Der deutsche Bauernkrieg ist fast ein halbes Jahrtausend her. Und doch ruft das Kommando Thurn und Taugt Nix für diesen Samstag in Regensburg zum Bauernaufstand auf.

Im Rahmen der G20-Proteste durchsuchte die Polizei gestern über 20 Wohnungen und Vereinsräume. Offizieller Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch. Sofort wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes laut.

Am 14. September wurde der Stadt Köln der Titel „Hauptstadt des Fairen Handels“ verliehen. Wir haben uns mit der Fairtradebeauftragten der Stadt Köln darüber unterhalten, was es mit dem Titel auf sich hat.

Seit 14 Jahren verleiht Engagement Global zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Titel „Hauptstadt des Fairen Handels“. Ziel ist Kommunen für ihr Engagement im Bereich Fairtrade auszuzeichnen und anderen Städten und Kommunen erfolgreiche Projekte und Initiativen vorzustellen.

Aus der Region hier wurden bereits einige Städte und Gemeinden ausgezeichnet.In diesem Jahr ging der 2.Platz an Neumarkt in der Oberpfalz. Mit Sonderpreisen für die erfolgreiche Umstellung auf „faire Dienstbekleidung“ wurden Nürnberg und Rosstal im Landkreis Fürth ausgezeichnet.

Der Hauptpreis 2017 ging aber an Köln. Mit über 50 durchgeführten Projekten verschiedenster Art konnte die Domstadt in den vergangenen zwei Jahren einiges auf die Beine stellen. Wir unterhielten uns mit Miriam Feldmann. Sie ist die Fairtradebeauftrage der Stadt Köln.

Am Abend des 27. Novembers 2017 hat der fürther Abgeordnete und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für viel Unmut und Überraschung gesorgt, als er scheinbar im Alleingang entschied für die Lizenzverlängerung von Glyphosat in Europa zu stimmen.

Wir unterhielten uns hierzu mit Uwe Kekeritz, für die Grünen im Bundestag und der direkte Gegenkandidat von Christian Schmidt bei der letzten Bundestagswahl.

 

Die Stadt Bamberg steht hinsichtlich des großen Aufnahmelager aktuell negativ im Fokus. Die Polizei und das naheliegende Einkaufzentrum melden steigende Kriminalitätszahlen, das Innenministerium antwortet mit dem Einsatz von mehr Polizistinnen und Polizisten.

Dabei liegt das Klima in Bamberg für den Bayerischen Flüchtlingsrat vor allem darin, dass das monatliche Taschengeld an die Bewohner nicht Bar ausgezahlt wird und die Massenunterkunft mit 3.500 Plätzen viel zu groß angelegt ist. Über die Konflikte und wahren Ursachen für das aktuelle Problem in Bamberg sprachen wir mit Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

1933 übernehmen Ludwig Göhring, Kuni Schumann-Schwab und Hannes Pickel die Aufgabe, im Raum Nürnberg für die illegale KPD eine Zeitung zu produzieren. Eine Höhle in der fränkischen Schweiz wird für kurze Zeit zur "Untergrund"-Druckerei. Dann holt der Terror der Nazis die jungen Leute ein.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien sind in den letzten Jahren massiv gewachsen. Woran liegt das? Und wer sind die treibenden Kräfte? Wir blicken mit Raul Zelik auf eine Bewegung, die lautstark die Unabhängigkeit vom spanischen Zentralstaat und eine eigene Republik fordert.

„Eine Art nicht deklarierter Ausnahmezustand mit fast Besatzungsstatus steht Katalonien bevor“. So drastisch beschreibt der Politikwissenschaftler Raul Zelik die Lage in Katalonien, wenn der Artikel 155 – wie von der spanischen Regierung angedroht – angewandt wird.

Am 31. Mai drangen Polizisten in die Berufsschule 11 in Nürnberg ein. Ihr Auftrag: Den 20jährigen Asef abholen, damit er am selben Abend nach Afghanistan abgeschoben werden kann. Spontan widersetzten sich seine Mitschüler und Mitschülerinnen der Polizei. Sie versuchten die Abschiebung zu verhindern, indem sie den Einsatzwagen blockierten. Die Folgen: Ein massiver Polizeieinsatz mit mehreren Verletzten und Festnahmen. Der Vorfall an der Berufsschule schaffte es in den Folgetagen auf die Titelseiten aller großen deutschen Zeitungen und sogar in die Tagesschau. Selbst im Stadtrat wurde der Vorgang mehrfach diskutiert.

