Pflegenotstand
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Private Alten-Pflegeeinrichtungen schlagen Alarm und fordern eine Pflege-Gipfel mit der Kanzlerin. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, erklärte, es herrsche Pflegenotstand. In den nächsten zehn Jahren würden rund 300.000 zusätzliche BetreuerInnen für Pflegebedürftige gebraucht. Aber der Markt sei leer gefegt. Nur mit einer verstärkten Umschulung und einer gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland sei die Situation noch in den Griff zu bekommen. Der Verband vertritt etwa jede vierte Pflegeeinrichtung in Deutschland.
Auf niedrigem Niveau
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Die Inflation bleibt trotz weiterhin hoher Preise für Sprit und Heizöl vergleichsweise niedrig. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte am Freitag mit, dass die VerbraucherInnen im Juli voraussichtlich 1,1 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgaben als noch im Jahr zuvor. Allerdings ist die Teuerungsrate im Vergleich zu den Hochständen von über drei Prozent im Sommer 2008 gering. Zudem gehe der Preisanstieg vor allem auf teurere Mineralölprodukte, wie Benzin, Diesel und Heizöl zurück. Auch Obst und Gemüse seien deutlich teurer als im vergangenen Jahr. Der Gaspreis dagegen sei laut den StatistikerInnen gesunken, werde aber in den kommenden Monaten wieder steigen.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern angezeigt.
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Die Anzeige laufe wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung. Wie der Zentralrat nach Angaben der deutschen Presseagentur gestern mitteilte, sei der Hintergrund der Anzeige eine pauschal-diskriminierende Hetzpropaganda gegen Sinti und Roma auf der NPD-Internetseite. Der Jurist des Verbandes, Arnold Roßberg, sagte, die Anzeige richte sich gegen die NPD, die Verantwortlichen der Website und den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller. In den Texten spreche die NPD einer ganzen Minderheit ab, zur zivilisierten Gesellschaft zu gehören. Roßberg sagte weiter, es seien auf der Homepage Redeauszüge von Müller im Schweriner Landtag wiedergegeben, in denen die Minderheit pauschal rassistisch diffamiert und als «vagabundierende Volksgruppe» tituliert werde. Müller war deshalb im Landtag im Juli das Wort entzogen worden.
In Deutschland verdienen mehr als 2 Mio. Menschen weniger als sechs Euro pro Stunde brutto.
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Aktion gegen Atom
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Torrero ade?
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Besikci vor Gericht
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Teilsieg fürs AZ
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Die BesetzerInnen der ehemaligen KHD-Kantine in Köln haben einen Teilerfolg errungen. Wie eine Begehung durch das Bauaufsichtsamt zeigte, weist das Gebäude keine größeren baulichen Mängel auf. Das Gebäude muss daher nicht aus Sicherheitsgründen geräumt werden.
Die Begehung habe gezeigt, dass der Verweis auf bauliche Mängel nur vorgeschoben worden sei, hieß es von Seiten der AktivistInnen des Autonomen Zentrums. Die Besitzerin des Hauses, die Stadtsparkasse Köln, hatte stets behauptet, im Gebäude bestehe „Gefahr für Leib und Leben“. Laut den anwesenden Fachleuten spricht aber nichts gegen eine Nutzung als Autonomes Zentrum. Das Erdgeschoss sei für öffentliche Veranstaltungen ebenso nutzbar wie der erste Stock für Büro- und Gruppenräume.
Die AktivistInnen der Kampagne Pyranha, die das ehemalige Kantinengebäude im April besetzt hatte, fordern nun eine Stellungnahme von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. Anders als die Bezirksvertretung Köln-Kalk haben sich Roters und die Kölner SPD bislang geweigert, eine Stellungnahme zum Erhalt des Autonomen Zentrums abzugeben.
Einer gegen alle
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Kolumbien hatte zuvor bei einer Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington dem Nachbarland vorgeworfen, kolumbianische Rebellen zu beherbergen. Laut dem kolumbianischen OAS-Botschafter Luis Alfonso Hoyos sollen sich 1500 Mitglieder der linksgerichteten Guerillas FARC und ELN in Venezuela aufhalten.
Chávez warf Kolumbien daraufhin vor, gemeinsam mit den USA einen Krieg gegen Venezuela anzetteln zu wollen. Er sehe sich daher verpflichtet, „die Beziehungen mit dieser Regierung Kolumbiens abzubrechen, schon aus Selbstachtung», so Chávez. Den kolumbianischen Diplomaten gab Chávez 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Gleichzeitig soll die venezolanische Botschaft in Bogotá geschlossen werden.
Das Verhältnis zwischen den beiden südamerikanischen Ländern hat sich seit dem Amtsantritt des rechtskonservativen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe im Jahr 2002 kontinuierlich verschlechtert. Uribe wird sein Amt zwar in wenigen Tagen an seinen gewählten Nachfolger Juan Manuel Santos übergeben. Von Santos wird aber erwartet, dass er den politischen Kurs seines Vorgängers gegen die FARC und Venezuela fortsetzen wird.
Millionenstrafe für Giftmülltransport
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Das in der Schweiz ansässige Unternehmen Trafigura hatte das Schiff "Probo Koala" für den Transport von 500 Tonnen Giftmüll gechartert. Der Müll wurde im August 2006 auf offenen Halden in Abidjan, dem Regierungssitz der Elfenbeinküste, entsorgt und führte nach Angaben der dortigen Behörden zu 17 Todesfällen. Mehr als 100.000 Menschen mussten sich nach Angaben von amnesty international in medizinische Behandlung begeben.
Bereits im Januar wurde Trafigura von einem Gericht in der Elfenbeinküste zu einer Entschädigungszahlung von 45 Millionen US-Dollar verurteilt. Ob dieses Geld tatsächlich bei den Opfern ankam, ist aber ungewiss. Der Betrag wurde an eine Gruppe mit dem Namen Nationale Koordination der Giftmüllopfer der Elfenbeinküste überwiesen. Von dieser Gruppe gab es bis zuletzt kein einziges Beweisstück, dass sie auch tatsächlich die Opfer vor Gericht vertritt.
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