Die US-Botschaft hat in Oslo hunderte Norweger jahrelang illegal überwachen lassen. Die norwegische Regierung forderte von der US-Vertretung heute eine Erklärung zu den mutmaßlichen Überwachungsaktivitäten. Hintergrund ist ein Bericht des Senders TV2, wonach die US-Botschaft seit dem Jahr 2000 Fotos von Demonstranten gemacht und deren persönliche Angaben in eine Datenbank erfasst habe. Mit diesem Vorgehen sollen demnach Angriffe auf die Botschaft verhindert werden. Für die Überwachung seien auch ranghohe norwegische Polizisten bezahlt worden.

 

In Paris räumte die Polizei eine seit gestern von Roma besetzte Kirche. Die Räumung sei auf Betreiben des zuständigen Pfarrers Jean-Noel Bezancon erfolgt. Bezancon hatte zunächst den 13 Roma Einlass in die Kirche im Großraum Paris gewährt. Er hatte dabei erklärt, der Aufenthalt der Roma könne nur für eine begrenzte Zeit erfolgen. Heute wurde er mit den Worten zitiert, die Kirche könne der Politik die Verantwortung nicht abnehmen. Unterdessen hat der französische Verfassungsrat ein Gesetz gestoppt, dass die Abschiebung von Roma-Kindern nach Rumänien ermöglichen sollte. Frankreich hat seit Jahresbeginn fast 9000 Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Bis jetzt sollen noch ca 3000 Roma-Kinder ohne Familienangehörige in Frankreich leben.



Das Bundeskriminalamt und die Polizei haben in zehn Bundesländern Wohnungen von mutmaßlichen Betreibern des Internetsenders "Widerstand Radio" durchsucht. Bei dieser Aktion wurden 21 Männer und Frauen verhaftet. Der Vorwurf lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung" und "Volksverhetzung". Die Beschuldigten sollen sich als AdministratorInnen und ModeratorInnen sowohl mit Kommentaren als auch mit dem Abspielen von Musiktiteln strafbar gemacht haben. Die Songs hätten menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte gehabt.

 

Verdi-Chef Bsirske warnt trotz der scheinbaren Entspannung am Arbeitsmarkt vor verfrühter Euphorie.  Bsirskes Ansicht nach sei es zwar erfreulich, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen unter drei Millionen gesunken sei. Die offizielle Statistik könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass tatsächlich rund 4,5 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz suchen. Zudem zeichneten sich viele der neuen Arbeitsplätze durch ein hohes Maß an Unsicherheit aus. Diese Arbeitsstellen böten den Beschäftigten vielfach keine verläßliche Lebensperspektive, sondern würden sie in Leiharbeit, Befristungen und Niedriglöhne treiben.

 

Der Verfassungsrechtler und frühere Gutachter für das Bundesumweltministerium Joachim Wieland rechnet mit einer Ablehnung der verlängerten Atom-Laufzeiten durch das Bundesverfassungsgericht. Es sei nahezu gewiss, dass das Bundesverfassungsgericht die Laufzeitverlängerungen stoppen werde, weil der Bundesrat nicht beteiligt wurde. Wirtschaft und Umweltverbände hatten bereits Klagen angekündigt. Klagen will auch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Laut Bundesregierung muss diese den vier Gesetzen nicht zustimmen. Juristische Untersuchungen hätten aber das Gegenteil ergeben.

 

Das Versuchsendlager für schwachradioaktiven Müll Asse II in Niedersachsen enthält nach neuesten Erkenntnissen starkradioaktiven Abfall. In dem maroden Atommülllager Asse würden nach Angaben des Wissenschaftlers Rolf Bertram entgegen bisheriger Darstellung doch hochradioaktive Abfäll lagern. Dokumente würden belegen, dass bereits 1977 fast 50 Fässer stark verstahlter Schrott eingeliefert wurden. Als Absender der Fässer sei die Gesellschaft für Kernforschung aus Karlsruhe vermerkt, die teilweise im Auftrag der Kernkraftwerksbetreiber Abfälle in die Asse bringen ließ. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, habe eine Prüfung der Dokumente zugesagt.

 

Auch homosexuelle Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag. Er steht ihnen allerdings erst seit Juli 2009 zu, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf die Klage zweier Beamter hin sprach das Gericht den Partnern den Zuschlag zu. Der Zuschlag für Ehepaare sei bislang aber auch dadurch begründet worden, dass Eheleute in der Regel Kinder bekommen und dadurch finanzielle und berufliche Nachteile erleiden. Dies Klausel wurde jedoch erst im Juli 2009 aufgehoben.

 

Wegen Mordes aus Fremdenhass in 15 Fällen ist ein Student in Russland verurteilt worden. Der Mann sei gestern von einem Gericht in Moskau zu lebenslanger Haft verurteilt worden, sein 23-jähriger Komplize habe 22 Jahre Lagerhaft erhalten. In Russland machen nach Regierungsangaben mehr als 150 neofaschistische Gruppen mit insgesamt etwa 10 000 Mitgliedern regelrecht Jagd auf Ausländer. Jedes Jahr sterben dabei Dutzende Menschen, wobei die Opfer vor allem aus Zentralasien und dem Kaukasus stammen. Die offizielle Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe habe dabei in den letzten Jahren deutlich zugenommen. 2009 hatten die russischen Behörden 548 Gewalttaten registriert. Das seien fast 100 mehr als im Jahr davor gewesen.

Der baden-württembergische Landtag hat sich gegen einen Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 entschieden. Die CDU/FDP-Mehrheit lehnte einen entsprechenden Antrag der oppositionellen SPD ab. Unterdessen hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen Polizeieinsatz vom 30. September seine Arbeit aufgenommen. Bei dem brutalen Einsatz der Beamten gegen Stuttgart 21 GegnerInnen wurden über Hundert Menschen verletzt. Der  Untersuchungsausschuss soll klären, ob es eine Vorgabe der Landesregierung für den Einsatz gab.

Wie das linke internetportal Indymedia meldet, haben gestern etwa 400 Menschen in Berlin Kreuzberg gegen Naziangriffe und Polizeirepression demonstriert. Ein Teil der Spontandemonstration wurde von der Polizei eingekesselt. Sie hätten, nach Angaben der Polizei, Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen und bengalische Feuer und Feuerwerkskörper gezündet. Insgesamt wurden 47 Menschen festgenommen. Die Demonstration sei, laut Indymedia, spontane Reaktion auf einen Brandanschlag auf den Kreuzberger Infoladen M99 gewesen. Die DemonstrantInnen vermuten Nazis hinter dem Anschlag. Der Protest richtete sich außerdem gegen die Durchsuchungen dreier linker Läden. Der M99, einer von den dreien, war am Dienstag zum 53. Mal von der Polizei durchsucht worden.