Preis für Soltani
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Der inhaftierte iranische Menschenrechtsanwalt und Träger des internationales Nürnberger Menschenrechtspreises, erhält heute in Dublin den Menschenrechtspreis der international Bar Association kurz IBA. Die International Bar Association steht seit 55 Jahren und eine weltweite führende Vereinigung internationaler Anwälte, verbände und Anwaltskammern. Da Soltani immer noch im Gefängnis sitzt, nimmt seine Tochter bei der Jahrestagung die Auszeichnung für ihren Vater entgegen. Soltani wird von der IBA für sein Engagement für Menschenrechte im Iran geehrt.
Recht zu schweigen
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Recht zu schweigen
Die beiden Brüder, welche sich ab heute vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth verantworten müssen, machen Gebrauch von ihrem Recht zu Schweigen. Ihnen wird vorgeworfen die 76-jährige Lotterieverkäuferin Frieda H. Ermordet zu haben. Flankiert von jeweils zwei Strafverteidigern ist klar das sie zum Prozessauftakt nicht beitragen werden. Der Jugenkammer 1 des Landesgerichtes steht somit ein langwieriges Indizienverfahren bevor.
Sid c., der jüngere der beiden Brüder, hatte kurz nach seiner Festnahme am 19 Mai 2011 eingeräumt das er zur Tatzeit am Tatort war. Natürlich ist offen , wie schwerwiegend die Beweise sind. Klar ist das zum jetztigen Zeitpunkt der ältere der beiden Brüder mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen muss.
Demonstrierende stürmen Ministerium in Athen
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In Athen haben über 100 Demonstranten das Gelände des griechischen Verteidigungsministeriums gestürmt. Wie in Bildern eines griechischen Fernsehsenders zu sehen war, zerstörten die Angestellten einer Schiffswerft die Absperrungen am Gebäude und drangen auf das Gelände vor. Die alarmierte Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Der griechische Generalstabschef wurde bei seinem Versuch, mit den Besetzern zu sprechen, ausgebuht. Zahlreiche Menschen riefen “ Diebe! Diebe ! “ Die Demonstranten protestieren dagegen, dass seit mehreren Monaten ihre Gehälter nicht mehr gezahlt werden. Ihr Arbeitgeber Hellenic Shipyards ist von der Pleite bedroht
Verkehrschaos in Lissabon
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In Portugal wurde in der Hauptstadt Lissabon Teile des Bahnverkehrs und die U-Bahn bestreikt. Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung und der EU sind die Lokführer seit Montag dieser Woche in den ersten beiden Stunden ihrer Schicht im Ausstand und sorgen für ein Verkehrschaos. Morgen, am Freitag, einem Feiertag in Portugal, wollen die Lokführer rund um die Uhr streiken. Zu dem Ausstand hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Finanzminister Vitor Gaspar hatte erst am Mittwoch erklärt, zur Sanierung des Staatshaushaltes werded die Einkommenssteuer 2013 deutlich heraufgesetzt.
Säbelrasseln
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Das türkische Parlament hat heute einer Gesetzesvorlage der AKP-Regierung zugestimmt, die der türkischen Armee einen Einsatz gegen Sytien ermöglicht. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz. Der Entwurf ermöglicht es den türkischen Streitkräften, mit Bodentruppen und Kampfflugzeugen gegen syrische Ziele vorzugehen. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu können die Angriffe auf Syrien jederzeit erfolgen, wenn es die türkische Regierung für notwendig erachtet. Auch heute flogen türkische Kampfflugzeuge wieder Angriffe gegen militärische Ziele im Nachbarland. Bei den Angriffen kamen nach Angaben des Nachrichtensenders ntv bisher mindestens 34 Menschen ums Leben. Am Mittwoch waren bei einem Granatenangriff aus Syrien in der türkischen Grenzstadt Akcakale fünf türkische Zivilisten getötet worden. Die Luftangriffe gelten als Vergeltung für den Granatenangriff aus Syrien. Die türkische Regierung möchte keinen Krieg gegen Syrien beginnen, erklärte ein Berater des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Türkei werde jedoch “ keine Provokation “ hinnehmen.
Die Nato-Staaten haben sich nach dem syrischen Angriff eindeutig hinter die Türkei gestellt. Auf einer Sitzung in Brüssel erklärte der Nato-Rat, “ Verstöße gegen das Völkerrecht “ müsse die syrische Führung beenden.
Gay-Pride-Parade in Belgrad erneut verboten
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Der serbische Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dacic hat die für den kommenden Samstag geplante Homosexuellen-Parade in Belgrad verboten. Das serbische Innenminsterium teilte mit, der Minister habe die Entscheidung nach Auswertung der Lage und Sicherheitsbedenken getroffen. Es sei davon auszugehen, daß es zu schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung kommen werde. Auch im vergangenen Jahr war die “Gay-Pride“ in der serbischen Hauptstadt abgesagt worden, weil die Behörden Zusammenstöße zwischen Teilnehmern der Parade und rechtsextremen Gegendemonstranten befürchteten. 2010 war es zu massiven Ausschreitungen gegen die Parade von rechtsextremen und reaktionären Kräften gekommen. Mehr als 150 Menschen wurden dabei bei Straßenschlachten mit Hooligans, Ultranationalisten un d Polizisten verletzt
Serbien hatte beim EU-Gipfel im März offiziell den Kandidatenstatus erhalten und hofft auf die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Bei der EU trifft die Entscheidung der serbischen Regierung für ein Verbot allerdings auf starke Kritik. Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte, “ ein Beitrittskandidat müsse sich für die Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und gegen die Diskriminierung etwa aufgrund von sexueller Orientierung einsetzen,
Die Veranstalter wollen nun die Parade nach drinnen verlegen, aber dennoch während des Tages "gewisse Ereignisse" organisieren. Man werde nicht untägig herumsitzen, wenn das Verbot tatsächlich verhängt werden sollte.
