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Erstellt: 20. September 2012

Das Mitglied des Nürnberger Integrationsrats, Adam Zurawel, fordert die
Ahamdiyya-Gemeinde auf, bei dem Bau ihrer neuen Moschee in der Conradtystraße auf ein Minarett zu verzichten. Seine Idee: der Verzicht auf ein Minarett könne rechten Stimmenfängern das Wasser abgraben. In seinem Antrag schreibt Zurawel, dass der Frust über den geplanten Bau  bei den nächsten Wahlen den Rechten nutze, und lobt die CSU dafür, dass sie die einzige Partei sei, die sich gegen den Minarettbau ausspreche.  Scharfen Widerspruch erhält Zurawel von seinen Kollegen im Integrationsrat: “Er solle die Kirche im Dorf und die Moschee in der Conradtystraße lassen“ sagte Dimitrios Krikelis. Das Ratsmitglied betont, auch die im Stadtrat vertretene rechtsextreme NPD Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp sei gegen den Moscheebau. Noch schärfer gerät die Kritik von Diana Liberova vom Integrationsrat: Ein Verzicht aufs Minarett würde nicht die Akzeptanz der Moschee  erhöhen. Nach ihrer Meinung gehe es vielen Nachbarn nicht um das Minarett, sondern um ihre Parkplätze und einen möglichen Wertverfall ihrer Eigentumswohnungen. Zudem seien einige der Anwohner überhaupt gegen jeden Moscheebau.  Die Abstimmung über den Antrag von Adam Zurawel wurde auf die nächste Sitzung des Integrationsrats vertagt.

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Erstellt: 20. September 2012

Nach der Ankündigung des Ausstiegs aus der Atomkraft, hat Japans Regierung nun wieder zurückgerudert. Ein am Freitag veröffentlichtes Strategiepapier, das den Atomausstieg bis 2040 vorsieht, wurde gestern vom Kabinett nicht beschlossen. ExpertInnen für einen langfristigen Energieplan, die vom Industrieministerium eingesetzt werden, sollten das Papier lediglich „berücksichtigen“.
Das Umschwenken gilt auch als Ergebnis von Druck aus der mächtigen Atomindustrie. „Wir gehen davon aus“, so der Vorsitzende der einflussreichen Lobbygruppe Keidanren, „dass wir das Problem vorerst abgewehrt haben.“

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Erstellt: 20. September 2012

Ein Neonazi im Umkreis der Neonazi-Terrorgruppe NSU war offenbar jahrelanger Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Linkspartei in Sachsen-Anhalt hatte der Mann intensive Kontakte zum Rechtsterroristen Uwe Mundlos. Er galt lange als einer der führenden Neonazis Sachsen-Anhalts, vom Inlandgeheimdienst wurde er mindestens von 1997 bis 2007 als Quelle geführt. Nach Recherchen der Berliner taz war Thomas R. der führende Kopf der Gruppe "Nationaler Widerstand Halle/Saale" gewesen und Mitorganisator des Neonazinetzwerks "Blood & Honour". Gegen den Neonazi aus Halle wird wegen seines Kontakts zu Mundlos ermittelt.
Vor einer Woche war der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Limburg, wegen Vorwürfen in Sachen NSU zurückgetreten.

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Erstellt: 20. September 2012

Der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in Venezuela, Patrick Duddy, plädiert für eine Intervention der USA bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 7. Oktober.  Im Falle eines Wahlsieges der Regierung Chavez solle die USA diplomatische, finanzielle und militärische Maßnahmen erwägen, schreibt er in einem Beitrag für den „Rat für Außenbeziehungen“ Der Ex-Botschafter empfiehlt, bei einem – so wörtlich - “Ausbruch von Gewalt oder der Störung demokratischer Abläufe“ der militärischen Führung des Landes zu übermitteln, dass sie zur “ Aufrechterhaltung der Verfassung und dem Schutz der demokratischen Tradition des Landes“ verpflichtet sei. Weiter will Duddy die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nutzen, um Venezuela eines Bruchs der Interamerikanischen Demokratiecharta zu beschuldigen.
Die Empfehlungen des Politikers gewinnen dadurch an Bedeutung, dass Teile der Opposition bereits angekündigt haben, im Falle eines erneuten Wahlsieges des aktuellen Präsidenten Hugo Chavez die Wahlergebnisse nicht anerkennen zu wollen. In fast allen Meinungserhebungen der letzten Monate wird Chavez ein deutlicher Vorsprung vor seinem Herausforderer Henrique Capriles Radonski vorausgesagt. Die Regierung Chavez hatte den Ex US-Botschafter Duddy 2008 aus Venezuela ausgewiesen. Sie warf ihm vor, an Umsturzplänen gegen die Regierung beteiligt gewesen zu sein.

