"Gerechtigkeit ist etwas anderes"

Details

Unter diesem Motto haben heute zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Sozialabbau und das Sparpaket der Regierung demonstriert. Die größten Kundgebungen gab es dabei in Stuttgart und Nürnberg, wo über 30.000 Menschen demonstrierten.

In Nürnberg fand ein Sternmarsch mit drei Demonstrationen statt, die sich vom Prinzregentenufer, dem Kohlenhof und dem Willy-Brandt-Platz aus zum Kornmarkt bewegten. Dort demonstrierten schließlich über 30.000 Menschen. Aus allen Regionen des Freistaates rollten Busse des DGB nach Nürnberg. Autonome Gruppen sowie die DKP und SDAJ hatten außerdem zu einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration mobilisiert.

Die Redner der Gewerkschaften übten vorallem Kritik an der Schwarz-Gelben Koalition und deren aktueller Politik. Vor allem der antikapitalistische Block vermisste dabei eine "radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen, sprich, eine klare antikapitalistische Haltung" .

Wer demonstriert, soll zahlen

Details

Nach den Demonstrationen gegen die Castor-Transporte haben Minister der Union ein härteres rechtliches Vorgehen gegen DemonstrantInnen verlangt. So wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit den Worten zitiert: «Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben».
Busemann schloss sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Herrmann glaubt, vorhandene Instrumente wie Bußgelder oder Regelungen im Versammlungsrecht seien nicht abschreckend genug. Herrmann plädierte dafür, die CastorgegnerInnen zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen.
Er kündigte an, auf der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch auf eine Lösung zu drängen, wie Demonstrierende stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.

Irische Krise

Details

Das hochverschuldete Irland wird möglicherweise bald einen Antrag auf Finanzhilfe stellen. Wie die Zeitung "Irish Times" berichtet, sollen irische Beamte bereits an der Planung des genauen Vorgehens arbeiten, wenn Irland finanzielle Hilfen aus dem Programm zur Stabilisierung des Euros beantragt.

Der irische Premierminister Brian Cowen wies derweil Gerüchte um einen unmittelbar bevorstehenden Hilfsantrag Irlands klar zurück. Irland sei bis kommenden Juli finanziell gut abgesichert, sagte Cowen. Finanzinvestoren scheinen weniger zuversichtlich zu sein. Sie fürchten einen möglichen Bankrott des Landes. Die Zinsen für zehnjährige irische Staatsanleihen waren daher in der letzten Woche auf ein Rekordniveau gestiegen.

Irland wurde durch die Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Für milliardenschwere Rettungsmaßnahmen für sein Bankensystem stürzte sich das Land in eine Rekordverschuldung. Das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr bei 32 Prozent. Wie in anderen europäischen Ländern hat auch die irische Regierung deshalb Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt.

Unter Druck

Details

Zwei italienische Oppositionsparteien haben am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingebracht. Ein Datum für das Votum wurde noch nicht festgesetzt.
Eingebracht wurde der Antrag vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der Anti-Korruptionspartei Italia dei Valori (IdV). Der Vorsitzende des PD, Pierluigi Bersani, rief Parlamentspräsident Gianfranco Fini und dessen AnhängerInnen auf, zusammen mit der Opposition gegen Berlusconi zu stimmen. Fini selbst hatte bereits am vergangenen Sonntag den Rücktritt Berlusconis gefordert und einen Misstrauensantrag angekündigt, falls der Premier an seinem Posten festhalten sollte. Am Montag will Fini vier Kabinettsmitglieder aus der neugegründeten Partei Futuro e Libertà abziehen. Laut Italo Bocchino von Futuro e Libertà bleibe Berlusconi dann nichts anderes übrig, als seinen Rücktritt bei Staatschef Giorgio Napolitano einzureichen.

Eingefahren

Details

Die russische Polizei hat am Freitag in Moskau erneut mindestens 20 TeilnehmerInnen einer Demonstration von Oppositionellen festgenommen. Bei den ungenehmigten Protesten wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP auch der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow und der Chef der sogenannten Linksfront, Sergej Udalzow, in Gewahrsam genommen. Die rund 100 Demonstrierenden hatten vor dem Moskauer Rathaus "Schluss mit dem Terror" gerufen und ein "Russland ohne Putin" gefordert. Zudem wurden Flugblätter mit einem Bild des Journalisten Oleg Kaschin verteilt, der am Samstag vor einer Woche brutal zusammengeschlagen worden war.

