Homosexuelle Geflüchtete müssen unangenehme und höchst intime Fragen beantworten, bei ihrer Anhörung beim Bamf. Das wirft der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck dem Bundesamt vor. Er hat ein Dossier mit zweifelhaften Bamf-Entscheidungen zusammengestellt.

„Grundrechte verteidigen!“ will das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Sie wollen Grund- und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, zur Sprache bringen und sich für diejenigen einsetzen, deren Rechte verletzt worden sind. Deshalb waren sie natürlich mit einigen Demobeobachter_innen auch bei den Demonstrationen rund um den G20 Gipfel vor Ort.

Zum Verhalten der Einsatzkräfte während der Demonstrationen haben wir mit Roman Thurn vom Komitee für Grundrechte und Demokratie gesprochen. Er schildert uns seine Eindrücke von den Demos, die letzte Woche in Hamburg stattgefunden haben.

Wer mehr über der Arbeit des Komitees erfahren, oder Demonstrationsberichte nachlesen möchte, kann das auf www.grundrechtekomitee.de tun.

 

Um das Lexikon der Leistungsgesellschaft und wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt" geht es heute abend im „Salon der unerfüllten Wünsche“ in Nürnberg.

Innenminister De Maizière wills. Und die Innenministerkonferenz vom Mittwoch. Und auch die britischen und französischen Regierungschefs May und Macron wollens: endlich den Zugriff auf verschlüsselte Online-Kommunikation erhalten. Auf Messenger. Heike Demmel fasst die Debatte und die Kritik zusammen:

Der Preisträger des diesjährigen Alternativen Medienpreises in der Kategorie Macht war bei uns im Studio.

Nach der Preisverleihung kam Kritik am Preisträger Norbert Fleischer auf.

Noch dazu haben andere PreisträgerInnen den Preis abgelehnt, aufgrund von Norbert Fleischers politischer Einstellung

Hier ist unsere Stellungnahme:

stellungnahme_al

Gestern Abend sollte ein Sammelabschiebe-Flieger nach Afghanistan gehen. An Bord hätte auch ein 21jähriger Berufsschüler aus Nürnberg gesessen. Ein Streifenwagen sollte den angehenden Schreiner um kurz nach 8 Uhr aus der Berufsschule 11 abholen und nach Frankfurt bringen. Doch der Einsatz verlief anders als geplant. Seine Mitschüler und Mitschülerinnen solidarisierten sich mit dem Geflüchteten und blockierten das Polizeifahrzeug, um den Abtransport zu verhindern. Die Folge: Ein massiver Polizeieinsatz mit mehreren Verletzten. Die Einsatzkräfte setzten den Abtransport unter Gewaltanwendung durch. Wir sprachen mit Rosalie und Ulrich von der Schülermitverantwortung der B11 über das Geschehen.

Die Ereignisse an der städtischen Berufschule 11 in Nürnberg haben große Wellen geschlagen. Quer durch die Medienlandschaft wurde von der Abschiebung und der Solidarisierung der Mitschüler*innen berichtet. Der Betroffene Berufsschüler ist mittlerweile wieder auf freien Fuß und berät das weitere Vorgehen mit seinem Rechtsbeistand. Leider ist es im Verlauf der Berichtserstattung immer wieder zu Fehlinterpretationen oder fälschlichen Aussagen gekommen. Wir haben für euch drei häufig gehörte Aussagen aufgegriffen.

Im Rahmen der Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde heute auch ein junger Schüler aus Nürnberg von den Behörden in Gewahrsam genommen. Besonders brisant: Er wurde heute morgen während des laufenden Schulbetriebs von der Polizei abgeholt. Viele seiner Mitschüler*innen haben sich sehr schnell mit ihm solidarisiert, es kam zu einem Sitzstreik und einer Spontandemo hinter dem Einwohnermeldeamt Äußere Laufer Gasse. Wir waren vor Ort und liefern euch einen Überblick über das Ereignis, das für viel Empörung sorgt.

