"Duldung deluxe" statt wirkliches Bleiberecht
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Kommunikation
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Samstag, 18. November 2006
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Letztendlich gab es heute mittag nun doch eine Einigung bei der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer. Doch das Ergebnis erinnert etwas an Hauptmann von Köpenick: Ohne Arbeit kein Aufenthaltsstatus, ohne Status keine Arbeit.
Letztendlich gab es heute mittag nun doch eine Einigung bei der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer. Auch wenn der Bund nun die Eckpunkte des Bleiberechts den Ländern nun schon vorweggenommen hat, erarbeiteten die Innenminister der Länder einen ausführlicheren und detailierteren, aber trotzdem vage formulierten Beschlussvorschlag, der sich schon eher in der letztendlichen Fassung wiederfinden wird. Nachdem die Unionsminister fleißig die Gemüter mit ihrer angeblichen "Zuwanderung in das Sozialsystem" erhitzt haben, wurde prinzipiell dieser Tenor im Papier der Innenministerkonferenz übernommen. Es erinnert etwas an den Hauptmann von Köpenick: Ohne Papiere keine Arbeit, ohne Arbeit keine Papiere.
Darüber sprach Manuel Christa mit Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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