Abschiebehaft!

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Die Bundesinnenministerium plant gesetzliche Veränderungen zu Abschiebehaft. Nach dem Gesetzentwurf des Innenministeriums dürfen Abschiebehäftlinge weiterhin auch in Gefängnissen untergebracht werden, wenn spezielle Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind. Nach der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie müssen Abschiebehäftlinge grundsätzlich getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. Sie dürfen nur ins Gefängnis geschickt werden, wenn in einem Staat spezielle Einrichtungen fehlen. Deutschland gehöre - laut dem Bericht der TAZ - zu den EU-Ländern mit dem niedrigsten Standard im Umgang mit Flüchtlingen.

Verschärfung gegen Menschenrechtsorganisationen!

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Laut einer Pressemitteilung von Amnesty International ist die Staatsanwaltschaft in Moskau gegen mehrere Menschenrechtsorganisationen vorgegangen. Die Staatsanwaltschaft verlangte unter anderem von der Moskauer Helsinki Gruppe, vom Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, vom russischen Zweig vom Transperency International und weiteren NGO´s insbesondere die Aushändigung von Finanzunterlagen. Seit April 2006 gilt in Russland das sog. NGO Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erheblich erschwert und den Behörden unter klaren Voraussetzungen Eingriffsmöglichkeiten bietet. Peter Frank, Russland Experte von AI, äußerte sich zu dem Vorgehen der Regierung folgendermaßen: „Diese offenbar konzertierte Aktion markiert eine neue, schärfere Gangart im Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft. Die russischen Behörden wenden das NGO Gesetz immer wieder an, um die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“

Gemeinsam gegen Roma!

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Die EU-Kommission hat juristische Schritte gegen Frankreich wegen der bevorstehenden Abschiebung von Roma angekündigt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding brachte sogar die Politik Frankreichs mit den Deportationen durch die Nazis in Verbindung und meinte: „Ich habe nicht gedacht, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird.“ Mittlerweile soll sich Reding für ihre Äußerung entschuldigt haben. Nicolas Sarkozy sagte gegenüber der Tageszeitung „Le Figaro“: „Man muss daher dieses Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels setzen, damit wir alle gemeinsam darüber sprechen können, um eine gemeinsame Position zu finden.“ Rückendeckung bekam der französische Präsident natürlich von Silvio Berlusconi, der ebenso eine Politik gegen Roma und eine Politik der Abschiebung betreibt. Der Innenminister Italiens, Roberto Maroni, erklärte bereits im vergangenen Monat: "Wir begrüßen, dass Präsident Sarkozy unserem Vorbild folgt und Roma in ihre Herkunftsländer zurückbringt".

BRD so hilfsbereit!

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Am heutigen Donnerstag ist der erste Häftling aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Hamburg eingetroffen, dies teilte ein Sprecher der Innenbehörde gegenüber der TAZ mit. Ayman Muhammed Ahmad S. soll in den nächsten Tagen in eine Klinik gebracht und dort ausführlich medizinisch untersucht werden. Der 34 jährige Palästinenser hatte seit Januar 2002 in dem Gefangenenlager gesessen. Wie Bundesinnenminister Thams de Maiziere im Juli offiziell bekannt gab, soll S. Einer von insgesamt zwei Guantanamo-Häftlingen sein, die von der Bundesregierung aus „humanitären Gründen“ aufgenommen werden. Nähere Angaben über die derzeitige Verfassung des Häftlings konnten bisher noch nicht gemacht werden.


Castor stoppen!

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Wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg heute mitteilte, soll der nächste Castor-Transport mit nuklearem Abfall am 6. November in das Zwischenlager Gorleben gelangen. Das niedersächsische Innenministerium wollte bisher noch keine genauen Angaben zu dem geplanten Termin machen. Am heutigen Donnerstag will der Bundestags-Untersuchungsausschuss das Atommüllager in Gorleben besuchen. Ein Sprecher der Initiative sagte: „Gorleben ist schon lange kein regionales Problem mehr, hier manifestiert sich die verfahrene Atompolitik von Schwarz-Gelb, sie produziert nur Müll, von dem am Ende keiner weiß wohin.“ Die Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung treffen derzeit auf heftigen Widerstand. Für den 18. September hat ein breites Spektrum von AtomkraftgegnerInnen zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt!“ in der Hauptstadt Berlin aufgerufen.


Steinbach hört nicht auf!

