnahmen und Befugnisse darin stecken berichtet Jonas Lendl, freier Mitarbeiter von Radio Z, der zur Zeit in Paris lebt.

Türkei: Journalisten aus Haft entlassen

Politik
Montag, 29. Februar 2016
AutorIn: Stoffwechsel
Stoffwechsel
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Der Journalist Can Dündar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül von der überregionalen Tagezeitung Cumhuriyet wurden am 26. November 2015 in Istanbul verhaftet.

 

Kampagne zur Unterstützung schwuler, lesbischer, bi- und transsexueller ugandischer Flüchtlinge in Kenia

Politik
Montag, 29. Februar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Die lesbische Aktivistin und Nürnberger Menschenrechtspreisträgerin Kasha Nabagesera, hat eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Das Ziel: LSBT-Flüchtlinge in Kenia unterstützen. Denn immer mehr schwule, lesbische, bi- und transsexuelle Menschen aus Uganda fliehen vor Verfolgung und Diskriminierung ins Nachbarland Kenia.

Ayaktakımı - ein Film über türkische Fankultur

Politik
Donnerstag, 18. Februar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Ayaktak?m? ist ein Dokumentarfilm über die türkische Fußball-Fankultur und soziale Proteste. Der Begriff „Ayaktak?m?” heißt auf deutsch in etwa: Fußmannschaft, Gesindel, Pöbel und steht oft in Berichten über die Fußballfans.

Zur aktuellen Situation in Syrien: Münchner Waffenstillstandsverhandlungen und die Rolle der Türkei

Politik
Montag, 15. Februar 2016
AutorIn: Philipp Kühnlein
Stoffwechsel
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Die Situation in Syrien spitzt sich weiter zu. Am vergangenen Wochenende kam es in München zwar zu Waffenstillstandsverhandlungen, die Realität in Syrien ist davon allerdings weit entfernt. Assad und Russland sind mitten in einer militärischen Offensive und nun greift auch die Türkei militärisch in den Konflikt ein. Wir haben mit einem Vertreter der NGO „Gesellschaft für Bedrohte Völker“ über die aktuellen Entwicklungen in Syrien gesprochen.

 

 

 

Theater der Unterdrückten

Politik
Freitag, 12. Februar 2016
AutorIn: Mareike Schildbach
Stoffwechsel
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Hadi Marifat und Hjalmar Jorge Joffre-Eichhorn berichten von ihrer Arbeit, der Arbeit der Afghan Human Rights and Democracy Organisation: sie machen in Afghanistan Theater.

Bund Naturschutz: Ja zur Stadt-Umland-Bahn

Politik
Donnerstag, 11. Februar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Die Stadt-Umland-Bahn, kurz Stub, die von Erlangen, Nürnberg und Herzogenaurach fahren soll, ist ein heiß umstrittenes Thema. Der Bund Naturschutz empfiehlt ein klares Ja zur städteübergreifenden Straßenbahn.

Kundgebung gegen türkischen Kriegskurs und Merkel-Besuch in der Türkei

Politik
Dienstag, 09. Februar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Gegen den Kriegskurs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung ruft das Bündnis für Frieden in Kurdistan heute zu einer Kundgebung in Nürnberg auf.

Dynamisches Verkehrsleitsystem statt kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs

Politik
Mittwoch, 03. Februar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist in Nürnberg ein heiß umstrittenes Thema. Die einen nervt der Stau, die anderen der Verkehr, Dreck und Lärm durch die Autos. Nun hat das Bündnis gegen den Frankenschnellweg ein neues Konzept für ein dynamisches Verkehrsleitsystem vorgelegt.

Der Rapper S_l_a_s_h ist aus dem Iran geflohen

Politik
Donnerstag, 28. Januar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Grüner Kolonialismus, Klimaschutz und Green Grabbing

Politik
Donnerstag, 28. Januar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Luiz Ruffato: Brasilien – Vom Hoffnungsträger zum Krisenfall?

Politik
Mittwoch, 27. Januar 2016
AutorIn: Mareike Schildbach
Stoffwechsel
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Brasilien steckt in einer tiefen Krise. Die regierende Arbeiterpartei (PT) hat sich in den Regierungsämtern verschlissen, die Wirtschaft stagniert, Massendemonstrationen auf der Straße...

Demokratischer Aufbruch in Guatemala?

Politik
Mittwoch, 27. Januar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Reichlich überraschend flammten in Guatemala 2015 heftige soziale Proteste auf. Gegen Korruption, Menschenrechtsverbrechen und Straflosigkeit.

Knochenarbeit - Forensische Anthropologie und die Rückkehr der Verschwundenen

Politik
Dienstag, 26. Januar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Sie sind weder tot noch lebendig: die „Verschwundenen“. Menschen also, die verschleppt wurden, von denen aber nicht klar ist ob sie wirklich ermordet wurden. In der Forensischen Anthropologie geht es um die Suche nach ihnen - und weit mehr...

Abgelehnt? Geduldet? Willkommen? - Kommunale Flüchtlingspolitik in Deutschland - Tagung in Erlangen

Politik
Donnerstag, 21. Januar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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AKP Regierung führt Krieg gegen die Bevölkerung

Politik
Donnerstag, 14. Januar 2016
AutorIn: Ralf Justus
Stoffwechsel
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Das Bündnis für Frieden in Kurdistan richtet in dieser Woche eine Friedenswoche aus. Im Fokus der Aktionen steht der Protest gegen den eskalierenden Krieg der AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung iim Südosten der Türkei.

Zahlreiche verurteilte Neonazis in Bayern laufen frei herum

Politik
Mittwoch, 13. Januar 2016
AutorIn: Heike Demmel
Stoffwechsel
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Auch in Bayern sind zahlreiche verurteilte Neonazis nicht in Haft.