Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung keine Krankenversicherung und weitere 150 Millionen Menschen können sich medizinische Behandlungen kaum leisten. Hauptthema des diesjährigen Weltgesundheitsbericht der WHO, der am Montag in Berlin vorgestellt werden soll, ist die finanzielle Gefährdung von Menschen durch Krankheiten. So rutschen jedes Jahr weltweit rund 100 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze, weil sie nicht krankenversichert sind. Mehr als 150 Millionen Menschen seien zudem in jedem Jahr vom vollständigen finanziellen Ruin bedroht. "Die internationale Gemeinschaft wird die eigenen Anstrengungen der ärmsten Länder finanziell unterstützen müssen", heißt es in dem Papier. Doch auch in reicheren Ländern wie beispielsweise den USA seien Menschen häufig überschuldet, weil sie Behandlungskosten nicht zahlen könnten.

Annähernd 250 Flüchtlinge haben gestern Abend in der Gemeinschaftsunterkunft Neusässer Straße in Augsburg einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Nachdem die Flüchtlinge bereits seit letztem Donnerstag die Essenspakete der Einrichtung verweigert hatten, wurde gestern auch die Annahme von Geld und Lebensmitteln zur Unterstützung des Essenspaketeboykotts zurückgewiesen. Dabei erklärten die Flüchtlinge, dass sie die Essenspakete weiterhin ablehnen und gemeinsam für ein besseres Leben kämpfen werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigte sich besorgt um die Gesundheit der Flüchtlinge und forderte die Staatsregierung und die Landtagsfraktionen nachdrücklich auf, „nach Augsburg zu fahren und den direkten Dialog mit den Flüchtlingen aufzunehmen.“

 

Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Samuel Kunz ist vor seinem Prozess gestorben.

Das meldet die Deutsche Presseagentur. Ein Gerichtssprecher in Bonn teilte mit, dass Kunz am Donnerstag im Alter von 89 Jahren gestorben sei. Kunz stand an dritter Stelle der meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher. Ihm wurde Mord in zehn Fällen und Beihilfe zum Mord in mindestens 430 000 Fällen vorgeworfen. Von Januar 1942 bis Juli 1943 soll er als Wachmann im Vernichtungslager Belzec im damals besetzten Polen eingesetzt worden sein.

 

 

Gestern wurde in Nürnberg offiziell die Dauerausstellung zu den Nürnberger Prozessen eröffnet. Anwesend waren neben Außenminister Westerwelle auch Vertreter der ehemaligen Alliierten. Ab November 1945 hatten die Alliierten in Nürnberg den Nazi-Verbrechern den Prozess gemacht. Die Rechtsgrundlage von damals gilt heute als Wegweiser für die Entwicklung des Völkerrechts. Für die Stadt ist die Ausstellung ein Teil des Versuchs die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten.

Nach dem Dokumentationszentrum ist die Aufbereitung der Prozesse in Bild und Ton der zweite wichtige Teil des Rückblicks auf eine Vergangenheit, die geprägt ist von Reichsparteitagen und Prachtbauten. Ab heute ist die Ausstellung für die Öffentlichkeit zugänglich.

 

Heute beginnt vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Prozess gegen Kongos Ex-Vizepräsidenten Jean Pierre Bemba. Die Richter in Den Haag werfen ihm Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Vergewaltigung und Plünderung vor. Soldaten der von Bemba befehligten Bewegung für die Befreiung Kongos (MLC) sollen zwischen Oktober 2002 und März 2003 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt haben.

Bei dem Verbrechen in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik waren zahlreiche Männer, Frauen und Kinder gefoltert und getötet worden.

 

 

Die Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer ist bekanntlich hoch. Diese Tatsache ist nichts Neues für die Behörden. Diese reagieren auch, aber in einer höchst zweifelhaften Art und Weise. Die letzten Einsätze der Wasserkanonen bei Stuttgart 21 und den Castor-Protesten zeigen die verheerenden Auswirkungen. Auch wenn jetzt sogar hochrangige Polizeikräfte für einen zurückhaltenden Umgang mit Wasserwerfern plädieren, ist die Realität eine andere. Schwere Augenverletzungen bei Demonstrierenden scheinen die Polizei nicht vom Einsatz der Wasserkanonen abzuhalten.

Laut der Tageszeitung TAZ wird jetzt auch noch aufgerüstet: Der Bund hat gerade neue Hochleistungswasserwerfer bestellt, die die bis zu 27 Jahre alten Oldtimer ersetzen sollen. Der Stückpreis: 900.000 Euro. Die neu entstehenden Risiken für Demonstrierende werden in dem vorgelegten Bericht allerdings mit keinem Wort erwähnt.

 

In gut drei Wochen werden erneut Castortransporte mit hoch radioaktivem Atommüll durch Deutschland rollen. Die Hinweise verdichten sich, dass bereits am 15. und 16. Dezember fünf Castorbehälter aus der südfranzösischen Atomanlage Cadarache in das atomare Zwischenlager Nord bei Greifswald transportiert werden sollen.

Anfang 2011 sollen die Castoren dann vom Atomzwischenlager Nord zum Gelände des stillgelegten DDR-Atomkraftwerks Lubmin gebracht werden.

Das meldet die Associated Press. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution äußerte das Menschenrechtskomitee seine Sorge über die im Iran gebräuchlichen Strafen wie Auspeitschungen, Steinigungen und Amputationen. Kritisiert wurde zudem eine "dramatische Zunahme der Todesstrafe". Kritisiert wurde zudem eine "dramatische Zunahme der Todesstrafe".

 

Die Bundesregierung plant eine besondere Auszeichnung für Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Integration in Deutschland verdient gemacht haben. Sie sei als Anerkennung für Privatpersonen gedacht, die sich "für ein gutes Miteinander in Deutschland und eine bessere Integration" in vorbildlicher Weise eingesetzt hätten. Vorgeschlagen werden die Preisträger von den fünf Bundestagsfraktionen. Die ersten acht "Integrationsmedaillen" werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, am 1. Dezember verleihen. Dafür sei einer Feierstunde im Bundeskanzleramt vorgesehen.

 

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist am vergangenen Abend mit dem Preis zum Abschiebeminister 2010 geehrt worden. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ erhält de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland. Dabei setzte er sich deutlich gegen Titelverteidiger und Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann sowie den bayrischen Innenminister Joachim Hermann durch. „Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er die Wahl verdient gewonnen“, so Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen.