Kampf gegen die Todesspritze in den USA
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Im US-amerikanischen Bundesstaat Philedelphia soll – laut der Jungen Welt – der Afroamerikaner Terrence "Terry" Williams am 3. Oktober mit der Todesspritze hingerichtet werden.
Williams ist 1984 beschuldigt worden, den 56jährigen Amos Norwood umgebracht zu haben. Der Chemiker Norwood, ehrenamtlich als Jugendbetreuer in der Gemeinde der St. Luke’s Episcopal Church in Philadelphia tätig, war im Juni 1984 erschlagen auf einem Friedhof aufgefunden worden.
Williams’ Verteidiger arbeiten auf einen Hinrichtungsstopp in letzter Minute hin und hoffen dabei auf die Unterstützung der Öffentlichkeit. Ihr Hauptargument: Williams habe seit seiner Kindheit Gewalt erlitten und sei für den Mord an einem Mann verurteilt worden, der ihn als Teenager fünf Jahre lang sexuell mißbraucht habe.
Die letzte Hinrichtung in Pennsylvania fand vor 13 Jahren statt. Hinrichtungsstopps in letzter Minute gab es 1995 und 1999 im Fall des Journalisten Mumia Abu-Jamal. Unterstützt von internationalen Protesten gelang es damals der Verteidigung, beide Exekutionstermine gerichtlich aufheben zu lassen.
Generalstreik in Griechenland
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Heute fand in Griechenland ein Generalstreik gegen das neue Sparpaket im Umfang von rund 11,5 Milliarden Euro statt, mit dem die Regierung in Athen den Forderungen der internationalen Gläubiger nachkommt. Dazu aufgerufen haben die zwei größten Gewerkschaften des Landes, die durch das Sparpaket deutliche Lohn- und Rentenkürzugen befürchten.
Laut der Internet-Nachrichtenplatform BBC-Online legte der Streik das öffentliche Leben im ganzen Land lahm. In der Hauptstadt Athen traten die BusfahrerInnen und die Fähr-KapitänInnen in Streik. Zahlreiche Banken, Postämter und Schulen blieben geschlossen. Auch im Flugverkehr führte der Ausstand der Lotsen zu erheblichen Behinderungen.
Der heutige Generalstreik ist die erste große Aktion unter der neu gewählten konservativen Samaras-Regierung. Die InitiatorInnen bezeichneten den Streik als den Beginn von einer neuen Protestwelle.
Amnesty International und Pro Asyl fordern mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge
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Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland kritisiert.
Laut Deutschlandradio erklärten Vertreter der beiden Organisationen in Berlin, die Verlängerung des Abschiebestopps um sechs Monate bedeute noch lange keine Rechtssicherheit für die Schutzsuchenden aus Syrien. Nur Duldungen auszustellen, sei angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Syrien unangemessen.
Katalonien stimmt über Unabhängigkeit von Spanien ab
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Die katalanische Regionalregierung hat am gestrigen Dienstag dem Regionalparlament in Barcelona einen Resolutionsentwurf vorgelegt, um Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu lassen.
Die KatalanInnen sollen "frei und demokratisch über die Zukunft" entscheiden, heißt es in diesem Resolutionsentwurf. Ziel sei "ein eigener Staat, der so unabhängig und abhängig ist, wie alle anderen europäischen Staaten".
Sowohl die konservative Regierung in Madrid als auch die Sozialistische Partei, die größte Oppositionspartei Spaniens, sprachen sich gegen die katalanischen Unabhängigkeitspläne. Es wird erwartet, dass die Resolution im katalanischen Regionalparlament eine klare Mehrheit erhält.
Spanien in Bewegung
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Der Sparkurs der spanischen Regierung stößt auf massiven Widerstand. Gestern demonstrierten in Madrid Tausende von Menschen unter dem Motto "den Kongress umzingeln" gegen die Sparpläne der Regierung.
Die Demo, die zum Parlament führte, forderte unter anderem den Rücktritt der Regierung. Zwischen den vor dem Parlamentsgebäude postierten PolizistInnen und den DemonstrantInnen, die gegen die Polizeibarrikaden offensiv vorgingen, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ca. 60 Menschen verletzt wurden.
Während heute abend die Belagerung des Madrider Parlaments fortgesetzt werden soll, findet in Baskenland ein Generalstreik statt. Der Generalsekretär der großen Gewerkschaft "Baskische Arbeitersolidarität" (ELA) sagte: "Wenn wir nicht aufstehen, machen sie uns fertig". Man müsse "in der gemeinsamen Aktion die Angst besiegen", die verbreitet werde. Den baskischen Gewerkschaften schlossen sich die beiden anarchosyndikalistischen spanischen Gewerkschaften CGT und CNT an.
