Strahlender Iran

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Der Iran hat am Dienstag damit begonnen, sein erstes Atomkraftwerk mit nuklearem Brennstoff zu beladen. Irans Atomchef würdigte die Arbeiten in dem Meiler in Buschehr als «Meilenstein» in der Geschichte des Landes. Insgesamt werden über 160 Brennelemente eingesetzt. Nach den iranischen Plänen soll der Reaktor zum Jahresbeginn 2011 erstmals Strom produzieren und ans Netz gehen.

Der deutsche Siemens-Konzern hatte vor 36 Jahren mit dem Bau des AKW begonnen. Fertig gestellt wurde der Meiler mit russischer Hilfe.

Im Atomstreit mit dem Iran spielt das AKW in Buschehr nur eine untergeordnete Rolle. Die Sanktionen, die die EU erst am Montagabend gegen Iran verhängte, haben wie andere auch den Streit um die von Iran geplante Urananreicherung zum Anlass. Buschehr dagegen wird vom Westen toleriert. Das ZDF zitiert einen Diplomaten in Teheran, wonach auf Russland vertraut würde und darauf, dass Iran die Anlage ausschließlich für zivile Zwecke nutze.

Deutschland füllt syrische Gefängnisse

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Die Linksfraktion im Bundestag hat die deutsche Abschiebepraxis nach Syrien scharf kritisiert. Anlass der Kritik bildet ein sogenanntes Rückführungsabkommen mit Syrien, das Abschiebungen vereinfachen soll. Laut Linksfraktion werden viele der Abgeschobenen sofort bei ihrer Ankunft verhaftet.

Trotz der schlechten Menschenrechtslage in Syrien hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Abkommen mit der dortigen Regierung geschlossen. Auf dessen Grundlage wurden seitdem knapp 50 Personen nach Syrien abgeschoben. 14 von ihnen wurden noch am Flughafen festgenommen, einer sitzt immer noch in Haft.

Der Linksfraktion zufolge sind die Abschiebungen aus humanitärer Sicht hochproblematisch. Einige der abgeschobenen Menschen lebten schon seit mehr als zehn Jahren in Deutschland. Die Linksfraktion fordert, das Rückübernahmeabkommen zu kündigen und einen sofortigen Abschiebestopp zu verhängen.

Todesurteil

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Der frühere irakische Außenminister Tarik Asis ist in Bagdad zum Tod verurteilt worden. Das oberste Strafgericht des Landes verurteilte Asis wegen seiner Rolle bei der "Vernichtung religiöser Parteien" während der Herrschaft Saddam Husseins. Mit Asis wurden auch zwei weitere Vertraute des ehemaligen Diktators verurteilt.

Der 74 Jahre alte Tarik Asis wurde bereits in zwei weiteren Prozessen, in denen es um die Hinrichtung von Händlern und die Vertreibung der KurdInnen ging, zu 22 Jahren Haft verurteilt. Das Todesurteil sprach das Sondertribunal wegen eines Massakers im Jahr 1982. In dem Dorf Dudschail nördlich von Bagdad waren damals 148 schiitische BewohnerInnen getötet worden.

Von Stuttgart nach Berlin

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GegnerInnen des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 protestieren heute in Berlin gegen das Milliardenvorhaben. Ersten Agenturmeldungen zufolge sollen sich etwa 600 Menschen an der Demonstration  beteiligen.

In Berlin wurden die Gäste aus Stuttgart von UnterstützerInnen aus der Hauptstadt empfangen. So organisierte die Linkspartei für die DemonstrantInnen ein Frühstück vor dem Berliner Hauptbahnhof. Eine Unterstützerin aus Berlin sagte, dass die Kosten so enorm, der Nutzen dagegen so gering sei, dass einfach gegen dieses Projekt demonstriert werden müsse. Für den Dienstagnachmittag ist noch eine Kundgebung vor der Konzernzentrale der Deutschen Bahn geplant. Gegen 19 Uhr sollen die Proteste dann mit dem Schwabenstreich enden.

Rechtwinkliges Dreieck

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Der vor zwei Jahren gestorbene österreichische Rechtspopulist Jörg Haider konnte offenbar auf finanzielle Hilfen des Bundesnachrichtendienstes BND zurückgreifen. Wie das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" schreibt, finanzierte der BND im Mai 2002 eine Reise Haiders zum damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein. Laut "profil" habe der BND einen Geschäftsmann eingeschaltet, der dann die Organisation der Reise übernahm und den Flug bezahlte.

