Laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen hat nur ein Fünftel der Menschen im arbeitsfähigen Alter vollen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, und das obwohl diese weltweit vorhanden sind. Absicherungen gegen Arbeitslosigkeit gibt es dem Bericht zufolge in 42 Prozent aller Länder der Welt, während weniger als ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung unfallversichert sei. Zwar fließen 17% der Wertschöpfung in Sozialversicherungen, doch passiert dies vor allem in Industrieländern. Gründe für diese Einschränkung nennt die ILO allerdings nicht.

 

Mehr als 100 Passagiere der Fluggesellschaft Ryanair haben nach einer Flugumleitung ihrem Ärger mit einem stundenlangen Sitzstreik Luft gemacht. Nachdem sich der Start des Fliegers im marrokanischen Fes am Dienstagabend bereits um 3 Stunden verzögert hatte, landete dieser kurz vor Mitternacht nicht wie erwartet in Beauvais im Norden von Paris, sondern im 340 km entfernten Lüttich. Die Flugreisenden traten daraufhin in einen Streik und weigerten sich die Maschine zu verlassen. Erst nach 4 Stunden ohne Licht, Getränke und mit verschlossener Toilette wurde der ungewöhnliche Protest für beendet erklärt. Die Crew des Passagierflugzeugs war zu diesem Zeitpunkt schon längst von Bord. "Die Verhandlungen waren so schwierig, dass wir nicht sicher waren, ob sie rauskommen würden", sagte ein Feuerwehrmann der Presseagentur AFP.

Laut dem Antifolterkomitee des Europarates kommt es im griechischen Polizeigewahrsam zu brutalen Übergriffen auf Gefangene. Am Mittwoch wurde dazu in Straßburg ein Bericht vorgelegt. Darin heißt es, dass einige Praktiken an Folter Grenzen.So sei einem Mann eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden und die Beamten hätten gedroht, ihn zu vergewaltigen. Auch in Gefängnissen und Abschiebezentren herrschen teils katastrophale Zustände. Die Abschiebezentren seien überfüllt, die Flüchtlinge könnten sich kaum waschen, hätten keine Seife und nicht einmal Toilettenpapier, kritisierten Experten. Die Regierung in Athen wies die Beschuldigungen zurück. «Trotz einer überwältigenden Beweislage haben die griechischen Behörden bislang hartnäckig geleugnet, dass Misshandlungen ein schweres Problem sind», heißt es in dem Bericht.

 

 

Die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreissen!“ ruft für morgen zum „Rave der Bildungsleichen“ in Berlin auf. Verkleidet als Zombies und wandelnde Leichnahme sollen SchülerInnen gegen das angeblich gesundheitsgefährdende Schulsystem protestieren. Die Form des Protests wurde dem Aufruf der SchülerInnen nach gewählt, um „der Gesellschaft auf erschreckende Art und Weise vorzuführen was für psychotische, gestörte und kaputte Leichen Schule und Uni tagtäglich aus einst so lebensfrohen und kreativen jungen Menschen wie uns macht“. Die Aktion soll im Rahmen des „international students action day“ stattfinden und um 18:00 Uhr beginnen.

Die Körperscanner, die derzeit am Hamburger Flughafen getestet werden, arbeiten fehlerhaft. Medienberichten zufolge, müssen zeitweise fast alle Passagiere nachkontrolliert werden. Dadurch komme es zu Verzögerungen. Die Scanner würden zu viele verdächtige Stellen markieren, z.B. Falten in Hemden, Röcken oder Hosen. Mehrere Schichten Kleidung würden der Software des  Körperscanners offenbar Schwierigkeiten bereiten.

Nach Angaben des Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBuD e.V. hat die Deutsche Telekom insgesamt 1,7 Mio. Euro an verschiedene gemeinnützige Organisationen, die Datenschutz, Mitbestimmung, Bildung, und Zivilcourage fördern, gespendet.
Dies geschehe, so die Telekom, als bewusste Geste gegenüber den Mitgliedern von Aufsichtsräten, Betriebsräten, Gewerkschaften und deren Familien, die von dem Missbrauch der Telefondaten betroffen waren. Die Telekom hatte vor 5 Jahren Telefonverbindungsdaten ausspähen lassen, um herauszufinden, wie sensible Informationen an die Medien gelangten. 
Rena Tangens vom FoeBuD erklärte, sie würden einen Teil der Spende direkt dafür verwenden, um der Telekom auf die Finger zu schauen und Recherchen zu intensivieren.

Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche und antirassistische Gruppen wollen ab morgen parallel zur  Innenministerkonferenz  in Hamburg protestieren. Den Auftakt der Proteste soll die für morgen geplante Demonstration „I love Bleiberecht“ bilden. Am Donnerstag soll dann im Rahmen einer Gala der Abschiebeminister 2010 gewählt werden. Zu den Protesten rufen über 50 Organisationen auf. Gefordert wird ein bedingsloses Bleiberecht und ein Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen.

Die britische Regierung will einer Gruppe von Ex-Guantanamo-Häftlingen eine Entschädigung von mehreren Millionen Pfund zahlen. Wie der Fernsehsender ITV News berichtete, sollen mindestens sieben Männer Zahlungen im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung erhalten. Insgesamt zwölf Männer hatten Klage gegen Großbritannien eingereicht, weil sie misshandelt worden seien. Sie alle sind entweder britische Staatsbürger oder wohnen in Großbritannien. Ihre Klage beruht darauf, dass britische Geheimdienstmitarbeiter von Misshandlungen im Gewahrsam der USA, Pakistan und anderen Ländern gewusst und sich damit mitschuldig gemacht hätten. Die britische Regierung wollte einen Gang vor Gericht unbedingt vermeiden. Sie schätzte, dass Prozesse in diesen Fällen fünf Jahren dauern und bis zu 59 Millionen Euro kosten könnten.

Tausende Menschen haben sich am Donnerstag in Honduras an einem Generalstreik gegen die De-facto-Regierung um Porfirio Lobo beteiligt. Sie folgten damit einem Aufruf der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) und Gewerkschaften.

Mit der landesweiten Protestaktion forderten soziale Bewegungen und Oppositionelle eine Aufstockung des Mindestlohns und die Rücknahme neoliberaler Arbeitsgesetze. Von Blockaden betroffen waren Fabriken und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser. Begleitet wurden die Proteste zudem von Demonstrationen und Straßenblockaden in der Hauptstadt Tegucigalpa sowie der Industriestadt San Pedro Sula.

Juan Barahona, Sprecher der FNRP, forderte im Namen aller Oppositionellen die Rückkehr aller BürgerInnen, die nach dem Staatsstreich 2009 abgeschoben wurden oder fliehen mussten. Das betrifft auch den ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der durch den Putsch gestürzt wurde.

 

Wieder einmal marschieren heute in Müchen Neonazis. Nach 2008 und 2009 ist dies ihr dritter Anlauf. Sie rufen zu einem „Trommel und Fackelmarsch“ zum Heldengedenken auf. Doch bereits im Vorfeld hatte sich Widerstand organisiert. Neben Demonstrationen von Parteien und Gewerkschaften findet auch ein Antifa Actionday statt. Das Programm sieht eine Demonstration gegen den Naziaufmarsch, das Militär und kapitalistischen Normalbetrieb vor. Antifaschistinnen und Antifaschisten versuchten auf die Route der Nazis zu gelangen und den Aufmarsch zu blockieren.

Zu den Geschehnissen in München, unser Korrespondent Danny Schmidt: