Verschoben

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Die Koalition hat den Start des Umstrittenen Projekts „ELENA“ zur Einkommensdaten-Speicherung um 2 Jahre verschoben. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP habe sich in Berlin darauf geeinigt, die Phase der Datenübermittlung durch das System erst am 1. Januar 2014 zu beginnen. Grund für die Verschiebung seien Gutachten, nach denen die Umstellung auf das System für die Behörden teurer werde als erwartet, so werden Mehrkosten von ca 240 Mio. Euro fällig. Die erste Stufe von "Elena" war bereits Anfang des Jahres gestartet. Seitdem sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten von Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Vor allem Datenschützer warnen jedoch vor der zentralen Speicherung der hochsensiblen Daten.

Angeprangert

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Das US-Repräsentantenhaus hat die Parlamentswahl in Birma vom 7. November als einseitig und undemokratisch verurteilt. "Keine Regierung in Birma kann als demokratisch oder legitim angesehen werden, wenn Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie und ethnische Nationalitäten nicht daran teilnehmen" heißt es dabei in einer symbolischen Resolution. Die Abgeordneten forderten zudem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge. Auch Suu Kyi war erst am vergangenen Wochenende freigelassen worden. Danach hatte sie ihre Rückkehr in die Politik des südostasiatischen Landes angekündigt und kämpft nun vor allem um das Fortbestehen ihrer offiziell aufgelösten Partei NLD.

Ausgedehnt

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Die gewalttätigen Proteste gegen die Vereinten Nationen in Haiti haben seit Donnerstag auch auf die Hauptstadt Port-au-Prince übergegriffen.

Die Proteste hatten am Montag letzter Woche im Norden des von einer Cholera-Epidemie heimgesuchten Landes begonnen.  Den UN-Blauhelmen wird dabei vorgeworfen, die Cholera aus Nepal eingeschleppt zu haben. Dies wurde von der UN-Mission Minustah, die seit 2004 in Haiti stationiert ist, stets zurückgewiesen. Bislang starben etwa 1100 Menschen an der hochansteckenden Seuche, mehr als 18 000 konnten inzwischen behandelt werden. Viele Haitianer sind nach dem verheerenden Erdbeben vom Januar noch immer in einer verzweifelten Lage, Zehntausende müssen bis heute in provisorischen Notunterkünften leben.

 

Neonazis

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Neonazis haben heute Abend in Fürth eine Flyerverteilung angemeldet. Diese soll in unmittelbarer Nähe zum Pfarrzentrum "Unsere Liebe Frau" stattfinden, in dem ein Vortrag des Politologen Eckart Dietzfelbinger über den historischen Nationalsozialismus in Fürth stattfindet. Dazu ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Fürth:

Atommüll transparent

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Greenpeace hat den Freistaat Sachsen und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, die Verträge zum geplanten Atommüll-Transport nach Russland offenzulegen. "Atommüll in ein Land zu schicken, das radioaktive Abfälle einfach unter die Erde pumpt, ist wahnwitzig“, so Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Die Umweltschutzorganisation fordert zudem ein Ende von Geheimverträgen bei Atomfragen. Münchmeyer wird mit den Worten: "Wir haben die Nase voll von Geheimverträgen", zitiert.

Abzug

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Vor dem NATO-Gipfel in Lissabon hat sich Außenminister Westerwelle für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab 2012 ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt Westerwelle, dass eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Regierung Karsai im nächsten Jahr „Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz“ beginnen solle. Bei dem am Freitag beginnenden Gipfel soll zudem über ein neues strategisches Konzept der NATO beraten werden.

Riot

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Laut der Internetplattform indymedia demonstrierten in der griechischen Hauptstadt Athen gestern 70.000 Menschen um der Erstürmung des Polytechnischen Universität im Jahre 1973 zu gedenken. Auf der gesamten Strecke kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Diese soll massiv Tränengasgranaten eingesetzt und mehrere der rund 70 Festgenommen misshandelt haben. Am 17. November 1973 war vor dem Polytechnio ein Studentenaufstand gegen die griechische Militärjunta blutig niedergeschlagen worden.

Bombe

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In Namibia wurde gestern bei einem Flug nach München ein verdächtiges Gepäckstück entdeckt. Beim anschließenden Durchleuchten seien Batterien und Zünder sichtbar geworden. Laut Innenminister de Maizière spricht viel dafür, dass der Koffer für München bestimmt war. "Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu", so de Maizière weiter, der die BürgerInnen aufforderte ihre "Lebensgewohnheiten" wie gewohnt weiterzuführen und weiterhin "friedlich" miteinander umzugehen. Dabei ist noch unklar, ob es sich um einen zündfähigen Sprengsatz oder eine Attrappe handelt.

Drohnen beim Castor

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Der Strom an Informationen über das Vorgehen der Polizei beim Castor Transport reißt nicht ab. Am Dienstag bestätigte die Polizeidirektion Lüneburg, dass vom 5. bis zum 9. November eine Drohne vier Mal eingesetzt wurde. Laut der Erklärung der Polizei sei das Fluggerät beim ersten Einsatz zur Prüfung der Lichtverhältnisse in der Luft gewesen. Mögliche andere Einsatzzwecke könnten Dokumentation, Beweissicherung bei Straftaten oder Aufklärungsflüge gewesen sein. Dem Portal MVregio zufolge, das sich auf »interne Polizeiinformationen« stützt, soll die Drohne »im Bereich Leitstade/Harlingen zum Einsatz gekommen« sein.

 

Berlusconi unter Druck

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Nach dem Rücktritt von 4 Kabinettsmitgliedern nimmt der Druck auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi weiter zu. Die Ex-Regierungsmitglieder stehen dem postfaschistischen Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini nahe, der sich im Sommer mit Berlusconi überworfen hatte und den Regierungschef zum Rücktritt zwingen will. Der zurückgetretene stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Adolfo Urso, wird mit den Worten: "Wir wollen eine neue Regierung, eine neue Mehrheit und eine neue Reformagenda", zitiert. Erst am Wochenende hatte die Opposition des hochverschuldeten Landes eine baldige Vertrauensfrage angekündigt.

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