In Ungarn wurden Flüchtlinge, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit durchsetzen wollten, kriminalisiert und zu langen Haftstrafen verurteilt. Mit einer Veranstaltung informiert die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen über Repression gegen MigrantInnen und die Bedingungen für Geflüchtete in Ungarn;

Der Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“ handelt vom Nagelbombenanschlag in Köln im Jahr 2004. Dort war eine Bombe mit 700 Zimmermannsnägeln in die Luft geflogen. Verübt wurde der Anschlag vom NSU – was aber erst viele Jahre später klar wurde….

Die kulturelle Vielfalt Nürnbergs, jenseits von Grenzen und Genres, das will das Global Art Festival zeigen. Wir werfen einen Blick auf das Programm.

Spätestens ab dem Schuljahr 2018 / 2019 soll wieder zu einem reformierten neunjährigen Gymnasium zurückgekehrt werden – das sieht ein Bildungspaket des Kultusministeriums vor.

Über dreckige Deals und historische Kontinuitäten sprechen Faysal Sanyildiz und Anselm Schindler bei der Veranstaltung zu den engen deutsch-türkischen Beziehungen.Deutschland Türkei - Im Wandel der Zeiten.

Sakine Esen Yilmaz war von 2011 bis 2014 Frauensekretärin bei E?itim-Sen, einer türkischen Leherer- und Bildungsgewerkschaft. Danach war sie bis zu ihrer Flucht nach Deutschland im August 2016 als Genrealsekretärin tätig. Zuvor arbeitete sie als Lehrerin in Izmir in Adiyaman. Nun drohen ihr bis zu 22 Jahren Haft, weil sie – so lautet der vorwurf – mit ihrer Gewerkschaftsarbeit die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstütze. Eine Geschichte und ein Beispiel wie es für viele weitere GewerkschafterInnen, aber auch für Oppositionelle und kritische JournalistInnen, in der Türkei gelten kann. Darüber hat sie am Montag, den 27.03.2017, um 19 Uhr im Nachbarschaftshaus in Gostenhof informiert. Übersetzt wurde das Ganze von Süleyman Ates, Lehrer in Köln und Mitglied des Bundesausschusses für multikulturelle Angelegenheit der GEW.

Ende letzten Jahres trat der Friedensvertrag zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerilla FARC-EP in Kraft. Damit geht wohl einer der bedeutsamsten Konflikte der letzten Jahrzehnte seinem Ende entgegen. Dürfen die Kolumbianerinnen und Kolumbianer nach Jahrhunderten der Gewalt nun endlich auf Frieden hoffen?

In dem Beitrag geht es sowohl um die Geschichte des Konflikts als auch um die aktuellsten Entwicklungen im Friedensprozess. Im Interview ist Jan Ronahi. Jan arbeitet als freier Journalist unter Anderem für das Lower Class Magazine und die Junge Welt. Er berichtet regelmäßig über den kolumbianischen Friedensprozess. Jan war zuletzt im Sommer 2016 in Kolumbien.

Bundesjustizminister Maas hat einen Gesetzentwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgelegt. Den einen ist der neue Gesetzentwurf gegen Hate Speech zu lasch, andere sehen dadurch der Zensur Tür und Tor geöffnet und die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Im Herbst feiert die russische Oktober-Revolution ihr 100 jähriges Bestehen. Am 18. März jährte sich zum 96. Mal der Kronstädter Aufstand. Der Aufstand stellt eine der Schlüsselsituationen in den Anfangsjahren der Revolution dar. Ein komplexes wie auch sehr kontroverses Thema. Wir haben uns mit Klaus Gietinger, einem Regisseur und Autor, unterhalten. Er hat unter anderem ein Buch zum Kronstädter Aufstand geschrieben.

Die 7. Frauenfilmtage in Nürnberg starten am 16.3. Eine Woche lang gibt’s dort Kino, Filmgespräche und Lesungen.

Für die Freiheit von Deniz Yücel, aller verhafteter Journalisten und der politischen Gefangenen in der Türkei findet morgen um 16 Uhr eine Mahnwache vor der Lorenzkirche in Nürnberg statt.

Nach den Snowden-Enthüllungen hat der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags keine Aufklärung gebracht, sagt netzpolitik.org. Allerdings wissen wir nun mehr über illegale Aktivitäten des BND.