Bundestag verlängert AKW-Laufzeit

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Der Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entschieden. Begleitet von massiver Kritik der Opposition wurde mit der Regierungsmehrheit von Union und FDP die Betriebszeit der 17 deutschen AKWs verlängert. Die vor 1980 gebauten sieben AKWs wurden um acht Jahre verlängert, die Laufzeit der zehn nach 1980 gebauten AKWs um 14 Jahre. Die Bundesregierung will das neue Atomgesetz nun ohne den Bundesrat umsetzen. Die Opposition kündigte an, dagegen zu klagen und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Während der Bundestag das Gesetz verabschiedete, demonstrierten im Regierungsviertel tausende AtomkraftgegnerInnen mit einer Menschenkette und einem Pfeifkonzert gegen die Laufzeitverlängerung. Zudem hängten Kletterer der Umweltorganisation Greenpeace heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein 75 Quadratmeter großes Fotobanner auf. Unter der Überschrift "CDU – Politik für Atomkonzerne" prosten sich darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu.

Außerparlamentarischer Protest

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Trotz der parlamentarischen Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich werden die seit Wochen andauernden Proteste fortgesetzt. Mit Rekordzahlen von bis zu 3,5 Millionen DemonstrantInnen wie bei vorherigen Aktionstagen war aber selbst von den aufrufenden Gewerkschaften nicht mehr gerechnet worden. Trotz abebbender Proteste wirken sich die mit dem Protest verbundenen Streiks immer noch deutlich an Flughäfen, Schiffshäfen und im Nahverkehr aus. Die Reform war gestern in der Nationalversammlung endgültig beschlossen worden.
Die umstrittene Reform sieht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vor. Wer nicht genügend Beitragsjahre hat, soll außerdem künftig erst mit 67 die volle Rente bekommen. Bisher war dies mit 65 Jahren möglich. Der Protest gegen die Reform wird  auch als Gradmesser für die Unzufriedenheit mit der Regierung Sarkozy gesehen.

Stark radioaktiv

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Das einsturzgefährdete Versuchsendlager für schwachradioaktiven Müll Asse II in Niedersachsen enthält nach neuesten Erkenntnissen auch starkradioaktiven Abfall. Dies  behauptet der Chemieprofessor Rolf Bertram. Der Wissenschaftler beruft sich auf einen Atommüll-Lieferschein vom Januar 1977. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, habe eine Prüfung des Dokumentes zugesagt. In der Asse lagern etwa 125.000 Fässer Atommüll.

Heimliche Roma-Abschiebungen?

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"Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zusammen.
Nach Angaben der Bundesregierung leben in Deutschland derzeit rund 10.000 Mitglieder ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo, die große Mehrheit von ihnen sind Roma. Nach Ansicht der deutschen Behörden gelten sie als "vollziehbar zur Ausreise verpflichtet". Unter humanitären Gesichtspunkten sei die Abschiebung dieser Menschen katastrophal, so Jelpke. 18 Prozent der Menschen, die abgeschoben werden sollen, lebten seit zwölf Jahren in Deutschland. Auf den Abschiebelisten stünden selbst alleinerziehende Eltern, Kinder und Pflegebedürftige. Vor wenigen Wochen hatte der Europarat einen Stopp der Deportationen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo gefordert. Sie erwarte dort erhebliche Diskriminierung.

Computer sind Radios, irgendwie

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Das Bundesverwaltungsgericht hält die GEZ-Gebühr für internetfähige Geräte für rechtens.
In einem Grundsatzurteil stellte das Gericht fest, dass jeder internetfähige Computer ein Rundfunkempfangsgerät sei, unabhängig von der individuellen Nutzung. Damit wiesen die Richter die Klage zweier Rechtsanwälte und eines Studenten ab, die gegen die Gebührenpflicht Einspruch eingelegt hatten. Sie waren der Meinung, dass sie ihre Computer nicht zum Rundfunkempfang verwenden würden und deshalb keine GEZ-Gebühren zu bezahlen hätten. Ab 2013 soll das umstrittene GEZ-Modell völlig durch ein neues, noch umstritteneres Modell ersetzt werden. Dann soll jeder Haushalt, auch ohne Rundfunkempfangsgeräte zahlen.

