In Katalonien droht Artikel 155: Absetzung der Regierung, Parlamentsauflösung, Austausch der Polizeiführung, spanische Leitung der katalanischen Medien ...

„Eine Art nicht deklarierter Ausnahmezustand mit fast Besatzungsstatus steht Katalonien bevor“. So drastisch beschreibt der Politikwissenschaftler Raul Zelik die Lage in Katalonien, wenn der Artikel 155 – wie von der spanischen Regierung angedroht – angewandt wird.

In Katalonien spitzt sich die Lage um die Unabhängigkeitsbestrebungen zu. Mit Hilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung will die spanische Regierung die katalanische Autonomie aushebeln - ein einzigartiges Vorgehen seit Ende der Franco-Diktatur 1975. Damit übernähme der Zentralstaat in Madrid die Kontrolle über Finanzen, Polizei, Bildung, Funk und Fernsehen in Katalonien. Es droht die Absetzung der katalanischen Regierung und die Auflösung des Parlaments. Sofort nachdem das bekannt wurde, waren in Barcelona lautstarke Proteste auf den Straßen zu hören.

Der katalanische Regierungschef Puigdemont bezeichnete die geplante Absetzung der Regionalregierung als inakzeptablen Angriff auf die Demokratie. Es handele sich um die schlimmste Attacke gegen Katalonien seit der Diktatur Francos.

Über die aktuellen Entwicklungen spricht Heike Demmel mit Raul Zelik. Er ist Vertretungsprofessor für internationale Politik an der Universität Kassel. Und er kam vor einer Woche aus Barcelona zurück, wo er eine Bildungsreise zur Unabhängigkeitsbewegung und Selbstorganisation leitete.

 

Mehr Einschätzungen von Raul Zelik zur gegenwärtigen Lage in Katalonien findet ihr auf der Homepage von Raul Zelik:

www.raulzelik.net

Und im November kommt sein neues Buch heraus, mit dem Titel „Spanien – Eine politische Geschichte der Gegenwart“. Verlag Bertz + Fischer, 12,90 EUR

 

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