Haider hatte sich schon früh auf die Seite des Baath-Regimes unter Saddam Hussein gestellt. Ihn und Saddam verband der gemeinsame Hass auf Isreal und den Westen. Die guten Kontakte zur Familie Saddam Husseins sollen der Grund gewesen sein, warum der BND die Flugreise bezahlte.
Dem Bericht zufolge belief sich die Summe, die der BND insgesamt für die Überwachung Haiders ausgab, auf "mehrere 100.000 Euro".

Von Saddam wiederum erhielt Haider mehrmals Geldzahlungen in Millionenhöhe. Zusammen mit den rund 45 Millionen Dollar, die Haider vom libyschen Diktator Ghaddafi erhalten haben soll, hatte Haider diese Gelder auf einem Konto in Liechtenstein geparkt.

Umstrukturierung geplant

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Die Strukturkommission für die Reform der Bundeswehr will am Dienstag einen Bericht mit Veränderungsvorschlägen vorlegen. Unter anderem solle die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsministerium um mehr als die Hälfte auf 1600 verringert werden. Die Kommission schlage weiterhin vor, die Wehrpflicht auszusetzen. Diese könne durch einen freiwilligen, bis zu 23-monatigen Dienst ersetzt werden. Auch zur Größe der Bundeswehr werde der Bericht einen Vorschlag unterbreiten. Die Bundesregierung visiere mit der Reform Einsparungen von mehr als acht Milliarden Euro an.

Verbot gefordert

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Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hat von der Bundesregierung ein Verbot aller Atommülltransporte gefordert. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung appelliere der Bundesverband, die Sicherheit der Bevölkerung nicht für "hochgefährliche Atommüllverschieberei" zu opfern. Unterdessen demonstrierten bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Castor-Transporte am Samstag fast 20.000 Menschen an rund 120 Orten. Im niedersächsischen Gorleben seien die Proteste auch noch am Sonntag weitergegangen. Die Proteste wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von im Schnitt zwölf Jahren.

Frontex im Einsatz

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Die EU hat Griechenland Unterstützung bei der Überwachung seiner Grenzen durch Frontex zugesagt. Zuvor hatte die griechische Regierung erklärt, dass sie mit der Zunahme an Einwanderern an der griechisch-türkischen Grenze nicht mehr fertig werde. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström versprach daraufhin die Entsendung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Schon die Vereinten Nationen hatten kürzlich angesichts der starken Zunahme der Einwanderer in Griechenland vor einer humanitären Krise gewarnt. Die Aufnahmelager für Immigranten und Asylsuchende entlang der Grenze zur Türkei seien völlig überfüllt. Den Behörden zufolge sei der Andrang die unmittelbare Folge der verstärkten EU-Marinepatrouillen in der Ägäis. Dort wurden dieses Jahr nur noch knapp 4000 statt wie zuvor 15.000 Immigranten abgefangen.

Keine Entspannung an der französischen Streikfront

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Wegen der anhaltenden Streiks rechnet der Verband der Ölindustrie für Montag mit noch größeren Problemen als an den Vortagen. Am Sonntag sei erneut weniger Benzin und Diesel ausgeliefert worden, hieß es zur Begründung. Die französischen Gewerkschaften wollen die Protestaktionen gegen die Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy in dieser Woche unvermindert fortführen. Der endgültige Gesetzentwurf sollte an diesem Montag von einem Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat formuliert werden und dann Mitte der Woche von den beiden Parlamentskammern verabschiedet werden. Die volle Rente soll es in Frankreich künftig frühestens mit 62 Jahren statt wie bisher mit 60 Jahren geben. Wer nicht lange genug Beiträge gezahlt hat, wird erst mit 67 in den Ruhestand gehen können.

Härtere Strafen bei Widerstand!

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In Zukunft soll Widerstand gegenüber PolizistInnen härter bestraft werden als es bisher schon der Fall ist. Das Bundeskabinett brachte nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Das bisherige Strafmaß von zwei Jahren soll nun auf drei angehoben werden. Darauf hatten sich FDP und Union schließlich einigen können. Zuvor hatte die Union gefordert, das Strafmaß auf bis zu fünf Jahren herauf zu setzen. Widerstand gegen einen Polizeibeamten kann beispielsweise schon dann vorliegen, wenn bei einer Festnahme versucht wird, sich aus dem Griff des Beamten zu lösen, ohne dass dieser verletzt werde. Zudem soll der Paragraf 113, Absatz , im Strafgesetzbuch, der sich auf besonders schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bezieht, so ergänzt werden, dass sich bei Angriffen nicht nur das Mitführen einer Waffe, sonder auch von gefährlichen Gegenständen straf verschärfend auswirkt. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor.

  1. Härtere Strafen bei Widerstand!
  2. Härtere Strafen bei Widerstand!
  3. Integrationsverweigerer
  4. Vernachlässigt