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Die Vertriebenen Präsidentin Erika Steinbach hat den Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, heftig kritisiert. Steinbach sagte gegenüber dem ARD-Morgenmagazin: „Bartoszewski hat einen schlechten Charakter. Das sage ich ohne Wenn und Aber.“ Der 88-Jährige hatte Steinbach in der Vergangenheit wiederholt scharf angegriffen. Bartoszewski wurde von den Nazis in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert und im Jahr 1941 schwer krank entlassen. Steinbach fiel erst in der vergangenen Woche negativ in der Presse auf, als sie zwei Geschichtsrevisionisten verteidigt hatte. Sie sagte, sie können es „ leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe.“


Merkelwürdig

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Sicherheitsstandards für deutsch Atomkraftwerke absenken. Das meldet die Internationale Organisation von Ärztinnen und Ärzten gegen den Atomkrieg IPPNW. Über einen Sonderparagraphen soll BürgerInnen die Möglichkeit genommen werden, einen erhöhten Schutz von AKW gegen Flugzeugabstürze einzuklagen.

Fehler eingeräumt!

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Nun hat die UNO bekannt gegeben, dass bei den Vergewaltigungen in der demokratischen Republik Kongo im vergangenen Monat, den Einsatztruppen der Vereinten Nationen Fehler unterlaufen seien. Anscheinend hatten die Einsatzkräfte auf die Angriffe nicht angemessen reagiert. Die UNO hatte erst Wochen nach dem brutalen Vorfall von einem „Kommunikationsdesaster“ gesprochen, berichtet die Tagesschau. Der nächstgelegene Stützpunkt der sog. Blauhelme befindet sich gerade einmal eine halbe Stunde von dem Dorf entfernt, in dem es zu den Vergewaltigungen gekommen war. Obwohl die UN-Truppen zwischenzeitlich im Dorf gewesen sein, hätten sie von den Vergewaltigungen nichts erfahren. Außerdem handelt es sich bei diesem Verbrechen nicht um einen Einzelfall. In einem weiteren Dorf sollen 260 BewohnerInnen von Rebellen auf gleiche Art misshandelt worden sein. Somit ist die Zahl der Opfer seit Ende Juli auf mehr als 500 gestiegen. Der UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, Atul Khare, geht nun noch einen Schritt weiter und meint, dass die Vereinten Nationen eine Mitschuld einräumen müsse. „Während die Hauptverantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung bei der Regierung und ihren Sicherheitskräften liegt, ist es dennoch offensichtlich, dass auch wir versagt haben. Wir haben nicht angemessen reagiert.“


Aufklärung!

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Zwölf Jahre hat es gedauert, um herauszufinden wie die deutsche Aktivistin Andrea Wolf in den kurdischen Bergen ums Leben gekommen ist. Die türkische Justiz hatte derweil versucht die Todesumstände zu vertuschen. Dies wurde nun in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg zum Fall Andrea Wolf veröffentlicht. Wolf wurde im Alter von 33 Jahren als Kämpferin der Frauenguerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ermordet. Sie kam aus der autonomen Frauenbewegung und hatte sich bereits in den 90er Jahren der kurdischen Befreiungsbewegung angeschlossen. Am 23. Oktober 1998 soll Wolf zusammen mit weiteren AktivistInnen bei einem Gefecht Soldaten in die Hände gefallen, gefoltert und erschossen worden sein. Daraufhin hat sich aus dem Familien- und Bekanntenkreis eine internationale Untersuchungskommission (IUK) gebildet, um den Fall Andrea Wolf aufzuklären. Doch die türkische Justiz schlug das Verfahren 2002 endgültig nieder und auch die deutsche Justiz stellte das Ermittlungsverfahren im Jahr 2005 ein. Nun hat der EGMR in einer Entscheidung vom 8. Juni diesen Jahres die Türkei wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Von Seiten der IUK wird versucht das Verfahren wieder aufzunehemn, um klar zustellen, „dass die Türkei die Tötung von Andrea Wolf durch staatliche Organe zurechnen lassen muss“, sagte der Prozess bevollmächtigte, Jörg Arnold, gegenüber der Zeitung Junge Welt.


Anti-Atom!

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Die Proteste gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke finden kein Ende. Heute wollen AtomkraftgegnerInnen auf der Wiese vor dem Reichstag Fässer unter dem Motto „schwarz-gelb macht nur Müll“ ab kippen. Auch für den 18. September werden Zehntausende AtomkraftgegnerInnen in der Hauptstadt erwartet, die das Berliner Regierungsviertel einkreisen wollen. Das sei nach der Regierungsentscheidung über das sog. Energiekonzept die „erste Gelegenheit, auf diesen Wahnsinn zu reagieren“, sagt Jochen Stay von der Initiative „Ausgestrahlt“. In naher Zukunft sind auch Aktionen für den 6. und 9. Oktober in Stuttgart und München geplant. Außerdem läuft bereits die Mobilisierung zu Protesten gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben unter dem Motto "Castor schottern". In der ersten Novemberhälfte sollen elf Behälter mit hoch radioaktivem Abfall aus Frankreich ins Wendland transportiert werden.

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