Die Empörung über die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wächst nun immer weiter an. Steinbach hatte in einer Sitzung die Vertriebenen-Funktionäre Arnnold Tölg und Harmut Saenger, die bereits in der Vergangenheit wegen geschichts- revisionistischen Äußerungen aufgefallen waren, vor dem Kultusminister Bernd Naumann in Schutz genommen. Sie hatten des öfteren die Kriegsverbrechen Deutschlands während des zweiten Weltkriegs und die Verantwortung Deutschland relativiert. Saenger hatte im August 2009 in einem Beitrag für die „Pommersche Zeitung“ geschrieben: „Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufklärung des deutsch-polnischen Nichtangriffspakts von 1934“. Tölg hatte vor zehn Jahren in einem Interview mit der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ im Hinblick auf ZwangsarbeiterInnenentschädigung behauptet: „Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zu Recht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff kritisierte Steinbach und sagte: „Eine solche Meinung hat in der Fraktion und der Partei keinen Platz. Jeder wisse, dass dies Unsinn sei und Hitler einen Krieg vorbereitet habe.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert eine offensivere Einwanderungspolitik für die BRD. Gemeint sind damit so genannte qualifizierte Einwanderer. Der Präsident Klaus Zimmermann sagte, angesichts der Überalterung der Gesellschaft benötige Deutschland dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland. Nötig seien wortwörtlich mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern.

Der Tod von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier wird ab 25. Oktober neu aufgerollt. Dabei handele es sich um eine komplett neue erstinstanzliche Verhandlung wegen des Vorwurfs einer Mitschuld.  Dazu werde es die Beweisaufnahme sowie der Befragung von Zeugen und Sachverständigen geben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte Anfang dieses Jahres in einem Revisionsverfahren den Freispruch für einen Polizeibeamten aufgehoben und das Verfahren zurück an das Landgericht Magdeburg verwiesen.

NPD-Fraktionschef Apfel geht gerichtlich gegen seinen Ausschluss von Parlamentssitzungen des sächsischen Landtags vor. Der Neonazi Apfel habe gestern Klage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht.  Zudem beantrage er den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um schon in der kommenden Woche an Ausschusssitzungen und Ende des Monats an Landtagssitzungen teilnehmen zu können.

Auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel wurde Griechenland eine weiterer Kredit in Höhe von 9 Milliarden Euro bewilligt. Aufgrund der Einsparungen wird jedoch mit einem Minuswachstum von 4 bis 5 % gerechnet. Mitschuldig an der Haushaltslage sind vor allem die Rüstungsausgaben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt Griechenland seit Jahrzehnten für das Militär weit mehr aus als alle anderen europäischen Staaten. Eine Verwendungssperre für Rüstungseinkäufe ist bei den Krediten jedoch nicht vorgesehen.

Die Vereinten Nationen (UN) haben eine Mitverantwortung ihrer Friedenstruppen an Massenvergewaltigungen im Osten des Kongos eingeräumt. "Unsere Maßnahmen waren nicht angemessen", gab der der Sprecher der UN-Friedensmissionen, Atul Khare, am Dienstag vor dem Weltsicherheitsrat zu.
Rebellen hätten bei einem viertägigen Angriff auf Dörfer im Osten des Landes Anfang August mindestens 242 Frauen mehrfach vergewaltigt. Insgesamt habe es seit Ende Juli mehr als 500 Übergriffe gegeben, unter den Opfer seien auch 20 Kinder gewesen.

Zum ersten Mal seit der Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffs hat die Regierung in Seoul, Reuters zufolge, dem Norden umfangreiche humanitäre Hilfe angeboten. Wie ein Vertreter des Ministeriums für Wiedervereinigung heute erklärt habe, sollen die Lebensmittel und Medikamente den Opfern der Überschwemmungen im Grenzgebiet zu China zugutekommen. Der Wert der Güter betrage über 6 Millionen Euro. Nach der Versenkung des Kriegsschiffes hatte Südkorea seine Hilfe für das verarmte Nordkorea faktisch eingestellt.

Das meldet der evangelische Pressedienst.Dann müssten sich die Leipziger Richter mit den vom Verein angeführten Einwänden beschäftigen. Wegen Verbreitung völkischer, rassistischer und nationalsozialistischer Ansichten war die HDJ im Frühjahr des letzten Jahres vom Bundesinnenministerium verboten worden. In der Verbotsbegründung hieß es, der Verein habe Jugendarbeit gezielt dazu eingesetzt, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen. Die «Heimattreue Deutsche Jugend» wurde 1990 gegründet und gilt als besonders radikal innerhalb der Neonazi-Szene. Laut Verfassungsschutz gehörten der Organisation mehrere hundert Mitglieder an. In ihren Publikationen lasse sich eine antisemitische und rassistische Grundhaltung erkennen.

Ein vor Vollendung stehender UN Bericht zur Demokratischen Republik Kongo1993-2003, beschreibt Verbrechen ruandischer Truppen und Rebellen im östlichen  Kongo in den 1990er Jahren als Genocid. Wie die New York Times schreibt, stelle der Bericht die konventionelle historische  Geschichtsschreibung zur Region nach dem Genozid 1994 in Ruanda grundlegend in Frage. Der Bericht behauptet, das nach dem Ende des Genocids in Ruanda 1996 Tutsi-geführte Truppen zusammenen mit allierten konogolesischen Rebellentruppen zehntausende ethnische Hutus im Osten des Kongos ermordet hätten.
Der Berichtsentwurf  kommt wörtlich zu der folgenden Feststellung: "Die Mehrheit der Opfer waren Kinder, Frauen und alte und kranke Menschen, die oft unterernährt waren und  keine Bedrohung für die Truppen darstellten."  Die ruandische Regierung hat die Feststellungen des Berichtsentwurf zurückgewiesen und damit gedroht, ihr Beteiligung an Friedenstruppen der UN zu überprüfen, falls der Bericht in dieser Form im September publiziert werde.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die mexikanische Regierung im Kampf gegen die Korruption in der mexikanischen Bundespolizei fast zehn Prozent der Beamten entlassen. Die 3200 Polizisten hätten ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Das hätten Drogen- und Sehtests sowie Untersuchungen mit Lügendetektoren ergeben. Einige der Beamte hätten demnach Geld besessen, dessen Herkunft ungeklärt war. Präsident Felipe Calderon hat den mächtigen Drogenkartellen des Landes den Kampf angesagt. Die Drogenmafia arbeitet zum Teil direkt mit Polizisten zusammenarbeiten.