Ausschaffen abschaffen

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Nach dem Sieg der Befürworter einer Abschiebung krimineller Ausländer aus der Schweiz ist es in der Nacht auf heute in vielen Städten zu Demonstrationen gekommen. Am Sonntag hatten 52,9 Prozent für ein Gesetz gestimmt, wonach verurteilte Ausländer automatisch des Landes verwiesen werden sollen. Vielerorts verurteilten Kritiker die „faschistischen Tendenzen“ und kündigten weitere Aktionen an.

Die Panne

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Panne bei der Polizei in Sachsen-Anhalt: Mehrere hundert Polizisten sind am Samstag nach Halberstadt geschickt worden, um eine Demonstration der NPD abzusichern. Diese war allerdings bereits am Vortag bei der Polizei abgemeldet worden. Jetzt spricht die Polizei von einem peinlichen Vorgang. Außerdem will man versuchen die Kosten für den Einsatz der NPD in Rechnung zu stellen.

 

Risiko

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In der Umgebung des Atommülllagers Asse häufen sich Leukämiefälle. Zwischen 2002 und 2009 sind in der Gemeinde Asse 12 Männer und 6 Frauen an Leukämie erkrankt. Das sei eine signifikante Erhöhung vor allem bei Männern, denn nur ein Fall pro Jahr wäre statistisch zu erwarten gewesen. Frauen bekamen zudem dreimal häufiger Schilddrüsenkrebs, als es der Statistik entspricht. Das niedersächsische Sozialministerium und der Landkreis Wolfenbüttel haben die Angaben inzwischen bestätigt. Man wisse jedoch noch nicht ob ein direkter Zusammenhang zwischen Endlager und den Krebserkrankungen bestehe. Das Bundesamt für Strahlenschutz, der Betreiber des Endlagers, beteuert jedoch, vom Atommüllager gehe keine Gefahr aus.

Ungeprüft

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Anders als angekündigt soll über den Atommülltransport ins russische Atomzentrum Majak nun doch ohne Ortstermin entschieden werden. Damit steigen die Chancen, dass der erste Transport noch in diesem Jahr stattfinden kann. Den geplanten Transport von 18 Castor-Behältern hatten deutsche und russische Umweltverbände scharf kritisiert. "Atommüll in ein Land zu schicken, das radioaktive Abfälle einfach unter die Erde pumpt, ist wahnwitzig", so Greenpeace. Nach der breiten Kritik hatte Umweltminister Norbert Röttgen angekündigt, das Ministerium werde sich "vor Ort" über die Sicherheit der russischen Anlage informieren. Gründe für den Rückzieher nannte das Ministerium nicht. Das Gebiet um Majak gilt als die am stärksten radioaktiv belastete Region der Welt.

Abgesagt

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Der für Sonntag den 28. November geplante Bundesparteitag der rechtsradikalen DVU in der thüringischen Gemeinde Kirchheim ist kurzfristig abgesagt worden. In einem Schreiben an alle Parteimitglieder werde auf "Probleme mit der beauftragten Versandfirma" verwiesen. Auf dem Parteitag sollte die Fusion der DVU mit der rechtsextremen NPD beschlossen werden. In Teilen der rechten Szene ist das Projekt noch immer stark umstritten. Die Spitzen einiger DVU-Landesverbände lehnen es beispielsweise strikt ab, dass ihre Partei in der NPD aufgehen soll. Die Terminverschiebung könnte somit der Zeitplan des Projekts gefährden. Die NPD hatte sich bereits Anfang November mehrheitlich für einen Zusammenschluss ausgesprochen.

 

Protest

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In Berlin demonstrierten heute mehr als tausend Menschen gegen die Sparpläne der Regierung. Hintergrund ist der für das Jahr 2011 beschlossene Haushaltsplan. Noch bevor das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde, war es bei Protesten in Berlin zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Mittag bis zu 300 Personen im Tiergarten die Absperrungen in Richtung Reichstagsgebäude zu durchbrechen. 2 Polizisten wurden dabei leicht verletzt. Die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie der Pariser Platz waren wegen der angekündigten Proteste und eines Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgesperrt worden.