Umstrittener Gesetzentwurf

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Die Bundesregierung hat ein neues Gesetzespaket vorbereitet, das zahlreiche Änderungen im Strafrecht und im Ausländerrecht vorsieht. Die Änderungen sollen hauptsächlich ZuwandererInnen und ihre EhepartnerInnen betreffen. Öffentlich hervorgehoben wird von der Bundesregierung die geplante Einführung eines Straftatbestandes zur Zwangsehe. Ebenso enthält das Paket eine Erhöhung des eheabhängigen Aufenthaltsrechts. Die sogenannte Ehebestandszeit soll auf drei Jahre erhöht werden. Bisher war der Aufenthaltsstatus eines nachgezogenen ausländischen Ehepartners in den ersten beiden Jahren an den Bestand der Ehe geknüpft. Weiter sieht das Paket vor, die Träger von Integrationskursen gesetzlich dazu zu verpflichten, den Ausländerbehörden und Sozialämtern Bericht zu erstatten, wenn MigrantInnen trotz Teilnahmepflicht dauerhaft den Kursen fernblieben. Wird die Teilnahme verweigert, soll die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt werden können. Der Gesetzesentwurf wird von MigrantInnen und Frauenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Grünen halten ihn für unnötig und „kosmetisch“.

Ermittlungen eingestellt

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Wie die Tagesschau berichtet, ist das Verfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst eingestellt worden. Ihm wurde vorgeworfen, geschäftliche Flüge unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet zu haben. Die staatsanwaltschaftliche Überprüfung habe ergeben, dass die Flüge des Abgeordneten überwiegend mandatsbezogen waren, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner mit.

Brandanschlag auf M99

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Auf den bundesweit bekannten Infoladen M99 in Berlin Kreuzberg ist heute Nacht ein Brandanschlag verübt worden. Laut dem linken Infoportal Indymedia wurde niemand verletzt. Es entstand jedoch ein großer Sachschaden. Mindestens eine Wohnung über dem Laden sei durch den Brand unbewohnbar. Die TäterInnen wurden, dem Bericht zu Folge von NachbarInnen gesehen, konnten aber entkommen. Über das Motiv der Täter oder Täterinnen gibt es derzeit keine Hinweise. Der Infoladen wurde erst am Dienstag von der Polizei durchsucht, die sich erhoffte, die aktuelle Ausgabe der linken Szenepublikation Interim zu finden. Gefunden wurden nach Aussage des Geschäftsführers aber nur ältere Ausgaben.

Protest rollt an

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GewerkschafterInnen haben vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin gegen die Rente mit 67 protestiert. Das berichtet die deutsche Presseagentur. Eine Gruppe von mehreren hundert IG-Metall-Mitgliedern habe die Demonstration in Rollstühlen und mit Rollatoren durchgeführt. Auf Transparenten habe die Demonstration gefordert, Rente muss zum Leben reichen. Auch in Bamberg und Schweinfurt sind heute 5.000 Menschen nach Gewerkschaftsangaben auf die Straße gegangen. Im Mittelpunkt der Proteste standen laut IG Metall das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, die Rente mit 67 sowie die Leiharbeit. Die bayerischen Metallarbeitgeber kritisierten die Protestaktionen und sprachen von einer "unangemessenen Pauschalkritik".

Toter in der Wüste

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Bei Protesten in der Westsahara hat die marokkanische Armee einen 14 Jahre alten Jungen erschossen.

Der Vorfall ereignete sich bereits am Sonntagabend. Medienberichten zufolge gehörte das Opfer einer Gruppe von Personen an, die ein Protestcamp außerhalb der Hauptstadt El-Aaiún mit Lebensmitteln versorgen wollten. Die Gruppe soll dabei eine Armeesperre durchbrochen haben. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd eröffnete die Armee das Feuer.

Vor einigen Wochen haben Angehörige der Sahrauis begonnen, ihre Zelte in einem Camp vor der Hauptstadt El-Aaiún aufzuschlagen. Mit dem "Camp der Würde" will die Bevölkerungsgruppe gegen soziale Benachteiligung durch die marokkanische Besatzungsmacht demonstrieren.

Marokko sieht die Westsahara südmarokkanische Provinz an und hält das Gebiet seit 1975 besetzt. Manche bezeichnen die Westsahara als letzte Kolonie Afrikas. Seitdem kämpft die Befreiungsbewegung Polisario für eine Unabhängigkeit der 1976 ausgerufenen Demokratischen Arabischen Republik Sahara.

  1. Strahlender Iran
  2. Deutschland füllt syrische Gefängnisse
  3. Todesurteil
  4. Von Stuttgart nach Berlin