Verschoben

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Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle kann womöglich nicht wie geplant Ende Oktober beginnen.
Es gebe Anhaltspunkte für eine schwere körperliche Erkrankung des Angeklagten, teilte das Landgericht Magdeburg mit. Das Gericht hat die Untersuchung durch einen Amtsarzt angeordnet, das endgültige Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor. Dem ehemalige Dienstgruppenleiter des Polizeireviers wird eine Mitschuld vorgeworfen. Bei einem Prozess in Dessau waren die diensthabenden Polizisten von einer Schuld am Tod des Flüchtlings freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob den Freispruch im vergangenen Januar allerdings auf.

Cyberwar

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Die NATO soll sich künftig auch gemeinsam gegen Internetangriffe verteidigen. Nach Ansicht ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen solle sich die NATO in Zukunft nicht nur gegen militärische Angriffe, sondern auch gegen Attacken über das Internet gemeinsam verteidigen. Das sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ der Entwurf Rasmussens für das neue strategische Konzept des Bündnisses vor. Dieses solle auf dem NATO-Gipfel im November in Lissabon verabschiedet werden. Der Generalsekretär Rasmussen habe sein Papier Anfang der Woche an die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten verschickt. Diese behielten es bislang strikt unter Verschluss.

Entschuldigt

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Die USA haben sich bei hunderten Menschen in Guatemala entschuldigt, die vor mehr als 60 Jahren zu Forschungszwecken mit Geschlechtskrankheiten infiziert wurden. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius die Studie als "unethisch". Präsident Barack Obama entschuldigte sich in einem Telefonat mit Guatemalas Präsident Alvaro Colom. Der Arzt John Cutler hatte in den 40er Jahren in Guatemala an 1500 Menschen untersucht, ob mit dem damals noch neuen Wirkstoff Penicillin Geschlechtskrankheiten behandelt werden konnten. Für die Studie wählten Cutler und sein Team besonders gefährdete Menschen aus, darunter psychisch Kranke.

Wiedervereinigung

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Trotz schwerer Spannungen lassen Süd- & Nordkorea wieder Kontakte zwischen Familienangehörigen zu. Bei ihrem dritten Treffen innerhalb von zwei Wochen einigten sich Vertreter der Rot-Kreuz-Verbände heute darauf, dass Begegnungen vom 30. Oktober bis zum 5. November wieder an der nordkoreanischen Ostküste stattfinden sollen. Zehntausende Familien wurden durch die Landesteilung und den Korea-Krieg (1950-53) zerrissen. Für sie ist in der Regel bislang kein Kontakt über die Grenze zwischen dem westlich orientierten Süden und dem kommunistischen Norden möglich.

Erneuert

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Atomkraftgegner haben ihre Kritik an dem potenziellen Endlager Gorleben erneuert. Eine Sprecherin der Anti-Atom-Initiative „X-tausendmalquer“ erklärte, Gorleben sei als Endlager für hochradioaktiven Abfall nicht geeignet. Der Salzstock bei Gorleben im nordostniedersächsischen Wendland ist seit rund 30 Jahren als potenzielles Endlager für hochradioaktive Abfälle im Gespräch. Kritiker halten den Standort in Gorleben für ungeeignet und verweisen auf angebliche geologische Mängel des Salzstocks. Ihrer Auffassung nach besteht unter anderem die Gefahr des Eindringens von Grundwasser in den Stollen.

Auf der Straße

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In Stuttgart haben am Freitagabend erneut zehntausende Menschen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren der Proteste versammelten sich im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehr als 100.000 Demonstranten, die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern. Zwischenfälle gab es diesmal nicht. Am Donnerstag war der Streit um das Bahnprojekt endgültig eskaliert. Die Polizei war mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten. Dabei gab es mehrere hundert Verletzte, viele durch Reizgaseinsätze. Auch Kinder, Jugendliche und Ältere wurden nach Zeugenaussagen von der Polizei angegangen.

Zugeschlagen

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Der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 scheint weiter zu eskalieren. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei heute damit begonnen, einen Teil des Schlossgartens abzusperren. Dort sollen die ersten von insgesamt 300 teilweise uralten Bäumen für den Umbau des Hauptbahnhofes gefällt werden. Laut TeilnehmerInnen waren bis zum Mittag rund 5.000 DemonstrantInnen in den Park gekommen, gegen die die Polizei mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern vorging. Der Pressesprecher der "Parkschützer", Matthias von Herrmann, spricht von über 50 am Auge Verletzte durch Reizgas, darunter auch ein Baby sowie zahlreiche SchülerInnen.

Rechtfertigung

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Im Prozeß zum Tod des beim G-8-Gipfel in Genua erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani hat die italienische Regierung vor dem Europäi­schen Gerichtshof für Menschenrechte das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt. Bei den Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften am Rande des G-8-Gipfels im Juli 2001 hatte ein Polizist auf den 23 Jahre alten Giuliani geschossen. Anschließend wurde der Demonstrant von einem Geländewagen der Polizei überrollt. Angehörige des Getöteten warfen der Polizei vor, unverhältnismäßig hart gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Deren Anwalt warf den Behörden des damaligen und heutigen Regierungschefs Silvio Berlusconi außerdem vor, keine wirksamen Ermittlungen vorgenommen zu haben

Notstand

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Die ohnehin schlechte Situation von Flüchtlingen in Europa wird sich in Zukunft weiter verschärfen. So Amnesty International und Pro Asyl anläßlich des morgigen "Tags des Flüchtlings" am 1. Oktober. Verantwortlich für diese Entwicklung seien vor allem Deutschland und Frankreich.
Beide Länder hätten eine Kehrtwende in der EU-Asylpolitik vollzogen. Ende 2009 hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU im sogenannten Stockholmer Programm geeinigt, daß eine weitere Angleichung des Asylrechts auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention nötig ist. Dementsprechende Vorschläge der EU-Kommission lehne die Bundesregierung aber immer wieder ab.

Unmut

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In ganz Europa wächst der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen. Bei Demonstrationen in zahlreichen Ländern warfen gestern zehntausende Menschen der EU und deren Mitgliedsländern vor, mit ihrer Politik die Armen zu bestrafen und die wirtschaftliche Erholung zu verlangsamen. Allein in Brüssel gingen gestern nach Schätzungen der Polizei mindestens 50.000 Menschen auf die Straße. In Spanien fand der erste Generalstreik seit acht Jahren statt. Kurz vor dem Start der ersten Demonstration drohte die EU-Kommission in einem Gesetzespaket mit verschärften Sanktionen, sollten die Regierungen ihre Sparbemühungen nicht fortsetzten. Der Gesetzentwurf wird von Deutschland unterstützt.

  1. Alternative
  2. Erfolg
  3. Bohrstopp
  4. Ernüchternd