Unruhe

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Die von dem Internet-Enthüllungsportal Wikileaks angekündigte Veröffentlichung diplomatischer US-Geheimdokumente sorgt für Unruhe. Wie jetzt bekannt wurde, warnten die USA offenbar unter anderem Israel, die Türkei und mehrere skandinavische Länder vor der anstehenden Veröffentlichung. So enthalten die Dokumente angeblich Kommentare zu Russlands Politik und "wenig schmeichelhafte Aussagen" über russische Führungspersönlichkeiten. Es gehe unter anderem um Analysen zur russischen Innen- und Außenpolitik. Wikileaks sei ein "absolut furchtbares Hindernis" für seine auf vertrauensvollen Gesprächen beruhende Arbeit und die US-Diplomatie, so der US-Botschafter im Irak James Jeffrey.

Turm besetzt

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StudentInnen haben aus Protest gegen Kürzungen im Bildungswesen den schiefen Turm von Pisa besetzt. Einige Dutzend Menschen seien aus einer großen Demonstration ausgeschert und hätten das weltbekannte Wahrzeichen der toskanischen Stadt eingenommen. Auch in vielen anderen Städten gingen Tausende Studierende, WissenschaftlerInnen und HochschullehrerInnen auf die Straße und besetzen zahlreiche Universitätsgebäude - unter anderem in Mailand, Turin, Florenz, Ancona und Bari. Die römische Universität «La Sapienza» musste wegen der zunehmenden Proteste die feierliche Eröffnung des Hochschuljahres «aus Sicherheitsgründen» verschieben. Die Proteste richten sich vor allem gegen eine umstrittene Reform der Bildungsministerin Mariastella Gelmini. Die Reform sieht Kürzungen von 700 Millionen Euro allein für die Hochschulen vor. Zahlreiche Stellen sollen nicht wieder besetzt werden.

Rudimentär

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Der ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) kann sich nur noch rudimentär an die Vorfälle im Atommülllager Asse während seiner Amtszeit erinnern. „Die Vorgänge sind zwischen 12 und 16 Jahren her“, so Rüttgers, der heute als Zeuge im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags geladen war.Er sei nur drei Mal mit Vorgängen aus der Asse befasst gewesen und könnte sich auch nicht daran erinnern, ob er bei seinem Amtsantritt 1994 über die Existenz der 126.000 Fässer in der maroden Schachtanlage informiert wurde. Der Asse-Ausschuss versucht die Vorfälle rund um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel aufzuklären. In der Schachtanlage lagern 126.000 Fässer hochgefährlicher Atommüll.

Bestraft

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In Kopenhagen sind die beiden Klimaschutz-AktivistInnen Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sie waren während des Weltklimagipfels (COP 15), der letztes Jahr in Kopenhagen stattfand, SprecherInnen des Netzwerks „Climate Justice Action“ und sollen in dieser Funktion zu Gewalt und Vandalismus aufgerufen haben, so das Gericht. „Climate Justice Action“ hatte mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams versucht auf das Konferenzgelände zu gelangen und dort einen Alternativgipfel abzuhalten. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood sind in dem Urteil eine Kriminalisierung engagierter KlimaschützerInnen. „Mittlerweile geht es auf den Klimagipfeln doch mehr um Macht, Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Interessen als ums Klima. „Klimaschutz von unten“ ist weiterhin dringend nötig und wird sich durch diese Repressalien nicht unterdrücken lassen“, so Daniel Häfner von Robin Wood. Gegen einen weiteren Sprecher der „Climate Justice Action“, den Berliner Tadzio Müller, wird zurzeit noch staatsanwaltlich ermittelt.

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