Drastisches Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda unterzeichnet
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 12. März 2014
- AutorIn: Heike Demmel
In Uganda hat Präsident Museveni eines der weltweit schärfsten Gesetze gegen Homosexuelle unterzeichnet. Bis zu lebenslange Haft droht nun Angehörigen sexueller Minderheiten.
"Die Hexenjagd der Medien ist zurück." Das twitterte die lesbische Aktivistin Kasha Nabagesera aus Uganda, die öffentlich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen auftritt, vor 2 Wochen. Auch ihr Name war unter den "200 top homosexuals", so der Titel, mit dem das Boulevardblatt Red Pepper gegen Homosexuelle hetzte und Namen und Adressen veröffetlichte. Andere Zeitungen zogen nach.
Einen Tag vorher, am Montag, 24. Februar, hatte Ugandas Präsident Museveni ein neues Gesetz gegen Homosexuelle unterzeichnet. Es ist eines der schärfsten weltweit.
Nun stehen bis zu 14 Jahre Haft für ein erstes homosexuelles „Vergehen". Lebenslänglich kann die Strafe ausfallen bei Sex mit Minderjährigen oder bei einer Infektion mit HIV. Kriminalisiert wird auch, die Belange von Homosexuellen zu unterstützen oder homosexuelles Verhalten nicht anzuzeigen.
Eric Bwire, der nun in Nürnberg lebt, musste selbst aus Uganda fliehen. Er wurde attackiert und in einem illegalen Haftzentrum festgehalten, weil er sich für die Rechte sexueller Minderheiten in Uganda einsetzte. Heike Demmel sprach mit Eric Bwire über das neue Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda:
So weit der Aktivist Eric Bwire, der bis heute gegen Homophobie kämpft, mit einer recht pessimistischen, aber wohl realistischen Einschätzung zur Situation für Homosexuelle in Uganda. Doch AktivistInnen wie Kasha Nabagesera kämpfen weiter, auch in Uganda, für ihre Rechte. Etwas Unterstützung erfahren sie nun auch durch eine politische Initiative: Am gestrigen Dienstag (11.3.14) hat eine Initiative von Politikern und Aktivisten vor dem Verfassungsgericht in Uganda eine Petition gegen das neue homophobe Gesetz eingereicht. Das Gesetz sei nicht vereinbar mit der Verfassung, überflüssig und schädlich, sagte der Parlamentarier Fox Odoi, einer der Kläger. „Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die Menschen, die anders sind als die Mehrheit nicht respektiert und schützt“, fügte er hinzu.
Fliederlich, das schwullesbische Zentrum in Nürnberg, verurteilt das neue homophobe Gesetz. Auf seiner Website findet ihr eine Petition, mit der ihr dagegen protestieren könnt:
http://www.fliederlich.de/uganda_anti_homosexuell.html
Auch das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg hat seine Sorge über das Gesetz ausgedrückt. Auf seiner Internetseite ist ebenfalls die Protestpetition zu finden und noch weitere Hinweise von Kasha Nabagesera:
http://menschenrechte.nuernberg.de
Eric Bwire, der selbst aus Uganda fliehen musste, bietet auch Unterstützung oder weitere Informationen an. Er ist über die Redaktion Stoffwechsel bei Radio Z zu erreichen: 0911 – 450060 (11 – 17 Uhr).
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