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Erstellt: 15. Oktober 2012

In der Debatte um die gestiegene Zahl von AsylantragsstellerInnen aus Serbien und Mazedonien sieht die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl eine Stimmungsmache durch die Innenministerien des Bundes und einiger Länder. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte dazu, es werde der Eindruck vermittelt, dass es um eine riesige Bedrohung gehe, dabei seien es nur einige hundert Menschen, über die diskutiert werde. Das Bedrohungsszenario, dass Bundesinnenminister Friedrich heraufbeschwöre, sei absurd und ein vom Wahlkampf motiviertes Spiel mit rassistischen Ressentiments, so Burkhardt. Pro Asyl sieht als Grund für die gestiegenen Flüchtlingszahlen die schlechten Lebensbedingungen für Roma in Serbien und Mazedonien. Diese werden dort von der Gesellschaft diskriminiert und leben in Arbeitslosigkeit und Armut.

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Erstellt: 15. Oktober 2012

Die vier Betreiberkonzerne des deutschen Hochspannungsstromnetzes haben heute eine Erhöhung der sogenannten Ökostrom-Abgabe bekanntgegeben. Ab 1.1.2013 soll die Gebühr je Kilowattstunde auf 5,28 Cent steigen, das entspricht einer Erhöhung um knapp 50 Prozent. Die Abgabe macht sich direkt im Strompreis bemerkbar und wird alle Privathaushalte sowie einen Großteil der gewerblichen Stromkunden treffen. Ausgenommen sind Industriezweige mit besonders hohem Energieverbrauch wie z. B. die Aluminiumindustrie. Die Linkspartei hat die Erhöhung der Beiträge scharf kritisiert. Um auch für finanziell benachteiligte Haushalte die Stromversorgung erschwinglich zu halten forderte Fraktionschef Gregor Gysi einen staatlichen Eingriff in die Strompreisbildung sowie eine Senkung der Stromsteuer. Auch die Privilegierung bestimmter Industriebereiche lehnt Gysi ab.  Der Sozialverband Deutschland warnt unterdessen vor sozialen Auswirkungen der Abgabenerhöhung und fordert einen runden Tisch zum Thema Energiepreise.

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Erstellt: 15. Oktober 2012

Bei den Kommunalwahlen in Belgien konnten nationalistische flämische Kräfte große Erfolge verbuchen. Zwar verlor die rechtsextreme Partei Vlaams Belang in vielen Wahlkreisen gut zwei Drittel ihrer Stimmen, dafür konnte die rechtspopulistische Neue Flämische Allianz (N-VA) ihre Position ausbauen. So wurde die nach einer Unabhängigkeit Flanderns strebende N-VA in Antwerpen mit 38 Prozent stärkste Kraft. In anderen flämischsprachigen Regionen wurde sie mit Werten zwischen 20 und 30 Prozent in die Kommunalparlamente gewählt. Die sozialistische Partei PS konnte ihre Vormachtstellung in den französischsprachigen Gebieten halten. Der Forderung, nach diesem Wahlergebnis müsse die Staatsregierung die von der N-VA angestrebte Bildung einer Konföderation mit getrennten Steuersystemen zulassen, erteilten führende PS-Mitglieder eine Absage. PS-Spitzenpolitiker Di Rupo sagte, dass diese Frage bei den belgischen Parlamentswahlen 2014 entschieden werde.

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Erstellt: 12. Oktober 2012

Der chinesische Schriftsteller und Dissident Liao Yiwu wird am kommenden Sonntag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegennehmen. Der Schriftsteller der im letzten Jahr nach Deutschland ins Exil floh, wird ausgezeichnet weil er „unerschrocken gegen die politische Unterdrückung aufbegehrt und den Entrechteten seines Landes eine weithin hörbare Stimme verleiht." Liao Yiwu war 1987 erstmals mit einem Schreibverbot belegt worden. Nach dem Massaker am Platz des himmlischen Friedens in Beijing, wurde er für die Veröffentlichung eines Gedichtes zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Zeit im Gefängnis verarbeitete er literarisch in dem 2011 erschienen Buch „Für ein Lied und hundert Lieder – Ein Zeugenbericht aus chinesischen Gefängnissen“. Für diesen Herbst ist das Buch „Die Kugel und das Opium - Leben und Tod am Platz des Himmlischen Friedens“ angekündigt. Für dieses Buch sammelte er, noch in der Volksrepublik China, Aussagen von Menschen die am Tag des Massakers am Platz des himmlischen Friedens waren. Das Massaker wird noch heute von den chinesischen Behörden geleugnet.

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Geschrieben von newsposter

Erstellt: 10. Oktober 2012

Die US-Soldatin Kimberley Rivera wurde 2006 mit ihrer Reserveeinheit in den Irak versetzt. Während eines Heimaturlaubs beschloss sie aus moralischen Gründen nicht länger den Krieg zu unterstützen. „Menschen verlieren ihr Leben aufgrund der Machtgier eines Staates“ so Kimberley Rivera 2007 gegenüber der Organisation „courage to resist“. Sie flüchtete mit ihrer Familie nach Kanada und beantragte dort Asyl. Der Antrag wurde 2009 abgelehnt. Eine Klage am kanadischen Bundesgericht wurde 2012 mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie zwar fahnenflüchtig ist, eine Verfolgung durch das US-Militär aber „spekulativ“ sei. Die Abschiebung durch die kanadischen Behörden wurde für den 20. September angeordnet. An diesem Tag stellte sich Kimberley Rivera den US-Militärbehörden an der kanadisch-amerikanischen Grenze. Sie wurde sofort verhaftet und nach Fort Carson in Colorado überstellt. Dort droht ihr ein Strafverfahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion und eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren.

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Geschrieben von Levent

Erstellt: 10. Oktober 2012

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Straffreiheit und Rechtschutz für die religiöse Beschneidung von Jungen. Nach diesem sind Beschneidungen zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet.

Während der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann den Entwurf als "sehr gelungen und geglückt" bezeichnete, zeigte sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, zufrieden. Der Gesetzentwurf gehe in die völlig richtige Richtung, betonte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden.

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Geschrieben von Levent

Erstellt: 10. Oktober 2012

Deutschland hat die älteste Bevölkerung Europas und die zweitälteste der Welt. Das geht aus dem  Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes hervor, das am Vormittag in Berlin vorgestellt wurde.

Lediglich Japan besitzt danach mit 13,4 Prozent einen geringeren Anteil an unter 15-Jährigen. In Deutschland liegt dieser Anteil bei 13,5 Prozent.

Der Präsident des Bundesamtes, Egeler, erklärte, dass die steigende Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate für den demographischen Wandel verantwortlich seien. Deutschland habe die niedrigste Geburtenrate weltweit.

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Geschrieben von newsposter

Erstellt: 10. Oktober 2012

Am heutigen Mittwoch Morgen begann das Verfahren um die Berufung der drei Pussy Riot Mitglieder. Sie hatten im Februar mit einem Punk-Gebet in einer Moskauer Kathedrale gegen den Präsidenten Wladimir Putin protestiert und wurden zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. In der heutigen Verhandlung entschuldigten sich die drei Frauen mehrfach bei den Gläubigen und betonten das ihre Aktion einen politischen und keinen religiösen Hintergrund hatte. Im Vorfeld der Verhandlung hatte sich auch die russisch-orthodoxe Kirche für die Begnadigung der Aktivistinnen eingesetzt. Präsident Putin hatte sich in einem Fernsehinterview gegenteilig geäußert. Seiner Meinung nach sei das Urteil korrekt. Das Gericht verlas um 12.30 Uhr das Urteil. Zwei der drei Angeklagten müssen für zwei Jahre ins Straflager. Eine der Angeklagten wird auf Bewährung freigelassen.

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Erstellt: 10. Oktober 2012

Am gestrigen Dienstagabend löste die italienische Regierung den Stadtrat der Provinzhauptstadt Reggio Calabria wegen Mafia-Verbindungen auf. Die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz liegt im Süden Italiens. Dort ist traditionell die kalabrische `Ndrangheta aktiv. Die Mafia-Organisation operiert weltweit, das Zentrum der Oragnisation liegt aber weiterhin in den Provinzen Reggio Calabria und Crotone. Wie die Innenministerin Annamaria Cancellieri bekannt gab, wird der Stadtrat die nächsten 18 Monate von einer dreiköpfigen Kommission überwacht. Zu der Auflösung, die in Italiens Geschichte bis jetzt einmalig ist, kam es, da es zu Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen kam. Auch bei dem Umgang mit beschlagnahmten Mafia-Vermögen hatte es Probleme gegeben.

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Geschrieben von newsposter

Erstellt: 09. Oktober 2012

Das Internetportal amerika 21 berichtete, dass es jetzt zwei Jahre nach der Ermordung der Aktivistinnen Bety Carino und Jyri Jaakola in Mexiko erste Fortschritte in der Aufklärung der Morde gibt. Es wurde gegen 12 mutmaßliche Täter Haftbefehle erlassen.

Die Mexikanerin Carino und der Finne Jaakola hatten sich am 27. April 2010 an einer humanitären Karawane beteiligt. Die Karawane hatte die Gemeinde San Juan Copala zum Ziel, die Bewohnerinnen der Gemeinde wurden von der paramilitärischen Organisation Ubisort unterdrückt. Bevor die Aktivistinnen das Dorf erreichten, wurden sie von Mitgliedern der Ubisort erschossen, mehrere Menschen wurden verletzt.

Der Anwalt der die Angehörigen der beiden Ermordeten verteidigt forderte: „ Nun müssen die mutmaßlichen Täter dingfest gemacht werden. Das würde ein Zeichen gegen die Straflosigkeit setzen.“. Die Gemeinde San Juan Copala hatte sich 2007 für unabhängig erklärt. Die von der ehemaligen Staatspartei PRI unterstützte Ubisort griff nach der Unabhängigkeit Bewohnerinnen an, die sich gegen die PRI und den damaligen Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz stellten. Linke und indigene Organisationen gehen davon aus, dass Ruiz Ortiz hinter den Angriffen stand.

Da in Mexiko nicht die juristische Möglichkeit besteht, gegen die geistigen Täter von Verbrechen vorzugehen, will ein Anwalt in Finnland Anzeige gegen Ulises Ruiz stellen.Der neue Gouverneuer Oaxacas Gabino Cue versprach, sich für die Aufklärung der Morde einzusetzen.