Sercem ist ein junger Mann, der sich an der Blockade beteiligt hat. Er sitzt seit dem Vorfall in Untersuchungshaft. Als Reaktion auf die massive Repression nicht nur gegen ihn gründete sich das Bündnis Widerstand Mai 31. Dieses Bündnis lud nun zu einer Pressekonferenz. Ziel des Ganzen war es, über den aktuellen Stand im Fall Sercem aufzuklären. Außerdem sollte über anstehende Aktivitäten des Bündnisses informiert werden.

 

In einem Schreiben zum 19. Juli weist die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Auftrag der Medienministerin Ilse Aigner (CSU) alle Rundfunkanbieter darauf hin, dass sie laut Bayerischen Integrationsgesetz Art.11 verpflichtete sind "zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur" beizutragen. Dies solle nun auch nachgewiesen werden, nämlich durch Einsendung entsprechender Beiträge.

Scharfe Kritik daran kommt von Markus Rinderspacher - SPD Fraktionsvorsitzender im Landtag. Wir haben ihn interviewt.

Markus Rinderspacher war lange Jahre selbst Journalist im Fernsehen bevor er 2008 in den bayrischen Landtag gewählt wurde. Dort ist er mittlerweile seit 2009 Fraktionsvorsitzender der SPD.

Er unterstellt der CSU Landesregierung von den Redaktionen „Wohlverhalten“ einzufordern – eine absolute Grenzüberschreitung.

Philipp Abel hat mit ihm über die Aufforderung der Medienministerin Ilse Aigner an die Redaktionen gesprochen. Außerdem sprachen sie über den Begriff Leitkultur und die Prüfung des bayerischen Integrationsgesetzes welches die SPD-Landtagsfraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat.

Das bayerische Integrationsgesetz will Leitkultur vermitteln bzw. gesetzlich aufzwingen. Auch freie Medien sollen ihren Beitrag leisten zur deutschen Sprache und zu Integration.

Professor Andreas Funke (Professor für öffentliches Recht an der FAU-Erlangen) betreut die Verfassungsklage der Grünen gegen das Integrationsgesetz.

Ein Gespräch über Bayern, Leitkultur und Pressefreiheit.

Menschen ohne deutschen oder EU-Pass dürfen hierzulande nicht wählen. Nicht einmal auf kommunaler Ebene. Das will die Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“ ändern und führt symbolische Wahlen durch.

„Joachim Herrmann: Welcome to Hell“ ist der reißerische Titel einer satirischen Veranstaltung diesen Samstag. Das „Komitee CSU-Verbot jetzt!“ ruft dazu auf, den bayerischen Innenminister Herrmann in seinem „Heimatsumpf“ in Erlangen zu besuchen. Was hinter dieser Aktion steckt, erfahrt ihr im Gespräch mit Professor Doktor Erdammer, Sprecher des Komitees für das CSU-Verbot.  

Am vergangenen Wochenende wurde das Wohnhaus von Niklas Haupt, Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Fürth, besprüht. Die Schmierereien galten offensichtlich seiner WG, die sich seit langem gegen Neonazis engagiert. Niklas erzählte uns im Interview die Details.

Sie leisten jede Menge freiwillige Arbeit: Menschen, die Geflüchtete unterstützen. Doch sie stoßen auf immer mehr Hürden, auf Ämtern, und in der Politik. Dagegen wehren sich ehrenamtliche Flüchtlingshelfer jetzt gemeinsam.

Seit kurzem gibt es im Dekanat Fürth der evangelischen Kirche einen Ansprechpartner zum Thema Kirchenasyl;

Im September wird der Bundestag gewählt und zwölf Prozent der erwachsene in Deutschland dürfen nicht wählen. Das betrifft 8 Millionen Menchen.

 

Wahlrecht für Menschen die keine Deutsche pass besitzen, ist eine Thema die zeit 80 er Jahre immer wieder Diskutiert wird, von einige Parteien selbstverständlich Wahrgenommen wird, aber für manche eine Tabu ist.

 

Die Parteien die dagegen sind berufen sich auf Grundgesetz. In Artikel 20 heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden das „Volk“ das „deutsche Volk“ gemeint ist.

 

Sind die Menschen die zeit halbe Jahr hundert in Deutschland Ihre Leben verbracht haben und mitlereweile 3-4 Jenerationen hier Leben keine teil der Deutsche Volk? Wen Nicht was sind die dann? Oder sind die immer noch die Ingrationsbedürtige Menschen (was auch das Integration sein mag.)

 

März 2017 wurde von SPD Grünen und Piraten In Nordrhein Westwalyen ein Antrag für kommunalewahlrecht für nicht EU-Bürger gestellt. Es wurde von CDU/FDP abgelehnt. Für eine Gesetz enderung wird zwei drittel Mehrheit gebraucht. Es wurde nicht erreicht.

Die Argumente von CDU sind sehr Interessant.