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Erstellt: 19. September 2012

Wie der Bayrische Flüchtlingsrat gestern bekannt gab, zahlen mehrere Sozialämter zu wenig Leistungen an Flüchtlinge.
Die Sozialämter in Oberfranken, mehreren Landkreisen in Unterfranken und Mittelfranken zahlen statt der 134 Euro die Alleinstehenden oder Alleinerziehenden zustehen, nur 107 Euro.
Nachdem Mitte Juli das Bundesverfassungsgericht den Asylbewerberleistungssatz für verfassungswidrig erklärt hatte, wies das bayrische Sozialministerium die Sozialämter bereits Ende Juli an, den Regelsatz auf 134 Euro zu erhöhen.
Ende August wiederum einigten sich VertreterInnen aller 16 Bundesländer auf einheitliche Sätze für Alleinstehende und Alleinerziehende in Höhe von 134 Euro.
Die bayrischen Sozialämter begründen die rechtswidrige Auszahlungspraxis mit der Unterbringung der Flüchtlinge. „ Wir sind entsetzt, mit welcher Unverfrorenheit sich viele Sozialämter in Bayern rechtswidrig über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzten.“ so Alexander Thal, Sprecher des Bayrischen Flüchtlingsrates.

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Erstellt: 19. September 2012

Anlässlich der Wahlen am kommenden Sonntag in Weißrussland wurden bei einer gestrigen Protestaktion mehrere ausländische und weißrussische JournalistInnen festgenommen und geschlagen.
Bei einer Protestaktion unter dem Motto „Sag die Wahrheit“, wurden mehrere anwesende Journalisten von Männern in ziviler Kleidung angegriffen und weggebracht. Bei den Angreifern handelte es sich um weißrussische Polizisten.
Wie die Agentur Associated Press berichtete, wurde einer ihrer Fotografen von den Polizisten geschlagen. Die Wahlen sind von Protesten der Opposition begleitet, da der Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch wegen eines Formfehlers von der Kandidatur ausgeschlossen wurde. Auf Grund des Ausschlusses zogen die größten Oppositionsparteien ebenfalls ihre Kandidaturen zurück.

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Erstellt: 19. September 2012

Am morgigen Donnerstag beginnt der Prozess gegen einen Flüchtlingsaktivisten in München. Dem Aktivisten E. Wird vorgeworfen gegen das bayrische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
Am 08. Mai 2010 war E. Teil einer Sitzblockade vor einem Flüchtlingsheim in München. Der Nazi-Kader Philipp Hasselbach hatte zu einem „Trommel und Fackelmarsch“ aufgerufen. Der Nazi-Demonstrationszug sollte direkt an einem Flüchtlingsheim vorbei ziehen. Um dies zu verhindern hatten zahlreiche Menschen ein Fest auf dem Gelände des Heimes organisiert an dem rund 4500 Menschen teilnahmen.
Mehrere hundert Menschen stellten sich dem nahenden Nazi-Aufmarsch in den Weg und konnten ihn so zum Anhalten zwingen. Nach dem erfolgreichen Protest wurden einzelne TeilnehmerInnen willkürlich aus der Gruppe herausgegriffen und angezeigt.
Aus Solidarität mit E. Und den anderen Angeklagten haben sich mehrere TeilnehmerInnen der Blockade nun selbst angezeigt. Unter ihnen auch der KZ-Überlebende Martin Löwenberg.

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Erstellt: 19. September 2012

Wie das bayrische Innenministerium heute bekannt gab, wurde der Nazi Gerhard Ittner gestern von Portugal nach Bayern überstellt.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den bekennenden Nazi Ittner 2005 wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates, Beleidigung und verfassungsfeindlicher Propaganda zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Ittner hatte sich dem Antritt der Haftstrafe durch Flucht entzogen. Nach dem öffentlich Werden der Morde des NSU war Ittner wieder in den Fokus der Fahnder gerückt. Im Mai dieses Jahres wurde er in Portugal festgenommen.

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Erstellt: 19. September 2012

Wie das bayrische Innenministerium heute bekannt gab, wurde der Nazi Gerhard Ittner gestern von Portugal nach Bayern überstellt.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den bekennenden Nazi Ittner 2005 wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates, Beleidigung und verfassungsfeindlicher Propaganda zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Ittner hatte sich dem Antritt der Haftstrafe durch Flucht entzogen. Nach dem öffentlich Werden der Morde des NSU war Ittner wieder in den Fokus der Fahnder gerückt. Im Mai dieses Jahres wurde er in Portugal festgenommen.

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Erstellt: 18. September 2012

Die soziale Schere in Deutschland geht immer weiter auseinander. Nach dem Armutsbericht der Regierung werden Deutschlands Reiche immer reicher, während finanzschwache Haushalte immer weniger zum Leben haben. Den vermögensstarken zehn Prozent gehörten laut dem Bericht 53 Prozent des Vermögens, der ärmeren Bevölkerungshälfte dagegen nur ein Prozent.
Das Bündnis "Umfairteilen", in dem sich die Gewerkschaft ver.di, Sozialverbände und das globalisierungskritische Netzwerk attac engagieren, sieht sich in seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bestätigt. Es bekräftigt seine Forderung nach einer rigorosen steuerpolitischen Kehrtwende. Konkret fordert es eine deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte, eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe.