Gedenken an Reichspogromnacht

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In vielen Städten ist heute an die Reichspogromnacht vor 74 Jahren erinnert worden. 1938 zerstörten die Nationalsozialisten_innen in mehrtägigen Pogromen in Deutschland und Österreich mehr als 1.500 Synagogen und Betstuben, um die 7.500 Geschäfte sowie unzählige weiter jüdische Einrichtungen und Privatwohnungen. Etwa 400 Menschen wurden unmittelbar ermordet. Die Pogrome werden als entscheidender Wendepunkt in der antisemitischen Politik des NS- Regimes angesehen. Auf Wunsch der Israelitische Kultusgemeinde kamen in Fürth bereits gestern Abend hunderte Menschen am Denkmal in der Geleitsgasse zusammen, welches an die vor 74 Jahren in Brand gesteckte Synagoge erinnert.

Rechtsanspruch auf Kita Platz soll aufgeweicht werden

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Ab August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Eltern auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren in Kraft. Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts ergab nun, dass viele Städte und Gemeinden nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung werde stellen können. Wie Spiegel Online berichtet fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg jetzt eine Aufweichung des Rechtsanspruchs. Landsberg unterstützt einen Vorschlag der Städte Baden Württembergs, diese setzen sich dafür ein, dass der Anspruch auf einen Kita-Platz nur für einjährige Kinder gelten solle.

Vor allem erwarte Landsberg Flexibilität von den betroffenen Eltern: „ Die Eltern müssen sich darauf einstellen, dass sie nicht überall den Wunsch-Kita-Platz um die Ecke erhalten können“

Russische NationalistInnen marschieren in Moskau auf

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Am Sonntag haben in Moskau mehrere tausend NationalistInnen demonstriert. Ihr Aufmarsch richtete sich gegen Fremde die ihrer Meinung nach RussInnen die Arbeit wegnehmen. Ebenfalls richtete sich ihr Protest gegen Putin, obwohl dieser selbst oft nationalistische Standpunkte vertritt. Auf der Demonstration wurden neben schwarz-gelb-weißen Zaren-Fahnen auch Fahnen mit dem Kolovrat, einer slawischen Version des Hakenkreuzes, gezeigt. Laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass wurden 25 DemonstratInnen festgenommen, unter anderem weil sie nationalsozialistische Hakenkreuze trugen. In Russland werden jedes Jahr mehr als hundert MigrantInnen von Rechtradikalen ermordet. In den letzten Jahren gingen die Behörden stärker gegen Rechtradikale vor, was zum Verbot einiger Gruppen geführt hat. Inzwischen haben sich diese allerdings wieder unter neuem Namen organisiert.

Griechenland im Streik

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Aus Protest gegen ein neues Sparpaket, mit dem die griechische Regierung die Sparvorgaben der EU-Troika zu erfüllen versucht, haben heute umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen. Da die meisten JournalistInnen die Arbeit niederlegten gab es in Radio und Fernsehen keine Nachrichten. In Athen wurde der U-Bahn- und Straßenbahn-Verkehr eingestellt, auch die Taxibetriebe und die Müllabfuhr streiken. In den Krankenhäusern werden nur Notfälle versorgt. Am Dienstag und Mittwoch sollen die Streiks auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. U. a. werden auch Lehrerinnen und Lehrer, Bahnangestellte, BusfahrerInnen sowie die Beschäftigten des Bankwesens und der Flugsicherung die Arbeit niederlegen. Zur entscheidenden Sitzung des griechischen Parlaments am Mittwoch soll eine Großdemonstration den Abschluss der Streikaktivitäten darstellen. Das geplante Maßnahmenpaket der Regierung umfasst Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro.

Gedenkveranstaltungen zum NSU-Jahrestag

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Gestern vor einem Jahr wurde die rechte NSU-Terrorzelle enttarnt. Zu diesem Jahrestag gab es bundesweit Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen. In Nürnberg fand am Gerichtsgebäude eine Mahnwache statt, die an die Opfer der NSU erinnerte. Außerdem starteten türkische Geschäftsleute am Wochenende eine Plakatkampagne mit der sie die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde fordern. In Berlin kamen bei einer Demonstration 2000, in Hamburg 1000 Menschen zusammen, um gegen das Verhalten von Verfassungsschutz, Polizei und Bundeskriminalamt zu protestieren.  Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung in Berlin forderten u. a. die Abschaffung des Verfassungsschutzes und nannten den deutschen Alltagsrassismus als Nährboden für rechten Terror. Auch in Jena und Magdeburg kam es zu kleineren Gedenkveranstaltungen.

CSU-Medienaffäre weitet sich aus

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Nach Bekanntwerden von zwei Fällen versuchter Einflussnahme der CSU auf die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien ist nun auch Bayerns Finanzminister Markus Söder in die Kritik geraten. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatte sich Söder in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär in den Jahren 2003 bis 2007 wiederholt schriftlich beim ZDF beschwert und eine stärkere Berücksichtigung der CSU in der Berichterstattung gefordert. Zur selben Zeit war Söder auch Mitglied des ZDF-Fernsehrates. Während die CSU in diesem Vorgehen laut einem Sprecher einen „normalen Vorgang“ sieht, kritisierten SPD und Grüne Söders Verhalten. Volker Beck von den Grünen sagte, in der CSU habe es anscheinend System, Druck auf die Medien auszuüben.