CDU-Oppositionsführer Armin Laschet begründete Ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger als "integrationsschädlich", weil es eine Belohnung für nicht einbürgerungswillige Ausländer darstelle.

Unter anderem sagte Laschet:

Erdogans Anhänger in Deutschland seien "bestens organisiert", Wenn das Kommunalwahlrecht für türkische Staatsbürger eingeführt werde, "haben Sie demnächst in jedem Stadtrat in Nordrhein-Westfalen Herrn Erdogan sitzen", äußerte der CDU-Politiker vor den Landtagsabgeordnete. ........

Über dieser Thema haben wir am 30.Juli 2017 mit unsere Studio Gäste:

Lamia Yigit (Integratinsbeirat Nürnberg )

Serpil Saglam (Alevitische Gemeinde )

Charlotte ( Charly) Johnson (ver.di Migrationsausschuss) diskutiert.

Politische Partizipation gehört zu Demokratie.

 

Im September wird der Bundestag gewählt und zwölf Prozent der erwachsene in Deutschland dürfen nicht wählen. Das betrifft 8 Millionen Menchen.

 

Wahlrecht für Menschen die keine Deutsche pass besitzen, ist eine Thema die zeit 80 er Jahre immer wieder Diskutiert wird, von einige Parteien selbstverständlich Wahrgenommen wird, aber für manche eine Tabu ist.

 

Die Parteien die dagegen sind berufen sich auf Grundgesetz. In Artikel 20 heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden das „Volk“ das „deutsche Volk“ gemeint ist.

 

Sind die Menschen die zeit halbe Jahr hundert in Deutschland Ihre Leben verbracht haben und mitlereweile 3-4 Jenerationen hier Leben keine teil der Deutsche Volk? Wen Nicht was sind die dann? Oder sind die immer noch die Ingrationsbedürtige Menschen (was auch das Integration sein mag.)

 

März 2017 wurde von SPD Grünen und Piraten In Nordrhein Westwalyen ein Antrag für kommunalewahlrecht für nicht EU-Bürger gestellt. Es wurde von CDU/FDP abgelehnt. Für eine Gesetz enderung wird zwei drittel Mehrheit gebraucht. Es wurde nicht erreicht.

Die Argumente von CDU sind sehr Interessant.

CDU-Oppositionsführer Armin Laschet begründete Ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger als "integrationsschädlich", weil es eine Belohnung für nicht einbürgerungswillige Ausländer darstelle.

Unter anderem sagte Laschet:

Erdogans Anhänger in Deutschland seien "bestens organisiert", Wenn das Kommunalwahlrecht für türkische Staatsbürger eingeführt werde, "haben Sie demnächst in jedem Stadtrat in Nordrhein-Westfalen Herrn Erdogan sitzen", äußerte der CDU-Politiker vor den Landtagsabgeordneten.

Wider wurde Eine Demokratische recht, Opfer eine Populistische Politik gemacht. Was hat das mit dem Konflikt zwischen erdogan Und Deutschland zu tun. Die sind zwei verschiedene Stiefel her Laschet. Eine hat mit der andere nicht zu tun.

Hier geht um das Demokratische rechte in Deutschland. Nicht um was anderes Her Laschet.

Alle Imperische Untersuchungen belegen das. Größte teil der hier lebende Türkisch stämmige nicht Erdogan Anhänger sind. (das neben bei)

Zeit 1992 dürfen EU-Bürger so bald Sie 2-6 Monate vor der Wahl Ihres Wohnsitzes in der Kommune haben, haben das kommunale Wahlrecht.

In 13 EU Länder dürfen sogar nicht EU-Bürger bei der Kommunal Wahl wählen.

Es ist zeit für eine Akzeptanz. Zeit zu einer neuen Definition der Artikel 20 des Grundgesetzes.

Weil wir auch das Volk Sind

Teil 1:

Wir beschäftigen uns mit der Situation von anerkannten Geflüchteten auf dem Wohnungsmarkt. Viele sind nach wie vor in den Unterkünften untergebracht obwohl sie teilweise schon seit Monaten Aufenthaltsgenehmigungen bekommen haben. Hierfür haben wir mit dem Leiter des Sozialamts der Stadt Nürnberg gesprochen und mit einem Mitglied des Projekts „Zimmer frei“.

 

 

Teil 2:

Wir beschäftigen uns mit der Situation von anerkannten Geflüchteten auf dem Wohnungsmarkt. Viele sind nach wie vor in den Unterkünften untergebracht obwohl sie teilweise schon seit Monaten Aufenthaltsgenehmigungen bekommen haben. Hierfür haben wir mit dem Leiter des Sozialamts der Stadt Nürnberg gesprochen und mit einem Mitglied des Projekts „Zimmer frei“.