Bad News

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In den USA wächst die Angst vor einem erneuten Rückfall in die Rezession. Sorge bereiten vor allem die Daten vom Immobilienmarkt. Im Juli sind die Verkäufe bestehender Häuser um 27 % eingebrochen. Wie das Handelsministerium am Freitag meldete, sei zudem die Wirtschaft weit schwächer gewachsen als erwartet. Statt den erwarteten 2,4 % wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 1,6 %. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen soll inzwischen auf einem Niveau stehen, das seit der großen Depression in den Dreißiger Jahren nicht mehr erreicht wurde.

Damit wächst die Sorge vor einem sogenannten Double-Dip. Um einen Rückfall in die Rezession zu vermeiden, kündigte die US-Notenbank FED weitere "unkonventionelle Maßnahmen" zur Stützung der Wirtschaft an. Laut FED-Chef Ben Bernanke sei zum Beispiel ein Ankauf weiterer Staatsanleihen und anderer Wertpapiere denkbar. Die FED hat ohnehin schon für Hunderte Milliarden Dollar US-Staatsanleihen gekauft. Dazu kommen gut eine Billion Dollar für sogenannte Unwertpapiere, wie etwa die faktisch wertlosen Papiere der verstaatlichten Hypothekenfinanzierer, die in FED-Bilanz übernommen wurden.

Urteil ohne Folgen

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Der frühere madegassische Präsident Marc Ravalomanana ist am Samstag in Abwesenheit zu lebenslanger Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Madagaskars, Antananarivo, befand den Expräsidenten des Mordes und der Beihilfe zum Mord für schuldig. Am 7. Februar 2009 hatte die Präsidentengarde ohne Warnung auf eine Gruppe Menschen geschossen, die zum Amtssitz Ravalomananas vordringen wollten. Dabei starben mindestens 30 Menschen, mehr als hundert wurden verletzt. Ravalomanana lebt im Exil in Südafrika und nahm nicht an dem Prozess teil. Unmittelbare Folgen wird das Urteil für ihn nicht haben.

Ravalomanana wurde mit Unterstützung der Streitkräfte und wochenlanger Straßenproteste im März 2009 gestürzt. Sein Konkurrent und Nachfolger, Andry Rajoelina, hatte ihm Korruption und den Ausverkauf des Landes vorgeworfen. Rajoelina ist jedoch international isoliert. Ihm wird vorgeworfen, mit undemokratischen Mitteln an die Macht gelangt zu sein.

Blockade

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Rund 100 Menschen haben am Samstag morgen die Zufahrtswege zum finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto blockiert. Die Blockade ist Teil eines Aktionstages gegen den Ausbau der Kernenergie in Finnland. Neben der Blockade finden auch Informationsveranstaltungen und Straßentheater rund um das AKW in Westfinnland statt.

Anlass der Proteste ist der geplante Ausbau der Kernenergie in Finnland. Mitte April, kurz vor dem Tschernobyl-Jahrestag, hatte die finnische Regierung bekannt gegeben, zwei zusätzliche Atomreaktoren bauen zu wollen. Die AktivistInnen verstehen die heutigen Aktionen als "Signal des Widerstands der Menschen gegen die herrschende Verantwortungslosigkeit". Der Protest richtet sich auch gegen den Ausbau des AKW Olkiluoto. Dort sollen die bereits bestehenden zwei Reaktorblöcke um zwei weitere ergänzt werden. Ein Block ist bereits seit 2005 im Bau. Im März dieses Jahres machte Greenpeace auf eklatante Mängel des Baus aufmerksam, der ursprünglich schon im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen sollte. Ein vierter Block befindet sich gegenwärtig noch in der Planungsphase.

Sarrazin und die NPD

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Mehrere Politiker der neonazistischen NPD werben immer intensiver um den SPD-Politiker Thilo Sarrazin. So forderte der hessische Landesvorsitzende der NPD, Jörg Krebs, Sarrazin auf, sich fortan "in die Arbeit der Nationaldemokraten einzubringen".

Hintergrund dieser Liason ist das neue Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenatoren Sarrazin. In "Deutschland schafft sich ab!" wiederholt Sarrazin ältere Äußerungen, die sich vor allem gegen MigrantInnen richten. Der sächsische NPD-Mann Jürgen Gansel bezeichnete Sarrazins Werk daher auch als "regelrechtes NPD-Buch".

Heftige Kritik an Sarrazin kam dagegen von Seiten der Union, eigenen Parteigenossen, türkischen Vereinen oder auch dem Zentralrat der Juden. So warf Bundeskanzlerin Merkel Sarrazin "Diffamierung" vor. Kenan Kolat, Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland, sah in Sarrazis neuem Buch die "Krönung eines neuen intellektuellen Rassismus". Der Zentralrat der Juden kritisierte ebenfalls Sarrazins "rassistische Hasstiraden" und empfahl dem Politiker den Eintritt in die NPD. Sarrazin ist immer noch Mitglied der SPD. Ein Ausschlussverfahren gegen ihn war im Frühjahr gescheitert; das Schiedsverfahren der Partei hatte in Sarrazins Ausfällen damals keine rassistischen Äußerungen erkennen können.

Reform

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Die Menschen in Kuba können künftig selbst angebautes Obst und Gemüse frei verkaufen. Die Regierung unter Raúl Castro veröffentlichte am Freitag ein Dekret, mit der sie nach eigenen Angaben die "selbständige Arbeit" stärken will. Der Straßenverkauf von Obst und Gemüse sei bereits mehrere Monate in der Gegend um die Stadt Santiago de Cuba getestet worden. Nun werde er im ganzen Land erlaubt.

Viele KubanerInnen hatten in der Vergangenheit bereits illegalerweise selbst angebaute Produkte entlang der Straßen angeboten. Jetzt können sie nach Angaben der Regierung bei den Behörden eine Lizenz beantragen und ihren Geschäften legal nachgehen. Auf ihre Einnahmen aus dem Verkauf werde aber eine Steuer von fünf Prozent erhoben. Die kubanische Regierung reagiert mit dieser Reform auf die gesunkenen landwirtschaftlichen Erträge auf der Insel. Aus verschiedensten Gründen sind die staatlichen Kooperativen nicht in der Lage, das Produktionsniveau zu halten. Große Agrarflächen liegen brach. Die Ausweitung der Privatwirtschaft soll jetzt aus der Krise helfen. Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte aber klar, die Reform bedeute keine Abkehr vom Kommunismus.

Durchzug

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Trotz der bislang größten Proteste gegen Stuttgart 21 wollen die Verantwortlichen an dem Großprojekt festhalten. Am Freitag hatten etwa 50.000 Menschen gegen den geplanten Bahnhofsbau demonstriert. Bahnchef Rüdiger Grube ließ dennoch keinen Zweifel daran, dass das Projekt durchgezogen werde. Grube wurde in der "Wirtschaftswoche" mit den Worten zitiert, er sei "zutiefst davon überzeugt, dass Stuttgart 21 richtig ist." Allerdings hat Grube einen runden Tisch mit den GegnerInnen des Projekts vorgeschlagen. Dabei scheint es darum zu gehen, die KritikerInnen von Stuttgart 21 zu überzeugen. Auch mehrere PolitikerInnen von Union, SPD und FDP wollen bei den GegnerInnen um Verständnis werben. So schrieb der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Stuttgart 21 trage zur Zukunftsfähigkeit von Stadt, Region und Land bei.

Genau das bestreiten die GegnerInnen des Projekts. Der geplante unterirdische Bahnhof sei zu teuer und verkehrspolitisch unsinnig. Das jetzige Netz sei laut einer Studie für die Industrie- und Handelskammer Stuttgart in der Lage, den erwarteten Anstieg des Bahnverkehrs bis mindestens 2025 zu bewältigen. Stuttgart 21 sieht den Bau eines unterirdischen Bahnhofs und den teilweisen Ausbau des Streckennetzes in Baden-Württemberg vor. Ursprünglich sollte das Projekt 3 Milliarden Euro kosten. Mittlerweile werden Kosten von 7 Milliarden Euro veranschlagt.

Einfache Erklärung!

