Ulla Jelpke: Ohne außerparlamentarischen Widerstand kommt das Antiterrorgesetz
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- Kategorie: Innenpolitik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Donnerstag, 13. September 2007
- AutorIn: Stefan Tenner
Streit gibt es eigentlich nur noch um den richtigen Zeitpunkt. Hatte die SPD noch vor den Sommerferien grundsätzliche Bedenken gegen das sogenannte Antiterrorgesetz geäußert, das die Kompetenzen für das Bundeskriminalamt erheblich erweitern soll, brennt nun prinzipiell das grüne Licht für das Gesetz in der Koalition.
Spätestens seit dem Fahndungserfolg am Monatsanfang gegen eine islamistische Zelle, die offenbar Attentate geplant hatte, war die Stimmung bei den führenden Sozialdemokraten umgeschlagen, aber auch Umfrageergebnisse dürften eine Rolle gespielt haben, nach dem eine knappe Mehrheit gegen die Onlinedurchsuchungen nichts einzuwenden hat, die zu den umstrittensten Punkten der Gesetzesvorlage gehört.
Dank der Veröffentlichung des Chaos-Computer-Clubs , dem ein Rohtext zugespielt wurde, können Interessierte den vollständigen 72-seitigen Entwurf im Internet herunterladen . Die Lektüre macht klar, dass der Einsatz von „Bundestrojanern“ zur Durchforschung verdächtiger Computer, nur eine von vielen geplanten Kompetenzeerweiterungen für das BKA darstellt.
Eine Demonstration am 22.September in Berlin soll den Auftakt für den außerparlamentarischen Widerstand bilden.
Grundsätzliche Kritik und strikte Ablehnung äußert auch Ulla Jelpke , Journalistin und Abgeordnete in Der Linken im Bundestag .
Das Gespräch mit ihr führte Stefan Tenner in Berlin:
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
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