Pakistanischer Minister ruft zu Mord an Schmähvideo-Produzenten auf

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Der pakistanische Eisenbahnminister Ghulam Ahmad Bilour hat zum Mord an den Machern des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ aufgerufen. Er werde für die Tötung des Regisseurs eine Belohnung von 100.000 Dollar auszahlen, kündigte der Politiker am Sonntag an. Das Geld werde er aus eigener Tasche aufbringen. Bilour bezeichnete die Tötung der Video-Macher als eine edle Aufgabe und sprach mit seinem Mordaufruf auch gezielt Al-Kaida und die Taliban an. Die pakistanische Regierung hat sich inzwischen von den Aussagen des Ministers distanziert. Auch ein Sprecher von Bilours Partei ANP, die einen säkularen Kurs vertritt, distanzierte sich von dem Aufruf. Er wies außerdem darauf hin, dass Al-Kaida und die Taliban zu den politischen Gegnern der ANP gehörten und die Partei im Kampf gegen diese Vereinigungen viele führende Mitglieder durch Terrorakte verloren habe.

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr

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Hellmut Königshaus von der FDP, seines Zeichens Wehrbeauftragter der Bundeswehr, spricht sich für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er, diese Waffen könnten die Sicherheit von Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen verbessern. Er hob als weiteren Vorteil hervor, dass so der Gegner eingeschüchtert werden könne, ohne das Leben eigener Soldaten zu gefährden. Die Bundeswehr prüft momentan die Anschaffung einer eigenen Flotte bewaffneter Drohnen, die international immer wieder in die Kritik geraten, weil bei deren Einsatz häufig Zivilisten getötet werden. Bisher benutzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen. Die Linkspartei im Bundestag kritisierte die Äußerungen des Wehrbeauftragten. Der Verteidigungsexperte Paul Schäfer warf Königshaus vor, sein Amt nicht zu erfüllen und stattdessen fragwürdige Strategien zu verfolgen sowie als Hilfslobbyist der Rüstungsindustrie aufzutreten.

Griechische Neonazis eröffnen Büro in New York

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Die griechische Partei „Goldene Morgenröte“ hat ein Büro in New York City eröffnet. Laut einer Meldung der Internetseite Tachles will die neonazistische Partei damit für die Unterstützung von Griechenland unter griechischen MigrantInnen in den USA werben. So hat die Partei bereits Geld und Sachleistungen gesammelt, die sie „ausschließlich griechischen Menschen“ im krisengeplagten Griechenland zukommen lassen will. Ähnliche Aktionen hat die „Goldene Morgenröte“ bereits in Australien und Kanada durchgeführt. Die New Yorker Filiale der Partei will mit ihren Aktivitäten laut eines offiziellen Statements „die genozidale, multi-kulturelle und anti-hellenistische Agenda der Neuen Weltordnung und die unheilige Allianz der Bankiers, Medien, korrupter Politiker und des Bildungswesens bekämpfen“. Die „Goldene Morgenröte“ hat nach den letzten Wahlen 19 Sitze im griechischen Parlament und tritt offen antisemitisch und rassistisch auf. Zugleich ist die Anzahl rassistisch motivierter Gewalttaten in Griechenland in den letzten Jahren rapide gestiegen.

Todesstrafe für ägyptische Islamisten

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Ein ägyptisches Gericht hat in einem Prozess gegen militante Islamisten 14 Todesurteile ausgesprochen sowie viermal lebenslange Haft verhängt. Die 18 Männer wurden für schuldig befunden, im Juni und Juli 2011 bei Angriffen auf der Sinai-Halbinsel drei Polizisten, einen Armeeoffizier sowie einen Zivilisten getötet zu haben. Die Verurteilten, die gegen den Richterspruch Revision einlegen können, reagierten auf das Strafmaß mit regierungsfeindlichen Parolen und bezeichneten Ägyptens Präsidenten Mursi als „Ungläubigen“. Mursi hatte nach dem Überfall auf einen ägyptischen Grenzübergang nach Israel im August diesen Jahres angekündigt, mit aller Härte gegen islamistische Terroristen vorzugehen.

Islamfeindliche Proteste in Nürnberg

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Am kommenden Samstag wird die Partei „ Die Freiheit“ eine Kundgtebung an der Nürnberger Lorenzkirche abhalten. Die Islamkritiker waren im Juni schon einmal in Nürnberg´s Innenstadt aufgetreten, diesen Tag betitelten die Rechtspopulisten als Skandalös. An diesem Tag befanden sich rund um die Kundegebung linke Aktivist_innen und Bürger_innen, welche die Redner störten. Nach einer Stunde griff die Polizei durch und entfernte den Gegenprotest. Am morgigen Samstag möchte die Islamfeindliche Partei an der Lorenzkirche von 11 bis 17 Uhr eine Kundegebung unter dem Motto
Zitat „Islam oder Freiheit?“ abhalten.  Den Nürnberger Nachrichten vom 20.September ist zu entnehmen, dass das Bündnis Nazistop zu Gegenprotest aufruft. Zudem hat das Nürnberger Bündnis Nazistopp eine Gegenkundgebung angemeldet.  Die Kundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp wurde, in Richtung Lorenzer Laden, genehmigt. Sollte es weitere Änderungen geben, werden diese auf der Homepage des Nürnberger Nazisstop Bündnis
„nazistopp-nuernberg.de“ bekannt geben.

