Bewegungsfreiheit für Waffen
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Amnesty International prangert mangelhafte Kontrollen beim Transport von Waffen und Munition an. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Das Versagen der Staaten im Bereich der Luft- und Seewege erhöhe das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Amnesty veröffentlichte heute in London einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass auch deutsche Reedereien Waffenlieferungen an Länder mit problematischer Menschenrechtslage abwickeln.
Amnesty nannte den Fall einer deutschen Reederei, die zwischen März 2008 und Februar dieses Jahres Streumunition nach Pakistan transportiert habe. In einem anderen Fall wird über den Transport von Maschinengewehr-Teilen berichtet, die von Bulgarien über Paris in die ruandische Hauptstadt Kigali geflogen worden seien. Die tödliche Fracht sei schließlich im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo zum Einsatz gekommen.
Amnesty rief die Vereinten Nationen auf, sich stärker auf die Rolle der Transporteure im Waffenhandel zu konzentrieren. Die UN-Staaten verhandeln derzeit über ein internationales Waffenhandelsabkommen.
Unterirdische Speicherung von CO2
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Onlinebriefe
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Folterverbot ignoriert
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Deutschland nutzt nach Angaben von Human Rights Watch Foltergeständnisse aus dem Ausland.
Wie die Menschenrechtsorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht meldet, verwende Deutschland Informationen, die ausländische Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf unter Folter erpresst hätten. Auch Großbritannien und Frankreich würden diese Informationen zu nachrichtendienstlichen und polizeilichen Zwecken nutzen. Human Rights Watch erinnerte die drei Regierungen daran, dass Folter nach dem Völkerrecht ohne jede Ausnahme verboten sei. Durch Folter gewonnenes Beweismaterial dürfe auch nicht in Prozessen verwendet werden.
Die Geheimdienste der drei Staaten hätten zu ihrer Verteidigung behauptet, es sei unmöglich festzustellen, welche Quellen und Methoden hinter den übermittelten Informationen stünden. Human Rights Watch beklagt aber, dass VertretInnen der Regierungen in Großbritannien und Deutschland öffentlich die Ansicht vertreten haben, dass auch die Verwendung von Foltergeständnissen in manchen Fällen zulässig sei.
Silvio und die Mafia
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Dell'Utri ist auch Mitbegründer der Berlusconi-Partei Forza Italia. 2004 war Dell'Utri zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jetzt in zweiter Instanz elf, die Verteidigung Freispruch gefordert. Neben Dell'Utri wurde auch Silvio Berlusconi im Vorfeld von einem ehemaligen Mafioso direkt belastet. Laut Gaspare Spatuzza sollen Berlusconi und Dell'Utri Anfang der 1990er Jahre mit der Mafia einen blutigen Pakt geschlossen haben, um sich den Einstieg in die Politik zu ermöglichen. Mehrere Attentate in Rom, Florenz und Mailand sollen laut Spatuzza erst aufgrund dieses Paktes ausgeführt worden sein. Zwischen 1993 und 1994 wurden dabei zehn Menschen getötet und 93 verletzt. Das von den Korruptionsskandalen der politischen Elite schwer gebeutelte Italien wurde damals durch die Anschläge zusätzlich erschüttert.
Berlusconi und Dell'Utri hatten die Vorwürfe stets abgestritten. Mit dem Urteil sieht der Verteidiger Dell'Utris die Beschuldigungen „endgültig begraben“. Das Urteil bestätigt Mafiaverstrickungen nur bis ins Jahr 1992.
Mehr Waffen für Chicago
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Das jetzt gesprochene Urteil könnte große Auswirkungen auf kommunale Gesetze und Verordnungen haben. So hofft die Waffenlobby um die National Rifle Association (NRA), nun auch in anderen Städten das Recht auf Waffenbesitz einklagen zu können. Insbesondere in New York soll nach den Vorstellungen der NRA die vermeintlich restriktive Gesetzgebung aufgehoben werden. In New York gilt eines der strengsten Waffengesetze der USA.
Griechenland streikt wieder
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Laut der Nachrichtenagentur dpa wurden Flüge, Eisenbahn- und Fährverbindungen lahmgelegt. Banken und Behörden haben heute ebenso geschlossen wie Museen und die Athener Akropolis.
