Unbekannte haben in Dresden ein Kunstprojekt zum Gedenken an die vor einem Jahr ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini teilweise zerstört. In den vergangenen Tagen wurden in drei Fällen Betonstelen umgeworfen und Infotafeln gestohlen, so ein Sprecher des Vereins Bürger.Courage. Die Polizei hat inzwischen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

Insgesamt achtzehn Stelen hatte der Verein Bürger.Courage zum ersten Todestag Marwa El-Sherbinis an verschiedenen Stellen Dresdens aufgestellt. Die stilisierten „18 Stiche“ sollten für den offenen oder versteckten Rassismus stehen, dem viele Menschen alltäglich ausgesetzt sind. Marwa El-Sherbini wurde am 1.Juli 2009 am Rande einer Gerichtsverhandlung gegen ihren späteren Mörder aus rassistischen Motiven heraus erstochen.

Hartz IV-EmpfängerInnen drohen Kürzungen bei den Wohnzuschüssen. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, sollten die Kommunen in Zukunft selbständig bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz IV-EmpfängerInnen bezahlen. Dies sei zumindest die Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums.

Für alleinstehende Hartz IV-EmpfängerInnen könnte dies etwa bedeuten, dass der Wohnungsanspruch auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt wird. Derzeit gilt noch ein Richtwert von 45 Quadratmetern.

Die Mietkosten zu senken, ist dabei nur ein Vorschlag, um die klammen Kommunen zu entlasten. Laut Zeitungsbericht will die sogenannte "Arbeitsgruppe Standards" auch anderweitig sparen. Sie schlägt unter anderem vor, Behinderte nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen zu lassen. Und auch der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben. Was von den über 200 anderen Ideen umgesetzt werde, ist noch offen - neben dem Arbeitsministerium müssen auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen.

Auf Kritik stießen die Sparpläne bei Opposition und Sozialverbänden. So warf Die Linke der Bundesregierung vor, sie plane "eine Entlastung der Kommunalhaushalte auf Kosten der Ärmsten". Ganz ähnlich äußerte sich auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Mascher zufolge belasteten alle Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung einseitig Hartz-IV-Familien, arbeitslose, ältere sowie behinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen.

Das berichtet die deutsche Presseagentur. Die Vereinigung wolle herausfinden, inwieweit Google mit der Aufzeichnung von ungesicherten WLAN-Verbindungen gegen Gesetze verstoßen hat. Der Generalstaatsanwalt, der das Unternehmen initiierte, wiederholte seine bereits vor einem Monat erhobenen Vorwürfe. Google hatte bei seinem Street-View-Projekt nicht nur Straßenzüge fotografiert. Die mit Kameras ausgestatteten Autos fingen auch Daten aus unverschlüsselten Funknetzwerken auf und speicherten sie. Darunter können auch Passwörter von Webseiten sein oder Kreditkartennummern. Google muss sich weltweit wegen der Datensammelei verantworten.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, kann die Bundesregierung nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau nicht ausschließen, dass Deutschland in Afrika auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet. Dies gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heiße es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien. Die Auswahl der Soldaten falle in die Verantwortung der somalischen Übergangsregierung. Wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß, sind die Truppen der Übergangsregierung laut den Vereinten Nationen dafür bekannt, Kindersoldaten zu rekrutieren.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und gleichzeitig auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, warnt vor einer Klagewelle aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz. Die Kommunen in den alten Bundesländern seien noch weit von dem Ziel entfernt, 2013 Plätze für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder zur Verfügung zu stellen. Ude erklärte dazu, dass der tatsächliche Bedarf weit höher liegen dürfte. Erforderlich seien wahrscheinlich mehr als 500.000 zusätzliche Plätze, für die es bislang weder genügend Geld noch ausreichend Fachpersonal gebe.
Flüchtlinge in Niederbayern weigerten sich heute in den  Umzugs-Bus zu steigen.
80 Flüchtlinge die derzeit in Landshut untergebracht sind, sollten auf Geheiß der niederbayerischen Regierung im Rahmen einer Eilaktion heute nach Schöllenstein verlegt werden. Das berichtet der bayerische Flüchtlingsrat auf eigener Internetseite. Nach Zustellung der Umverteilungsbescheide hatten die Insassen des Holzbarrackenlagers in Landshut ihre Essenspackete boykottiert und sich gegen die Umverteilung nach Schöllenstein nahe dem bayerischen Deggendorf geweigert. Grund der Eilaktion: Bei Bodenuntersuchungen für einen geplanten Neubau einer Asylbewerberunterkunft, stieß man auf ein    großes Kellergewölbe, so dass die derzeitigen Unterkünfte aus Sicherheitsgründen umgehend geräumt werden müssen.  Laut Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat, sind die Lagerinsassen nicht in den Bus gestiegen und werden nun in einer Halle der Kaserne in der Innenstadt, bis Mitte der Woche, notversorgt. Die Kaserne soll als Übergangsunterkunft dienen und wird im laufe der nächsten Woche bewohnbar gemacht. 
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow darf laut Urteil vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht diese Woche in Leipzig entschieden. Außerdem genehmigten Die Richter , dass alle anderen Linken-Spitzenpolitiker beobachtet werden können. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Teilgruppen innerhalb der Partei, so die Urteilsbegründung. Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil bestätigt. Ramelow will weiterhin klagen so die deutsche Presseagentur.
Der Welt erklärte Ramelow, er halte das Urteil für eine "krasse Fehlentscheidung", es setze "sämtliche rechtsstaatliche Maßstäbe außer Kraft". Außerdem sei er kein führender Funktionär mehr, wie das ihm Gericht unterstellt. Allerdings traf dieses Urteil nur auf den Abgeordneten Ramelow, nicht aber auf alle Abgeordneten der Linkspartei oder zu.