Honduras´ Präsident wegen Landesverrat angezeigt

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Vertreterinnen von sozialen Organisationen und mehrere Einzelpersonen haben in der vergangenen Woche eine Klage gegen den honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo eingereicht. Das Internetportal amerika 21 berichtet, dass Gegenstand der Klage gegen den Präsidenten und einen Großteil der Abgeordneten des Nationalkongresses Landesverrat und Machtmissbrauch ist. Anlass für die Klage ist eine Verfassungsreform, die im letzten Jahr verabschiedet wurde. Diese ermöglicht den Bau sogenannter Modellstädte, welche Sonderwirtschaftsgebiete darstellen, in denen eine eigene Rechtsprechung und eigene Sicherheitsorgane eingesetzt werden sollen.

Die Anklage, die vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht wurde, erklärt diese Verfassungsreform als verfassungswidrig, weil festgeschrieben Grundsätze überschritten würden, wie die nationale Souveränität und die Grundrechte.

 

Forderung der Frauenquote

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Wie deutschlandradio berichtete fordert der Bundesrat die Einführung einer Frauenquote in Führungsgremien großer Unternehmen. Die Länderkammer in Berlin billigte den von der Hamburger SPD-Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Vorlage sieht eine feste Quote für Spitzenpositionen ind er Wirtschaft vor. Ab 2018 sollen mindestens 20 Prozent, ab 2023 mindestens 40 Prozent Frauen in Führungspositionen eingesetzt werden. Der Entwurf wird nun in den Bundestag eingebracht. Dass das Gesetz zustande kommt gilt als unwahrscheinlich, da sich FDP wie CSU und CDU gegen eine Quote ausgesprochen haben.

Untersuchungsausschuss prüft Verbindungen des NSU zu bayrischen Kasernen

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Der Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags zu den NSU-Morden will die Verbindungen der Rechten zur Bundeswehr prüfen. So sollen Akten zu Neonazi-Aktivitäten in bayrischen Kasernen untersucht werden. "Wir vermuten, dass die rechtsextreme Szene in den 90er Jahren deutlich aktiver war als den Jahresberichten des Landesamts für Verfassungsschutz zu entnehmen" so der Ausschussvorsitzende Franz Schindler. Hintergrund für die Ausweitung der Untersuchung ist unter anderem, dass nach wie vor unklar ist, ob Uwe Mundlos seinen Grundwehrdienst in Bayern abgeleistet hat. Als erster Zeuge soll im bayrischen Untersuchungsausschuss der ehemalige Chef der Verfassungsschutzes Gerhard Forster angehört werden.

Umstrittenes Meldegesetz gestoppt

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Am heutige Freitag rief der Bundesrat einen Vermittlungsausschuss an, um das umstrittene Meldegesetz zu ändern. Im bisherigen Gesetzesentwurf war vor allem eine Änderung am bestehenden Meldegesetz in Kritik geraten. Nach dieser sollten in Zukunft die Einwohnermeldeämter alle Namen und Adressen der Bürgerinnen und Bürger ohne deren Einwilligung an Firmen weitergeben können. In den Änderungen, die der Bundesrat in Arbeit gegeben hat, soll nun eine Änderung ausgearbeitet werden, nach der die Datenherausgabe nur nach Einwilligung der BürgerInnen möglich ist. Laut Spiegel online verdienen die Kommunen jedes Jahr mehrere Millionen Euro mit dem Verkauf der Daten, der Einwohnermeldeämter.

Bergarbeiter-Proteste gehen weiter

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Bei Protesten streikender Bergarbeiter in Südafrika wurde gestern erneut ein Kumpel getötet. Die Polizei löste eine Kundgebung vor einer Platinmine in Rustenburg mit Gummigeschossen und Tränengas auf. Nach Angaben der Gewerkschaft wurde dabei ein Arbeiter von einem Polizei-Fahrzeug überfahren und getötet.
In mehreren Bergwerken Südafrikas gehen die Proteste gegen niedrige Löhne weiter. Eine gestern ausgehandelte Lohnerhöhung zwischen 11 und 22 Prozent gilt nur für die Platin-Mine Marikana. Nach sechs Wochen Streik gingen die dortigen Bergarbeiter gestern wieder zur Arbeit. Bei einer Kundgebung waren dort Mitte August 34 streikende Bergarbeiter von der Polizei erschossen worden.

  1. Streit um Minarett
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  3. NSU-Affäre und Verfassungsschutz
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