Im Rahmen des Streiks fand im Stadtzentrum von Athen ein Protestmarsch zum Parlamentsgebäude statt, an dem sich etwa 20.000 Menschen beteiligten. Dort kam es auch zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Zu Handgemengen kam es auch in Piräus, dem größten griechischen Hafen in der Nähe der Hauptstadt Athen. Dort hatten etwa 500 HafenarbeiterInnen Einheimischen und TouristInnen den Zugang zu Fähren versperrt. Organisiert wurde der eintägige Streik von Gewerkschaften, die rund 2,5 Millionen ArbeiterInnen vertritt. Der heutige Streik ist die fünfte große Streikaktion gegen die Sparpläne der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Papandreou.
Rathaus besetzt
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Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, hat Roters inzwischen reagiert und den BesetzerInnen einen Gesprächstermin angeboten. Am 1. Juli soll über die Zukunft des Zentrums gesprochen werden. Das Rathaus wurde besetzt, nachdem die BesetzerInnen des Autonomen Zentrums am Sonntag erfahren hatten, dass das Zentrum am heutigen Dienstag geräumt werden solle. Laut der Stadt war jedoch keine Räumung, sondern nur eine Ortsbegehung durch die Eigentümerin der Immobilie, die Savo GmbH, geplant. Die Begehung sollte unter Polizeigeleit stattfinden, wurde aber kurzfristig abgesagt.
Mitte April hatten Mitglieder der Kampagne „Pyranha“ ein ehemaliges Kantinengebäude in der Kölner Wiesbergstraße besetzt und mit der Einrichtung eines Autonomen Zentrums begonnen. Seitdem wurden in dem Haus Filme gezeigt, Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert und Ateliers eingerichtet. Während sich die Politik dem Projekt nicht gänzlich abgeneigt zeigt, drängt die Besitzerin der Immobilie, ein Tochterunternehmen der Sparkassen-Immobilienfirma „Rhine Estate“, auf die baldige Räumung des Autonomen Zentrums.
Aufgeheizte Wahlen
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In Burundi sind für den heutigen Montag Präsidentschaftswahlen angesetzt.
Es gibt allerdings nur die Möglichkeit Präsident Nkurunziza zu wählen oder die Wahl zu boykottieren.
Die Oppositionsparteien hatten ihre insgesamt 6 Kandidaten zurückgezogen.
Sie werfen der Regierung Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen im Mai vor und riefen zum Boykott auf.
In den letzten zwei Wochen explodierten über 40 Granaten.
30 Parteibüros der jetzigen Regierungspartei und früheren Hutu-Rebellen wurden abgebrannt.
Es gibt Befürchtungen über einen neuen Bürgerkrieg in Burundi.
Mitte der 90er Jahre wurden in dem Bürgerkrieg zwischen Hutu und Tutsi 300 000 Menschen getötet.
Angesichts des Völkermordes im benachbarten Ruanda blieb dies allerdings von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet.
Der Bürgerkrieg endete offiziell 2002, doch erst in diesem Jahr beschloss die letzte noch aktive Hutu-Rebellenmiliz FNL, Friedensgespräche aufzunehmen.
Widerstand
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In Honduras finden heute landesweit Streiks und Demonstrationen der Widerstandsbewegung statt, um an den Staatsstreich von vor einem Jahr zu erinnern.
Am 28. Juni 2009 verschleppten Soldaten den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya aus seiner Residenz und brachten ihn mit einem Flugzeug nach Costa Rica.
In einer nur wenige Stunden nach der Entführung einberufenen Sitzung, zu der linke und liberale Abgeordnete nicht eingeladen waren, legalisierte das Parlament die Entführung und wählte Parlamentspräsident Micheletti zum neuen Präsidenten.
Durch den Putsch wurde eine Volksbefragung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung verhindert.
Diese sollte einberufen werden, um die Grundlagen des Staates, die noch aus der Zeit der verschiedenen Militärdiktaturen stammten, zu verändern.
Nach dem Putsch hatte sich ein Bündnis aus feministischen und linken Organisationen, sowie Gewerkschaften gebildet, die Zitat „den Weg zu einer Neugründung des Staates und zum Aufbau einer gerechten Zukunft eröffnet hat“.
Wie die Menschenrechtsorganisation CEJIL berichtet, wurden seit dem Putsch 8 Journalistinnen und Journalisten durch Todesschwadronen getötet.
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