Etwa Zehntausend Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle aus ganz Europa zogen am Samstag auf der Europride durch Warschau. Sie forderten mehr Toleranz und mehr Rechte. Das berichtete die TAZ. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und der konservative Polizei- Minister aus Großbritannien, Nick Herbert. Auch eine Abordnung der SPD aus Berlin-Pankow war anwesend. Beck bezeichnete die Teilnehmer- und Zuschauerzahlen als beeindruckend und nannte die Europride in Warschau einen "Riesenerfolg". Er sehe "steigende Sympathien" für Homosexuelle in der polnischen Bevölkerung. 2005 hatte der damalige Stadtpräsident von Warschau, Lech Kaczynski, die Parade verboten.

Im vergangenen Jahr fand die Europride in Zürich statt. Dort gingen ca. 100.000 Menschen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen auf die Straße. In Warschau waren es nur knapp 10.000 Menschen. Demonstrationen gegen die EuroPride in Warschau hatte es bereits am Samstagvormittag gegeben. Mehrere hundert Mitglieder rechtsgerichteter und nationalistischer Organisationen marschierten durch das Zentrum Warschaus. Die national-katholischen Kräfte beklagten einen "Sittenverfall".

Als erstes europäisches Land, will Ungarn eine Bankensteuer einführen. Die rechtspopulistische Regierung verspricht sich von dieser Neuregelung rund 700 Millionen Mehreinnahmen. Die Sondersteuer soll vorerst für drei Jahre gelten, sie betrifft alls Finanzdienstleister, die in Ungarn tätig sind, also auch Leasingfirmen und Versicherungen. Dieser Vorstoß von Premierminister Victor Orban sorgt bei den, sich fast ausschließlich in ausländischer Hand befindenden Banken, für großen Unmut.

In der österreichischen Raiffeisen Zentralbank stößt es auf Kritik, dass nicht der Gewinn, sondern die Bilanzsumme besteuert werden soll: Obwohl die Bank zuletzt Verluste schrieb, müsste sie nun 35 Millionen Euro zahlen. Die Erste Bank, ebenfalls aus Österreich, soll immerhin drei Viertel ihres Gewinns abführen.

 

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Verfassungungsbeschwerde eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die für nächstes Jahr geplante Volkszählung. Sie wurde am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das berichtet heise online. Insgesamt unterstützen gut 13.000 Personen die Beschwerde. Sie richtete sich gegen die umfangreiche Erfassung und Zusammenführung von persönlichen Daten bei der Volkszählung.

Es sollen rund 17,8 Millionen Immobilienbesitzer und zusätzlich eine Stichprobe von 10% der Bevölkerung befragt werden. Hauptsächlich soll der Zensus aber durch die Zusammenführung von bereits vorhandenen Datenbeständen durchgeführt werden. Eva Dworschak erstellte die Beschwerdeschrift. Sie sagte, ein großes Problem seien Datenschutz und Datensicherheit. So seien die Daten der Volkszählung 2011 in den ersten vier Jahren über eine eindeutige Personenkennziffer zuzuordnen. Eine solche Personenkennziffer hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 für unzulässig erklärt.

Außerdem soll bei der Volkszählung auch die Religionszugehörigkeit abgefragt werden. Dies ist in der EU-Vorlage, auf die der Zensus zurückgeht, jedoch nicht vorgesehen.