Russische Oppositionielle organisieren an jedem zwölften Tag eines Monats einen sogenannten "Tag der Wut", an dem gegen die Regierung demonstriert werden soll. Bereits am Donnerstag hatten sich rund 500 Menschen vor dem Kreml versammelt und eine schnelle Aufklärung der jüngsten Angriffe auf kritische JournalistInnen gefordert.

Vernebelt

Details

 

Ein französischer Elite-Polizist ging im Wendland gegen Demonstranten vor. Aus Notwehr, sagt das Innenministerium. Seit Anfang der Woche kursieren Bilder im Internet, die eindeutig belegen, dass auch Beamte der französischen Eliteeinheit "CRS" im Wendland aktiv waren. Jetzt bestätigt das Bundesinnenministerium (BMI) und die Bundespolizei die Berichte: Zwei französische Polizisten waren vor Ort, so ein Sprecher des BMI. Sie seien Beobachter gewesen - ohne Polizeibefugnisse, das heißt: ohne das Recht selbst aktiv zu werden. Der offiziellen Version nach soll einer der Beamten dabei von AktivistInnen angegriffen worden sein. Das dies jedoch nicht der Wahrheit entsprechen kann belegen die im Internet veröffentlichten Bilder.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe

Details

 

Die vom Landgericht München 1 verhängt lebenslange Haftstrafe gegen den NS-Kriegsverbrecher Josef S. wurde jetzt bestätigt. Laut dem Urteil hatte S. im Juni 1944 nach der Tötung zweier deutscher Soldaten durch italienische Partisanen eine Racheaktion befohlen. In Folge dessen wurden elf Junge und Männer, die nichts mit Partisanen zu tun hatten, in ein vermintes Haus getrieben. Nur ein 15-jähriger überlebte. Dieses Blutbad war laut BGH auch unter dem Gesichtspunkt "einer zur Tatzeit möglicherweise kriegsvölkerrechtlich anerkannten Kriegsrepressalie nicht gerechtfertigt". Seine Revision wurde als unbegründet verworfen.

 

Abgesagt

Details

 

Auch Brandenburgs Ministerpräsident, Matthias Platzek, unterstützt das Demokratiefest.Nazis sagen ihren Aufmarsch zum Volkstrauertag im brandenburgischen Halbe auch in diesem Jahr ab. Bereits 2008 und 2009 hätten die rechtsextremen Aufmärsche an Deutschlands größtem Soldatenfriedhof trotz Daueranmeldung bis 2020 nicht stattgefunden. Zu einem Demokratiefest gegen Rechtsextremismus unter dem Motto «Vielfalt tut gut» werden am Sonnabend rund 3.000 Teilnehmeende in Halbe erwartet. Innenminister Jungkamp bezeichnete die Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche an Deutschlands größter Kriegsgräberstätte in Halbe als gutes Beispiel für den erfolgreichen und unermüdlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus im Land.

Berlusconi verweigert Rücktritt

Details

 

In Italien ist kein Ende der Regierungskrise in Sicht. Regierungschef Silvio Berlusconi beteuerte gestern dass er nicht zurücktreten werde. Nun wollen die Regierungsmitglieder der Rechtsfraktion um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, am Montag aus dem Kabinett austreten. Ein Vermittlungsversuch des Chefs der rechtsföderalistischen Regierungspartei Lega Nord, der einen neuen "Regierungspakt" mit den Schwerpunkten Wahlrechtsreform und Föderalismus vorgeschlagen hatte, war gescheitert. Fini fordert dabei weiterhin den Rücktritt Berlusconis. Seine Anhänger kündigten an, sich bei der nächsten Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2011 der Stimme zu enthalten. Sollte Berlusconi danach weiterhin den Rücktritt verweigern, wollen die sogenannten „Finianer“ einen Misstrauensantrag gegen den Premier stellen.

 

Aufklärung

Details

 

Demonstranten forderten in Moskau eine schnelle Aufklärung der jüngsten Angriffe auf Journalisten. Unweit des Kreml hatten sich bereits gestern 500 Menschen versammelt. Unter ihnen seien auch zahlreiche Reporter und Journalisten gewesen, um auf die Lage der Medien in Russland aufmerksam zu machen.  So wurde beispielsweise der regierungskritische Reporter Oleg Kaschin am Samstag brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. In Russland werden immer wieder Regierungskritiker Opfer von Angriffen, die mit ihrer Arbeit in Verbindung gebracht werden. Kaschin ist dabei nicht das einzige Opfer der letzten Tage. Auch der Moskauer Reporter Anatoli Adamtschuk und der Umweltaktivist Konstantin Fetisow wurden attackiert.

  1. Solidarisch Fahren in Nürnberg
  2. Menschenunwürdige Zustände
  3. Homophober Fußballpräsident
  4. Späte Gerechtigkeit