Diese Woche will der Bundestag das Asylrecht weiter einschränken - Interview mit der Kampagne "Asylrechtverschärfung stoppen"
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Montag, 29. Juni 2015
- AutorIn: Tobias Lindemann
Von den großen Medien fast vollkommen ignoriert, könnte es diese Woche zu einer weitreichenden Verschärfung des Asylrechts kommen, die Abschiebungen erleichtern soll und eine Großteil von Flüchtlingen kriminalisieren würde. Bereits am Freitag könnte das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Kampagne „Asylrechtverschärfung stoppen“ protestiert mit zahlreichen Aktionen gegen diese Gesetzesinitiative.
Manche dürften ein Deja-Vu-Erlebnis haben: während - wie Samstagnacht in Meissen - Asylunterkünfte in Brand gesetzt werden, verschärft die Bundesregierung die Asylgesetzgebung. Ahnlich lief es in den 90er Jahren, als nach den Pogromen gegen Flüchtlinge die SPD umknickte und einer Verschärfung des Asylrechts zustimmte. Nun steht ähnliches bevor, bereits diese Woche könnte ein Gesetz den Bundestag passieren, dass die bestehenden Rechte massiv beschränken könnte. Dagegen protestieren antirassistische Initiativen mit der Kampagne „ Asylrechtverschärfung stoppen “. Mit einem Kampagnenmitarbeiter, nämlich Lukas vom Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht und der Linksjugend SOLID Berlin sprachen wir in einem Interview.
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