Aufgegeben

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Die oppositionellen Rothemden in Thailand haben nach zweimonatigen Protesten ihren Widerstand aufgegeben. Anführer der Aufständischen stellten sich laut Nachrichtenagentur AFP der Polizei. Zuvor war die Armee mit Panzern und Wasserwerfern in das von Demonstranten besetzte Viertel im Zentrum der Hauptstadt Bankok vorgerückt. An verschiedenen Stellen kam es zu Schießereien. Dabei kam Medienberichten zufolge ein Pressefotograf aus Italien ums Leben.

Nato setzt auf Raketen

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Das gestern vorgestellte neue strategische Konzept der NATO sieht vor verstärkt auf eigene Atomwaffen und eine Raketenabwehr zu setzten. Das Konzept wurde von einer ExpertInnenkommision um die ehemalige US Außenministerin Madelaine Albright vorgestellt. Das Kernstück des Konzeptes "NATO 2020" ist eine eigene Racketenabwehr.

Ergänzend setzen die ExpertInnen auf die nukleare Abschreckung. Zitat "Solange Atomwaffen existieren, sollte die NATO sichere und verlässliche Nuklearkräfte behalten", so heißt es in dem Bericht unter Verweis auf unsichere Staaten wie den Iran und Nordkorea. Wie Albright sagte muss die Allianz zitat "in dieser Zeit der Unberechenbarkeit des 21. Jahrhunderts wendig und flexibel sein."

Die Strategie löst das Konzept von 1999 ab und soll von den Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer im November im portugiesischen Lissabon beschlossen werden.

 

 

Krise

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Aus der Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kurz DIW soll die Mehrwertsteuer angesichts der Milliarden Löcher im Staatshaushalt auf 25 % erhöht werden. Wie DIW Chef Klaus Zimmermann zur "Thüringer Allgemeinen" meinte, brächte zitat " eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen" Dieser Betrag sei nötig, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushaltezu decken, so Zimmermann weiter.

Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. «Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen», sagte Zimmermann. Er schlug auch vor, den soeben erst eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen.

Auch müssen laut dem DIW Chef insbesondere bei den Subventionen, aber auch im Bildungssektor Kürzungen vorgenommen werden.

 

Der gelbe Putsch

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Die FDP nahe Friedrich Naumann Stiftung unterstützt weiterhin den Putsch in Honduras. So kündigte ein Vertreter der Stiftung in Tegucigalpa, Christian Lüth an die Nationalpolizei von Honduras künftig zu beraten und zitat "gemeinsam mit zwei Beamten der deutschen Polizei als erstes eine strukturelle Beratung und eine Analyse der Arbeit und der Aufgaben dieser wichtigen Institution durchführen".

Lüth lobte ebenfalls die honduranische Armee und den Obersten Gerichtshof. Zitat "Beide Institutionen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung", so Lüth. Auch habe laut dem Sprecher der Stiftung die Armee zitat "den Frieden im Land bewahrt und die Verfassung verteidigt, während die obersten Richter freie und transparente Wahlen organisiert und durchgeführt hätten." 

Laut der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH sind seit dem Putsch 42 Menschen durch die Repression der Putschisten ums Leben gekommen. Erst am Samstag wurde ein 27 Jähriger Oppositioneller auf offener Straße erschossen. Er gehörte der Kommission für Disziplin und Sicherheit der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) an, einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und linken Organisationen, das sich unmittelbar nach dem Staatsstreich gebildet hatte.

Am 28. Juni vergangenen Jahres waren maskierte Soldaten in die Residenz des demokratisch gewählten Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, eingedrungen und hatten ihn mit Waffengewalt verschleppt und in ein Flugzeug nach Costa Rica gesetzt.

Streik statt WM

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4 Wochen vor der Fußball Weltmeisterschaft legen Streiks der Transportgewerkschaften große Teile Südafrikas lahm. Laut dem Nachrichtenportal Indymedia haben sich über 85% der Beschäftigtem dem Streik der beiden großen Transportgewerkschaften Satawu und Utatu angeschlossen. Diese fordern eine 15 % Lohnerhöhung bei Transnet, einem südafrikanischen Unternehmen, das Eisenbahnen, Häfen und Pipelines betreibt. Im Laufe der Woche wollen sich dem Streik weitere Gewerkschaften anschließen.

Vor allem das Schienennetz und die Häfen sind von dem Streik betroffen, so können im Moment wichtige Produktionsgüter wie Benzin und Kohle nicht mehr transportiert werden.

Regierungssprecher des Wirtschaftsministeriums und Berater der Regierung verweisen unterdessen auf die Millionenausfälle durch Produktionsstillstand und den Imageschaden, den die WM nehmen könnt. Auch die WM-OrganisatorInnen haben an Südafrikas starke Gewerkschaften appelliert, während des sportlichen Großereignisses auf Streiks zu verzichten.

Antisemitismus

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Sowohl im Rheinland Pfälzischen Worms als auch im Schleswig Holsteinischen Pinneberg wurden in den letzten Tagen Anschläge mit antisemitischem Hintergrund verübt. So wurde in der Nacht zum Montag auf die Synagoge in Worms ein Brandanschlag verübt. Die Feuerwehr konnte den Brand jedoch schnell löschen, so dass die Synagoge nicht beschädigt wurde.Nach ersten Ermittlungen wurde das Gebäude an acht Stellen mit einer brennbaren Flüssigkeit angezündet, darunter war auch ein Molotowcocktail, der jedoch an einem der Außenfenster steckenblieb und daher nicht ins Innere der Synagoge gelangte.

