Nun hat auch Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) verschärftes Vorgehen gegen die linke Szene in Deutschland gefordert. So nutze der CDU Politiker die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 am gestrigen Montag, um an potentielle DemonstrationsveranstalterInnen zu appellieren, sich entschlossener „von Gewalttätern aus dem linken politischen Lager zu distanzieren“. Neben der Partei die Linke so wie der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum und der Sozialistischen Linken werden in dem Bericht auch die DKP, antifaschistische und antimilitaristische Gruppen und auch die junge Welt als „verfassungsfeindlich“ geführt. Laut dem Bericht wurden im Jahr 2009 insgesamt 24 952 Straftaten mit politischem Hintergrund verübt. Davon wurden 18 750 von Neonazis, 4734 von Linken und 707 aus dem als „Ausländerkriminalität“ bezeichneten Millieu begangen. 761 Straftaten konnten bisher noch nicht genauer zugeordnet werden, heißt es in dem Bericht. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung folgendermaßen: „ Es droht eine Renaissance des linken Terrorismus in einem neuen Gewand, geprägt von einem Hass auf den Staat und seine Eliten und mit Potential für neue tödliche Anschlagswellen“. Heinrik Fink, der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten übte derzeit Kritik an den Aussagen: „Es ist unerträglich, mit welchen Diffamierungen und offenen Lügen mittlerweile in diesem Land gegen engagierte Linke, Kriegsgegner und Antifaschisten vorgegangen wird“. Im gleichen Zug forderte dieser die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes.

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat sich laut einer Studie spürbar vergrößert. Vor diesem Hintergrund fordert die Opposition nun, Wohlhabende stärker für das schwarz-gelbe Sparpaket heranzuziehen. Während der Anteil der Menschen mit niedrigem Einkommen im letzten Jahr von ca. 18 auf 21 Prozent gestiegen ist, wuchs die Gruppe der oberen Einkommen von 15,6 auf 16,8 Prozent. Dabei schrumpfe die besorgte Mittelschicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsordnung behauptete dazu: Die MittelschichtlerInnen seien  "die Verlierer der Umschichtungen in der Einkommensverteilung im letzten Jahrzehnt". Das berichten die Nürnberger Nachrichten.

DatenschützerInnen verhinderten bislang Googles Street-View-Dienst für deutsche Sprachen. Jetzt bietet der Konzern plötzlich eine neue Variante – ohne Verpixelung. Sämtliche Bilder stammen nicht aus Street-View-Kamerafahrten, sondern von der Plattform panoramio.com, die von InternetnutzerInnen bereitgestellt wurde. Die Seite gehöre schon länger zum Konzern, nur die seit Dienstag vorhandene Verknüpfung über Google Maps sei neu. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, kritisierte das neue Angebot als viel schlimmer für abgebildete Personen, da hier jedes Bild einzeln überprüft werden müsse um eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu verhindern. Weichert vermutet, dass mit der Einbindung der Panoramio-Bilder eine Art Gewöhnungseffekt bei den Deutschen beabsichtigt ist, der die Türen für Street View öffnen soll. Unterdessen ist der US-Konzern weiter in rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Am Montag stellte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte einen Strafantrag wegen der unzulässigen Speicherung von WLAN-Daten im Rahmen von Kamerafahrten für Google Street View. Dem Unternehmen zufolge ist die Sammlung unabsichtlich erfolgt. Das berichtete die Taz.


US-Präsident Barack Obama fordert ein Umdenken in der Energiepolitik und die Nutzung sauberer Energien. Er ermahnte in einer TV-Ansprache, die Ölpest sei "die bisher schmerzlichste und nachdrücklichste Ermahnung, dass die Zeit zur Nutzung sauberer Energien gekommen ist".  Die lange Untätigkeit habe dazu geführt, dass Länder wie China inzwischen mehr in erneuerbare Energien investierten als die USA. Dabei verbrauchten die USA 20 Prozent des weltweit geförderten Öls, verfügten aber lediglich über zwei Prozent der verbliebenen Reserven. Zur Bewältigung der Umweltkatastrophe forderte er von BP die Einrichtung eines Sonderfonds und ernannte einen Öko-Beauftragten. Die seit acht Wochen andauernde Ölpest verglich der Präsident mit einer "Epidemie", deren Bekämpfung "mehrere Monate und sogar Jahre" dauern werde.

Die Vereinten Nationen haben der israelischen Regierung vorgeworfen, mit ihrer Politik im Gaza-Streifen gescheitert zu sein. Das Nahost-Quartett – die UN, die USA, Russland und die EU – sind sich einig, dass die Blockade des Gaza-Streifens eine Ende finden müsse. Robert Serry, der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten äußerte:  „ Die Situation in Gaza ist unhaltbar und die aktuelle Politik ist inakzeptabel und kontraproduktiv“ Gestern hat Israel angekündigt, die seit 3 Jahren andauernde Blockade des von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifens erheblich zu lockern und die Einfuhr von mehr Waren zu erlauben.

Seit Sonntag haben Hunderte in Südafrika die Arbeit niedergelegt, um sich über Überstunden zu beschweren. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die DemonstrantInnen vor. Dabei wirft dieser Konflikt ein Licht auf die gesellschaftlichen Probleme des Landes, den außergewöhnlichen Abstand zwischen Arm und Reich und den bisweilen schäbigen Umgang mit seinen Angestellten. So beinhalten die Verträge der WM-MitarbeiterInnen kein Gehalt, dieses wurde ihnen mündlich zugesprochen. Doch erhalten die Angestellten letztendlich viel niedrigere Löhne, einige bekamen gar nichts. Zudem sind viele MitarbeiterInnen gezwungen, in einem nahe gelegenem Stadion zu übernachten, da das Geld nicht reiche, um nach Hause zu fahren. Das berichtete die Süddeutsche.