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Wie die Zeitung Junge Welt in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, will das Bundesinnenministerium Körperscanner bei einem mutmaßlichen Streubomben-Hersteller kaufen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, sollen die Vorwürfe, der Konzern L-3 Communications stelle auch Streubomben her, nicht zutreffen. Die Vorwürfe gegen L3 gehen auf einen bereits im April diesen Jahres vorgestellten Bericht der religiösen Friedensbewegung IKV/Pax Christi in den Niederlanden zurück. In diesem heißt es unter anderem, der Konzern produziere „Clustermunition oder Teile davon“ und bewerbe auf der Firmenhomepage das 155-Millimeter-Projektil M864E2. Dieses Projektil könne sowohl zur Bekämpfung von Panzern als auch von Menschen eingesetzt werden. Außerdem werfe die Organisation dem Konzern vor, einen speziellen Zünder für Streumunition herzustellen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen L-3 hatten deutsche Menschenrechtsorganisationen gefordert, den Vertrag über die Köperscanner zu kündigen. In einer Presseerklärung vom Dienstag verkündetet das Bundesinnenministerium, dass L-3 in einer „verbindlich abgegebenen Erklärung“ dargelegt hat, weder Streumunitionen herzustellen noch zu entwickeln oder damit zu handeln. Die von einer US-Firma hergestellten Scanner sollen nun wie geplant ab kommenden Monat am Hamburger Flughafen getestet werden.

Legale Spionage!

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Lange haben FDP und Union gebraucht, um gestern einen Kompromiss zu finden. Nun sollen ArbeitgeberInnen mehr Rechtssicherheit erhalten, was etwa die Speicherung von Informationen über Krankheiten von Angestellten oder die Überwachung per Video angeht. Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) kündigte an, dass das neue Gesetz nun „umfassende Regeln zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz verwirklichen und bestehende Schutzlücken schließen“ soll. Die Linke hingegen sieht zu viele Ausnahmen bei der Überwachung. Datenschutzexperte Jan Korte sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass Datenabgleiche ohne bestimmten Anlass zu leicht möglich sein. Außerdem lade zum Missbrauch ein, das Abfragen „praktisch aller Daten zur ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Identität oder Vermögenslage“ erlaubt sei. DGB-Chef Michael Sommer verlangte zudem Nachbesserungen zum ArbeitnehmerInnenschutz, damit Videoüberwachung nicht „Gang und gäbe“ werde. Sonst entstehe „erstmals eine Rechtsgrundlage, die das Ausspionieren im Arbeitsverhältnis ausdrücklich ermöglicht“.

Anklage!

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Am heutigen Donnerstag findet vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Diesem werden insgesamt vier Tatbestände vorgeworfen, die im Zusammenhang mit vier verschiedenen politischen Versammlungen und Aktionen stehen. Die Vorwürfe lauten: „Gefährliche Körperverletzung“ im Rahmen der Proteste gegen das Pfingst- Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. „Körperverletzung“ sowie „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung“ im Rahmen des Protests gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme bei den Protesten gegen das öffentliche RekrutInnengelöbnis der Bundeswehr am Münchener Marienplatz. Und Beamtenbeleidigung, da der Angeklagte einen Polizisten bei der Festnahme eines Flüchtlings die Durchführung von „rassistischen Maßnahmen“ vorgehalten haben soll. Münchener AntifaschistInnen haben bereits zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen, die heute Mittag vor dem Amtsgericht in München stattfinden soll. In einer Pressemitteilung des ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit heißt es: Wir fordern sie auf, „diese Praktiken zu beenden, die das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährden. Ansonsten verliert Ihre Regierung jegliche Glaubwürdigkeit, wenn sie von anderen Staaten die Einhaltung von Menschenrechten einfordert“.

Gefasst!

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Die beiden rechtsextremen Männer, die in der vergangenen Woche in der Nürnberger Südstadt einen 16 jährigen Jugendlichen beschimpft, verfolgt und bedroht haben, sind nun laut Polizeiangaben ermittelt worden. Der 32 jährige Haupttäter wurde bereits gestern festgenommen. Mit den Worten „Ausländer, verschwinde aus Deutschland, sonst wirst du getötet“ sollen die beiden den Jugendlichen mit Migrationshintergrund gejagt haben. Das Opfer konnte gerade rechtzeitig Zuflucht in einem anliegenden Geschäft finden. Daraufhin sollen die beiden Männer dem Jungen durch das Schaufenster gedroht haben, bevor sie sich vor dem Eintreffen der Polizei entfernen konnten. Der Festgenommene sei bereits wegen Betäubungsmitteldelikten und Körperverletzungen polizeilich bekannt. Außerdem werde gegen den Mann ermittelt, weil dieser Mitte Juli ein am Arm tätowiertes Sonnenrad-Symbol in der Öffentlichkeit gezeigt haben soll, welches eine verfassungswidrige Organisation kennzeichne. Laut Angaben der Polizei kann bisher noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gefasst der Neonazi-Szene zugeordnet werden kann.


  1. KIK lenkt ein
  2. Antizyganismus auf italienisch
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  4. Lümmel vor Gericht