Kundgebung in Nürnberg gedenkt ertrunkener Flüchtlinge
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Mit einer Gedenkdemo haben Flüchtlinge aus dem Protestcamp am Nürnberger Hallplatz und ihre UnterstützerInnen gestern den im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen gedacht. Die Demonstration fand am Cincecitta-Steg in unmittelbarer Nähe zum Altstadtfest statt. Mit einem Schlauchboot und mehreren in der Pegnitz schwimmenden Stoffpuppen erinnerten sie u. a. an die insgesamt 139 Flüchtlinge, die vor kurzem beim Versuch, Europa zu erreichen, vor der Insel Lampedusa und nahe Izmir starben. Viele der Ertrunkenen kamen aus Syrien und dem Irak – Länder, aus denen auch einige der am Hallplatz campierenden Flüchtlinge kommen. Die Demonstrierenden protestierten gegen die Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen aus Afrika und forderten die europaweite Einführung eines menschenwürdigen Asylverfahrens ohne Drittstaatenregelung und Lagerpflicht.
Niedersachsen verbietet Nazi-Gruppe „Besseres Hannover“
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Das niedersächsische Innenministerium hat heute die rechte Vereinigung „Besseres Hannover“ verboten. Laut Innenminister Schünemann verstoße die rechtsextreme Organisation gegen den Gedanken der Völkerverständigung, außerdem verhöhne und verunglimpfe sie migrantische Menschen. Das Vereinsvermögen der Gruppe sei bereits eingezogen worden. Der Bekanntgabe des Verbots war eine Razzia der Polizei am frühen Morgen vorausgegangen, bei der die Wohnungen von 20 Mitgliedern der Vereinigung durchsucht wurden. Es wurden Waffen, Propagandamaterial und Computer sichergestellt. Die Vereinigung „Besseres Hannover“ war seit Monaten aggressiv und militant gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegen PolitikerInnen, die sich für diese Gruppen einsetzen, vorgegangen. Ausschlaggebend für das Verbot war eine Droh-Mail gegen die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan. Die Linkspartei begrüßte in einem ersten Statement das Verbot und bezeichnete es als längst überfällig. Laut Pia Zimmermann von der Linksfraktion sei es nun wichtig, dass die Mitglieder der Nazi-Gruppe ihre Aktivitäten nicht unter neuem Namen fortsetzen könnten.
Studie zeigt Auswirkungen von Drohneneinsätzen
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Während die Bundesregierung über die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr nachdenkt, zeigt eine neue Studie die negativen Auswirkungen von Drohneneinsätzen für die Zivilbevölkerung. Im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Reprieve untersuchten US-Forscher die Einsätze von US-Drohnen in Pakistan seit 2004. Die Forscherinnen und Forscher kommen zu dem Schluss, dass die Zivilbevölkerung durch Drohnen regelrecht terrorisiert werde. Bei den Einsätzen gegen Stellungen von Al-Kaida und den Taliban wurden im Zeitraum der Studie mehrere hundert Unschuldige getötet. Durch Angst vor den Angriffen der US-Drohnen sei das öffentliche Leben in den betroffenen Gebieten so gut wie zusammengebrochen. Nach Raketeneinschlägen weigerten sich außerdem Sanitäter und Ärzte, aus Angst vor weiteren Drohneneinsätzen Hilfe zu leisten. Das Ansehen der USA in den betroffenen Gebieten habe massiv gelitten, die Forschungsgruppe bezeichnete daher den Einsatz von Drohnen als kontraproduktiv. Das Ziel, ranghohe Mitglieder von Al-Kaida oder den Taliban zu töten, sei dabei nur in zwei Prozent der Fälle gelungen.
Deutsche Bahn erhöht Fahrpreise
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Um durchschnittlich 2,8 Prozent teurer wird das Bahnfahren in Deutschland ab Dezember, denn mit dem Inkrafttreten des neuen Fahrplans hebt die Deutsche Bahn ihre Preise an. Neben den Fahrkarten werden auch die Bahncards teurer, nur Sparangebote im Fernverkehr und Reservierungen steigen nicht im Preis. Nach dem neuen Tarif kostet zukünftig eine einfach Fahrt von Hamburg nach München 139 Euro. Als Grund für die Erhöhung gibt die Unternehmensleitung die steigenden Energiepreise an. Der Verkehrsclub Deutschland VCD kritisiert die Preisanhebungen. Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass die Bahn im ersten Halbjahr 2012 einen Fahrgastzuwachs von 5,4 Prozent und entsprechend höhere Umsätze verzeichnen konnte. Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD, monierte außerdem, dass sich trotz ständiger Preiserhöhungen weder das Serviceangebot noch die Fahrpläne deutlich verbesserten.
Portugiesische Regierung reagiert auf Sozialproteste
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Nach den landesweiten Massenprotesten, zu denen in Portugal in den letzten zwei Wochen Hunderttausende auf die Straße gingen, will die Regierung in Lissabon über Alternativen zur geplanten Anhebung der Sozialversicherungsabgaben nachdenken. Das kündigte ein Sprecher des Staatsrates nach einer heutigen Sitzung an und rief die Regierung dazu auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Portugal nicht zu gefährden. Nun sollen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Regierung und Unternehmerverbänden folgen. Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho hatte zur Erfüllung der Sparziele von IWF und EU geplant, ab Anfang 2013 die Sozialbeiträge für alle Beschäftigten von elf auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Unternehmer um 5 Prozent zu senken. Damit sollte die drohende Neuverschuldung des Landes eingedämmt werden. Die Ankündigung führte zu den größten Massenprotesten in Portugal seit Beginn der EU-Finanzkrise.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
und mailen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder zuschicken an _ abgeben bei: Radio Z. Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
Bestellungen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