Rund um die Synagoge wurden acht Kopien eines Bekennerschreibens gefunden mit dem fehlerhaften Satz: zitat "Sobald ihr nicht den Palästinenser Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe!!!"

Die aus dem 12. Jahrhundert stammende Synagoge war in der Reichspogromnacht 1938 von den Nazis zerstört worden.

In Pinneberg wurde unterdessen bereits am Freitag das Auto einer Besucherin eines jüdischen Gottesdienstes mit einem Hakenkreuz beschmiert. Eine Woche zuvor wurden die Stolpersteine der Stadt ebenfalls beschmiert.

Schon im Jahr 2008 wurde die Jüdische Gemeinde in Pinneberg Ziel eines Anschlages. Unbekannte TäterInnen warfen damals einen Pflasterstein in den Gebetsraum.

Streik

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In mehreren Bundesländern begannen heute unbefristete Streiks von rund

15 000 Ärztinnen und Ärzten kommunaler Kliniken zur Durchsetzung von mehr Gehalt und besserer Bezahlung der Bereitschaftsdienste.

Hans-Jörg Freese, Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund sprach von 200 kommunalen Krankenhäusern, in denen heute Streiks stattfinden, allerdings noch nicht in allen Bundesländern.

Rund 4 000 Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Kliniken nahmen heute Nachmittag laut Marburger Bund in München an einer zentralen Demonstration teil.

Die Gewerkschaft fordert 5 % mehr Gehalt für die rund 55 000 betroffenen ÄrztInnen.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt 2,9 % mehr Geld angeboten, bei einer Laufzeit von 33 Monaten und höheren Vergütungen bei Bereitschaftsdiensten.

Der Marburger Bund stellt in einer Stellungnahme fest, dass die angebotene Gehaltssteigerung über die gesamte Zeit gerechnet ein Plus von weniger als 1 % bedeute, und damit wäre noch nicht mal der Inflationsausgleich garantiert.

Außerdem soll demnach die behauptete bessere Bezahlung teilweise von den ÄrztInnen finanziert werden, indem sie auf Zusatzurlaub aufgrund der Nachtarbeit verzichteten.


Abgelehnt

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Auch das 2. Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld wurde von Bundespräsident Köhler abgelehnt.

 

Wie das Bundespräsidialamt in Berlin heute mitteilte, entschied Köhler die Ablehnung aufgrund eingeholter Stellungnahmen und eines persönlichen Gesprächs mit Birgit Hogefeld.

Bereits 2007 hatte er das erste Gnadengesuch abgelehnt.

Damit kann Birgit Hogefeld, die seit Ende Juni 1993 im Gefängnis sitzt, voraussichtlich erst im Juni 2011 entlassen erden.

Sie wurde 1998 wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.

Sie soll an der Ermordung des US-Soldaten Pimental sowie auf die US-Airbase im August 1985 beteiligt gewesen sein.

 

Von unten

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In Athen demonstrierten am vergangenen Samstag erneut Zehntausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen und für einen anderen Weg aus der Krise.

Dazu aufgerufen hatte die kommunistische Partei Griechenlands KKE.

Deren Generalsekretärin Papariga fordert eine neue Politik „von unten“ und eine Vergesellschaftung von Industrie- und Agrarkonzernen, sowie des Großhandels.

Kleinere Unternehmen sollen sich genossenschaftlich organisieren, eine Privatisierung von Gesundheits- und Sozialfürsorge, sowie von Sport, Kultur und Bildung wird abgelehnt.

Bereits am Freitag bildete sich im Griechischen Kulturverein in Berlin ein „Solidaritätskreis mit dem Widerstand des griechischen Volkes“.

Die rund 30 Teilnehmenden einigten sich unter anderem auf die Teilnahme an der Demonstration gegen das Treffen der G-20 Finanzminsister am kommenden Mittwoch in Berlin, die unter dem Motto „wir zahlen nicht für eure Krise“ stattfindet.

Wie bei Indymedia berichtet wird, wurde heute auf der griechischen Insel Kreta von 400 Menschen eine LIDL-Filiale angegriffen.

Zitat: „ Dabei wurden teilweise die vorhandenen Waren wieder dem Volksvermögen zugeführt.“

Demonstration

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Etwa 400 iranisch-kurdische und deutsche AktivistInnen demonstrierten gestern gegen die Hinrichtungen im Iran.

In der Nähe der iranischen Botschaft gab es eine Zwischenkundgebung.

Wie bei Indymedia berichtet wird, drückte ein Sprecher des Kurdistansolidaritätskomitees seine Bestürzung über die erneuten Hinrichtungen im Iran aus.

Am 9. Mai waren fünf kurdische AktivistInnen wegen ihrer Zugehörigkeit zu der Partei für ein freies Leben in Kurdistan kurz PJAK , im Evin-Gefängnis in Teheran hingerichtet worden, darunter eine Frauenrechtlerin, sowie ein Gewerkschafter.

Außerdem wurden fünf Guerillas der PJAK durch Agenten des iranischen Regimes vergiftet.

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