Unter dem Deckmantel der Hartz IV-Reform werden die Bedingungen für AntragstellerInnen verschärft
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 10. September 2014
- AutorIn: Patrick Rank
Das Bund-Länder-Komitee zur Reform der Gesetze aus dem Sozialgesetzbuch II, das die Leistungen und Pflichten von Bezieher*Innen von ALG II regelt, hat mehrere Monate über „Rechtsvereinfachungen“ verhandelt. Voraussichtlich schon im Herbst soll der Bundestag über die Änderungen, die dann ab 1. April 2015 gelten, abstimmen. Leider waren die Verhandlungen geheim, dennoch sind Teile ndes Paketes nach außen gedrungen. Was geplant ist, das hört ihr gleich in dieser Stunde.
Die Sozialminister*Innen von Bund und Ländern wollen die HartzIV-Gesetzgebung vereinfachen. Sie saßen jetzt acht Monate in geheimen Verhandlungen, und dabei ist – wie man bisher weiß – ein Spar- und Drangsalierungsprogramm herausgekommen. Seit Jahren sind die Sozialgerichte völlig überlastet mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Antragssteller*Innen und Bezieher*Innen von ALGII und den Jobcentern. Da will die Politik Abhilfe schaffen, doch sie tut es, in dem sie die restriktivere Gesetze gegen Sozialhilfeberechtigte schmiedet. Es sind vor ein paar Tagen Punkte aus den Verhandlungen publik geworden und sie versprechen nur Vereinfachungen in Kontroll-,Überwachungs- und Strafmaßnahmen. Außerdem wird faktisch eine Sondergerichtsbarkeit für ALGII-Bezieher*Innen eingeführt. Patrick Spät ist Journalist u.a. bei Telepolis und The European und Sachbuch-Autor. Er hat über den Maßnahmenkatalog der Regierung recherchiert und beantwortet die Fragen meines Kollegen Patrick Rank.
Programm
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Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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