Abtreibungsschiff vor Marokkos Küste
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Ein Schiff, das Frauen die Möglichkeit gibt sicher abzutreiben, ist heute von marokkanischen Behörden daran gehindert worden im Hafen von Smir einzulaufen. Auf der mobilen Klinik der niederländischen Organisation „Women on Waves“ können Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, dies legal nach niederländischem Recht tun. Das Schiff läuft dafür gezielt Länder mit restriktiven Abtreibungsgesetzen an, um unsichere Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden. Die „Women on Waves“ kommen auf Einladung der marokkanischen Organisation "Alternative Bewegung für individuelle Freiheiten" (MALI) nach Marokko. Obwohl dort Abtreibungen verboten und tabuisiert sind, finden dort täglich hunderte illegale Abtreibungen statt – unter oft lebensgefährlichen Bedingungen.
Die „Women on Waves“, die heute nicht in Marokko anlanden konnten, kündigten eine Überraschungsaktion“ an. Außerdem stellen sie über eine Hotline Informationen zur sicheren Abtreibung zur Verfügung - auch mit einem Medikament, das in Marokko erhältlich ist.
Positives Fazit nach Generalstreik
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Die griechischen Gewerkschaften haben ein positives Fazit aus dem Generalstreik am Mittwoch gezogen. Unter dem Motto „Generalstreik - alle gemeinsam, um den Sparpakt zu zerbrechen“ gelang es den Protestierenden anlässlich des 26. Generalausstandes seit Frühjahr 2010 einen Großteil des öffentlichen Lebens lahmzulegen. Züge, Fähren und Nahverkehr wurden bestreikt und zahlreiche Flüge starteten aufgrund der Arbeitsverweigerungen der Fluglots_innen verspätet oder fielen komplett aus. Auch Beamt_innen in Bildungseinrichtungen und Ministerien sowie Ärzt_innen legten ihre Arbeit nieder.
Die Proteste richteten sich gegen ein erneutes Sparpaket, das von der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras vorgelegt wurde. Die Nürnberger Nachrichten zitierten unter Berufung auf das griechische Fernsehen einen Demonstranten mit den Worten „Es ist das Ende der Kultur, des Sozialstaates, der Krankenkassen, der Renten." Bereits in den letzten drei Jahren waren die Einkommen der griechischen Arbeitnehmer_innen um nahezu 30% gekürzt worden. In Athen kam es während Demonstrationen zu Auseinandersetzungen zwischen Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei und Demonstrant_innen. Dabei wurden 140 Personen festgenommen.
Spanien in Bewegung
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Der Sparkurs der spanischen Regierung stößt auf massiven Widerstand. Gestern demonstrierten in Madrid Tausende von Menschen unter dem Motto "den Kongress umzingeln" gegen die Sparpläne der Regierung.
Die Demo, die zum Parlament führte, forderte unter anderem den Rücktritt der Regierung. Zwischen den vor dem Parlamentsgebäude postierten PolizistInnen und den DemonstrantInnen, die gegen die Polizeibarrikaden offensiv vorgingen, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ca. 60 Menschen verletzt wurden.
Während heute abend die Belagerung des Madrider Parlaments fortgesetzt werden soll, findet in Baskenland ein Generalstreik statt. Der Generalsekretär der großen Gewerkschaft "Baskische Arbeitersolidarität" (ELA) sagte: "Wenn wir nicht aufstehen, machen sie uns fertig". Man müsse "in der gemeinsamen Aktion die Angst besiegen", die verbreitet werde. Den baskischen Gewerkschaften schlossen sich die beiden anarchosyndikalistischen spanischen Gewerkschaften CGT und CNT an.
Anschlag auf die Zentrale der syrischen Armee
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Die Zentrale der syrischen Streitkräfte in Damaskus ist laut der TAZ zum Ziel eines Bombenanschlags geworden. Bei der Attacke ist ein Journalist namens Maja Nasser getötet worden, der für den englischsprachigen Fernsehsender Iranian Press TV berichtete.
Zwei schwere Explosionen haben die Zentrale der syrischen Streitkräfte in der Hauptstadt Damaskus getroffen. Die Detonationen ereigneten sich laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SANA am Mittwochmorgen in der Nähe der Hauptquartiere von Heer und Luftwaffe. Die Heereszentrale stand demnach in Flammen, schwarzer Rauch stieg über der Innenstadt von Damaskus auf. Augenzeugen berichteten von Gefechten nach den Explosionen.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
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Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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