Erneute Auseinandersetzung zwischen Minenarbeitern und Polizei in Südafrika

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Die Polizei in Rustenberg ging am Dienstag wieder gegen streikende Minenarbeiter vor. Mehr als 1000 Aktivisten hatten zuvor mehrere öffentliche Straßen in der Nähe ihrer Mine abgesperrt. Die Streikenden, die für eine Angloamerikanische Gesellschaft arbeiten, wollten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen,  die Massenentlassungen von streikenden Minenarbeiter und die systematische Ausbeutung durch Staat und Wirtschaft demonstrieren. Die Polizei hat die Protestierenden mit Tränengas und Gummigeschossen beschossen. Südafrikas Bergbau-Sektor ist die größte Industrie im Land. Immer wieder gab es in den letzten zwei Monaten Konflikte zwischen Arbeitern und Polizei. Diese führten im August bei einer Mine in der Nähe von Johannesburg zu 34 Todesopfern. Seit der Apartheid sind das die schlimmsten Unruhen, die das Land treffen.

Erdogan in Berlin

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel trafen anlässlich der Einweihung der neuen, türkischen Botschaft in Berlin zusammen. Bei den gestrigen Gesprächen im Kanzleramt ging es um den Bürgerkrieg in Syrien und die Lage der syrischen Flüchtlinge. Die Türkei haben mehr als 100.000 Syrer, die aus ihrem Land flüchteten, aufgenommen. Die Bundesregierung hat dafür 50 Millionen Euro als humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Heikler wurde die Frage nach der  Behandlung von Minderheiten in der Türkei geführt. Für heute ist eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Kundgebung richtet sich  gegen die Unterdrückungspolitik der seit zehn Jahren allein regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gegen religiöse und ethnische Minderheiten sowie die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung. Auch die Zypernfrage war ein Streitpunkt zwischen der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten. Teheran erkennt die Souveränität des griechischen Inselstaats Zypern nicht an. Seit über 50 Jahren währt ein Konflikt zwischen dem griechischen und dem türkischen Landesteil. Die Türkei hat für die Dauer der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende die Kontakte mit der EU reduziert. Ein weiteres Thema war der mögliche EU-Beitritt der Türkei. Erdogan bekräftigte die ungebrochene Bereitschaft seines Landes mit: „Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Vollmitglied in der EU werden.“ und ergänzte mit den Blick auf die Euro-Krise „Wir kommen, um Last zu übernehmen“.

Ausweitung des Urheberrechts für Künstler

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Künstlerische Darbietungen, die auf Tonträger aufgenommen wurden, sollen nach einem Beschluss des Bundeskabinetts 20 Jahre länger geschützt sein. Die Urheberrechte von Künstlern werden damit auf 70 Jahre verlängert. In diesem Jahr ist schon mehrmals ein Streit über die Ausweitung und den Schutz des Urheberrechts entbrannt. Anfang des Jahres forderten die Piraten in Zeiten des Internets  eine teilweise Lockerung des Gesetztes. Daraufhin wanden sich 1400 Künstler mit einer Stellungnahme an die Presse und verteidigten ihr Recht auf geistiges Eigentum. Kulturstaatsminister Neumann bewertete das neue Gesetz als wichtigen Beitrag zur finanziellen Absicherung der Künstler im Alter. Durch den Entwurf wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Whistleblowing macht sich bald bezahlt

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Geht es nach den Willen der EU-Kommission könnten bald Arbeitnehmer, die wirtschaftliche Straftaten ihrer Unternehmen aufdecken, mit einer Bezahlung rechnen. Die eingebrachte EU-Verordnung soll Kapitalmarktverbrechen wie Insiderhandel und Marktmanipulation bekämpfen. In dem Vorschlag werde angeregt, dass die Mitgliedstaaten „finanzielle Anreize für Personen“ schaffen, „die besonders wichtige Informationen über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung bereitstellen“. Die USA und Großbritannien haben schon eine rechtliche Grundlage geschaffen, die hat dazu geführt, dass jüngst 16 Ermittlungen gegen Großbanken wegen Zinsmanipulation eingeleitet wurden, u.a. gegen das sich gegenwärtig in den Schlagzeilen befindliche Bankhaus UBS und gegen die Deutsche Bank. In der  deutsche Wirtschaft regt sich unterdessen Widerstand. Sie sehen darin ein Konkurrenzsystem zur Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität gegenüber ihren  Compliance-Abteilungen. Diese sind intern für das Einhalten von Regeln und das Aufdecken von Verstößen zuständig.

  1. Gezielte Kontrollen auf Grund der Hautfarbe unzulässig
  2. Flüchtlingsproteste vor dem Brandenburger Tor
  3. Jahrestag des Marsches auf Rom
  4. Forderung nach NSU Ausschuss auch nach Bundestagswahl