Israels Homosexuellenverbände dürfen nicht an Europas größter Gay-Pride Parade in Madrid teilnehmen. Grund hierfür ist der Angriff auf die Gaza Flotte durch israelisches Militär. Wie der Präsident der Spanischen Föderation für Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle, Antonio Poveda erklärte verteidige der Verband die Menschenrechte. zitat anfang "Die Stadtverwaltung von Tel Aviv hat sich geweigert, das Massaker an neun Genossen der "Friedens-Flotilla" zu verurteilen, deshalb haben wir die Karosse ausgeladen." Somit wurde der Wagen aus Tel Aviv, der mit DJs und KünstlerInnen aus der Tel Aviver Clubszene am 3. Juli an der Parade teilnehmen wollte, wieder ausgeladen.

Der Madrider Schwulenverband Cogam meint dazu weiter: zitat " Wir können die Sicherheit der israelischen Karosse nicht gewährleisten." Cogam Sprecher Raul Garcia verwies auf Übergriffe auf einen israelischen Unternehmer an der Uni Madrid Anfang der Woche. Er wollte einen Vortrag über erneuerbare Energien halten.

In einem Kommuniqué des spanischen Schwulen-, Lesben-, Bi- und Transsexuellenverbandes Colegas heißt es dazu: zitat "Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Organisation, die vorgibt gegen Diskriminierung und für Freiheit und Menschenrechte zu kämpfen, sich von einer intoleranten, antisemitischen Strömung vereinnahmen lässt"

Laut Mike Hamel dem Vorsitzenden von Agunda wurde eine Chance auf Dialog vertan. Der Verband kämpft seit 35 Jahren für Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Die Gay Pride Paraden in Tel Aviv, die einzigen ihrer Art im Nahen Osten, wurden in den letzten Jahren immer wieder von orthodoxen Juden angegriffen. Vergangenen Sommer kam es zu einem bewaffneten Überfall auf das Aguda-Lokal in Tel Aviv. Dabei wurden zwei Menschen getötet und zehn teils schwer verletzt.

 

Wie die Presseagentur AFP mitteilte wächst die Kluft zwischen Arm und Reich und droht das Land zu destabilisieren. Dies ergab eine Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung ergab. So stieg seit 2000 demnach sowohl die Zahl der Armen als auch der Reichen an. Die Mittelschicht sieht sich dagegen der Schrumpfung ausgesetzt. Während im Jahr 2000 noch 64 Prozent zur Mittelschicht gehörten, waren es im vergangenen Jahr nur noch 60 Prozent. Der DIW Experte Martin Gornig dazu zitat  "Dieser Trend verunsichert die Mittelschicht. Eine starke Mittelschicht ist aber wichtig für den Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität"

Als Hauptursache für die zunehmende Einkommenspolarisierung identifizierten die Forscher die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sinke die Zahl der Beschäftigten, erhöhe sich die Zahl der Menschen mit niedrigeren Einkommen.

Kritik übte DIW Experte Goebel vor diesem Hintergrund am Zuschnitt des geplanten Sparpakets der Regierung. Laut Goebel treffen zitat "Die bisher gemachten konkreten Vorschläge betreffen nur die unteren Einkommen".Goebel weiter zitat "Der Anteil der Reichen aber steigt stetig und die Reichen verdienen auch immer besser. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Gruppe nicht auch einen Sparbeitrag leisten sollte."


 

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kirgistan versuchen nun zehntausende UsbekInnen in das benachbarte Usbekistan zu fliehen. Das usbekische Katastrophenschutzministerium gab die Zahl der Flüchtlinge im Osten des Landes mit mindestens 60 000 an.

Unterdessen gehen die Auseinandersetzungen zwischen kirgisischen Banden und der usbekischen Minderheit weiter. Am Montag kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in der Hauptstadt Bischkek mindestens 124 Menschen ums Leben, mehr als 1600 wurden verletzt. Bewaffnete kirgisische Gruppen attakierten immer wieder usbekische Geschäfte, die UsbekInnen machen etwa 15 Prozent der Bevölkerung aus.

Die Übergangsregierung räumte am Montag ein, dass die kirgisischen Streitkräfteweiter nicht in der Lage seien, den bewaffneten Gruppen Einhalt zu gebieten. In der Stadt Dschalabad habe sich die Situation sogar noch verschlimmert, teilte Vizeregierungschef Temir Sarijew mit.

Die rechts-nationalistische Partei Nationaal Vlaamse Aliantie kurz NVA ist bei den Parlamentswahlen vom Sonntag Belgiens stärkste Partei geworden. Sie erhielt mit 32 Prozent der Stimmen doppelt so viele wie Christdemokraten, die lediglich 16 Prozent erhielten. Die NVA wird nun als stärkste Partei Belgiens mit 27 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. 

Die separatistische Partei von Bart de Wever wirbt offen für das Verschwinden Belgiens und die Unabhängigkeit Flanderns. De Wever will sich jedoch nicht zum Ministerpräsident wählen lassen, sein Ziel ist vielmehr die Entmachtung der Zentralregierung.

Die Wahlen fanden drei Jahre nach einer politischen Dauerkrise und ein Jahr vor dem Ende der normalen Legislaturperiode statt. Grund war das Ende der Koalition des flämischen Christdemokraten Yves Leterme. Diese zerbrach am Wiederaufflammen des Streits über die Zukunft der zweisprachigen Region rund um Brüssel.