Bleiberecht bayerisch: Das Innenministerium hat se
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- Kategorie: Migration
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 28. März 2007
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Das schon sehr restriktive Bleiberecht kann von den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werden - klar, dass Bayern Nummer eins werden will in Sachen Flüchtlinge "freiwillig ausreisen" zu lassen. Doch den bayerischen Ausländerbehörden ist das noch nicht restriktiv genug...
Das bayerische Innenministerium hat seine regionalen Ausländerbehörden nicht im Griff.
Das schon sehr restriktive Bleiberecht kann von Bundesland zu Bundesland nochmal unterschiedlich ausgelegt werden - klar, dass Bayern Nummer eins werden will in Sachen Flüchtlinge "freiwillig ausreisen" zu lassen. Doch den Ausländerbehörden ist das noch nicht restriktiv genug - so stellt Forchheim keine Arbeitserlaubnisse aus, die für ein Bleiberecht dringend benötigt werden oder Ingoldstadt lässt das Kindergeld nicht anrechnen, damit Flüchtlingsfamilien unter das von den Behörden geforderte Einkommen fallen.
Tobias Klaus vom Bleiberechtsbüro des bayerischen Flüchtlingsrates gibt Auskunft über den Istzustand des Bleiberechts in Bayern und seine praktische Umsetzung.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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