„So wie bisher kann es nicht weitergehen!“ - So sehen es viele linke Österreicherinnen und Österreicher. Das Magazin „Mosaik – Politik neu zusammensetzen“ hat am vergangenen Wochenende zu einer Aktionskonferenz eingeladen. 1300 Interessierte sprengten alle Erwartungen des Organisatorenteams. Doch wie geht es jetzt weiter? Mehr dazu erfahrt ihr bei uns.

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„Platz da! Privates Wohnen für Geflüchtete“ heißt eine neue Kampagne. Sie will es geflüchteten Menschen in Bayern ermöglichen, aus der Enge von Gemeinschaftsunterkünften in private Wohnungen zu wechseln.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Das letzte Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Sampling trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Damit hat der Produzent Moses Pelham mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg, der wegen einem 2-Sekunden-Sample von Kraftwerk vor Gericht gelandet war. Nun muss der Bundesgerichtshof den Fall noch einmal neu bewerten.
Einschätzungen zum heutigen Urteil von Volker Tripp, politischer Geschäftsführer von Digitale Gesellschaft e.V.

Kurzzusammenfassung:

Das Flüchtlingslager in Idomeni wurde geräumt. Doch wohin wurden die BewohnerInnen des Camps gebracht? Wir haben mit einer Mitarbeiterin der NGO „medico international“ gesprochen. Sie war vor Ort und hat sich die neuen Flüchtlingslager an der Griechisch-Mazedonischen Grenze angesehen.

Ein Logistikkonzern leugnet seine braune Vergangenheit. Henning Bleyl geht dem in einer ganzen Artikelserie nach und erhält dafür den ersten Preis im Bereich Presse beim Alternativen Medienpreis 2016.

Morgen wird der Bundestag über eine Reform des Sexualstrafrechts beraten." Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist auch weiterhin nicht an sich geschützt", heißt es dazu in einem offenen Brief des Bündnis "Nein heißt Nein".

Sie wurden ausgegrenzt, umgebracht, zu Staatenlosen erklärt oder mussten Statistenrollen in rassistischen Kolonial- und Abenteuerfilmen übernehmen: Afrodeutsche im Nationalsozialismus. Bei einer Veranstaltung in Erlangen berichteten drei überlebende schwarze Deutsche über ihre Erfahrungen während der Nazi-Herrschaft und lasen aus ihren Biographien.

 

im bundestag wird heute nachmittag darüber diskutiert, ob die maghreb-staaten marokko, algerien und tunesien künftig als " sichere herkunftslände r" eingestuft werden.

Flugzeuge sind schnell und praktisch – aber sie pfeffern jede Menge Dreck und CO 2 in die Luft. Das muss sich ändern, und: der Flugverkehr muss drastisch reduziert werden, fordert die Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Die AfD, Pegida und die Neonazi-Kleinparteien Die Rechte und Der Dritte Weg, sie alle haben für Donnerstag abend (7.4.) und Samstag (9.4.) Kundgebungen in Nürnberg angemeldet. Viel zu tun für Nazigegner_innen...

In Äthiopien wird protestiert und getötet. Wir berichten über die Volksgruppe der Oromo, die zunehmend enteignet wird und ihre Lebensgrundlagen an die Regierung und ausländische Investoren verliert.

Weil ein kurdischer Flüchtling möglicherweise das Potenzial hätte, möglicherweise die Sicherheit der Bundesrepublik zu gefährden, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Widerrufsverfahren des Flüchtkingsstatus in Gang gesetzt.

In Fürth wurde Ende letzter Woche in 2 Flüchtlingsunterkünften das kostenlose WLAN abgeschaltet. Es wurde von der Freifunk-Community installiert. Weshalb wurde es abgeschaltet? Und wie geht es weiter?

Zum Internationalen Frauentag 2016 hat das Bayernforum der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Lesung und anschließende Podiumsdiskussion zu dem Thema "Emanzipation und Islam - unvereinbar?" veranstaltet. Wir waren vor Ort.

Im vergangenen Jahr beteiligten sich über 150 Aktivisten und AktivistInnen am Bau eines Sozial- und Gesundheitszentrums in Kobane;