Polizisten kontrollieren Polizisten - ein unausgegorenes Konzept
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 31. August 2011
Auch Mittelfrankens Polizei greift immer wieder zu illegalen Maßnahmen und ist selbst in Verbrechen verstrickt. Dem soll zukünftig ein „Kommissariat für Amtsdelikte“ Einhalt gebieten. Doch ist der Weg „Kollegen kontrollieren Kollegen“ überhaupt sinnvoll? Nur sehr bedingt, meint Christine Stahl von den bayerischen Grünen.
Beleidigungen, Schikanen, Schläge... - Übergriffe durch PolizistInnen sind auch in Mittelfranken keine vereinzelten Ausrutscher, sondern für viele Menschen traurige Realität. Vor allem Linke, Prostituierte, Obdachlose, Fußballfans und MigrantInnen werden immer wieder Opfer von Polizeigewalt. Auch Korruption ist in der Amtsstube kein Fremdwort. Im letzten halben Jahr lagen Anzeigen wegen
Beleidigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen mittelfränkische Polizeibeamte vor.
Nun hat eine Arbeitsgruppe der Polizei Vorschläge erstellt, wie zukünftig gegen PolizistInnen ermittelt werden soll. Von einem einzelnen Beamten oder einem eigenen Kommissariat für Amtsdelikte ist darin die Rede.
Doch ist damit einer systematischen Nicht-Verfolgung, wie sie immer wieder kritisiert wird, beizukommen? Öffnet ein solches Kommissariat innerhalb des Polizeiapparats nicht der Mauschelei und Vertuschung weiterhin Tür und Tor? A la: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus?
Nicht nur Christine Stahl, rechtspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen, hält die Vorschläge für halbgar...
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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