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Erstellt: 14. September 2012

In Moskau wurde dem Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat von der Staatsduma entzogen. Grund dafür war das sich der Oppositionspolitiker für freie Wahlen in Russland einsetzte und auch dafür auf die Straße ging.
Beobachter der Situation halten diesen beispiellosen Schritt für einen Versuch, die Opposition einzuschüchtern. Gudkow hatte als Abgeordneter der gemäßigten Oppositionspartei Gerechtes Russland die Straßenproteste gegen Kremlchef Wladimir Putin unterstützt. Das gilt als Tabubruch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gudkow wegen angeblicher illegaler Geschäfte.

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Erstellt: 14. September 2012

Im Rahmen der NSU-Aufklärung stehen jetzt auch die Berliner Behörden in der Kritik. Ein Beschuldigter in dem Fall soll V-Mann des Landes Berlin gewesen sein, sagte der Untersuchungsausschussvorsitzende Sebastian Edathy von der SPD. Spiegel Online und Sueddeutsche.de berichten das dieser zehn Jahre lang als V-Mann für das Landeskriminalamt gearbeitet hat. Der Inzwischen 44-jährige soll demnach der rechten Terrorzelle in den 90-er Jahren rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt haben. Dieser soll ebenfalls bei mindestens fünf treffen mit seinen V-Mann Führern Hinweise zu dem untergetauchten NSU-Trio abgegeben haben. Er selbst hatte diese zuletzt 1998 gesehen. Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss beklagt, das Land Berlin habe der parlamentarischen Aufklärung einen wichtigen Hinweis vorenthalten: Demnach soll dort bereits 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort des untergetauchten Terrortrios vorgelegen haben.

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Erstellt: 14. September 2012

Bekannte und führende Neonazis aus Fürth haben nach Angaben der Nürnberger Nachrichten nun eine eigene Baufirma gegründet. Die (R)echten Kerle die dahinter stecken sollen nach Informationsangaben der ehemalige Führer der verbotenen „fränkischen Aktionsfront“ Matthias Fischer und der ehemals in der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BSF) aktive Sascha Rudisch. Als Matthias Fischer wegen Volksverhetzung eine Gefängnisstrafe absitzen musste, übernahm Sascha Rudisch die Führung und Organisation des Freien Netz Süd´s.
Das Freie Netz süd ist ein Kammeradschaftsverband, welcher nach dem Verbot der Fränkischen Aktionfront ins leben trat.Mitgründer der Organisation ist Mathias Fischer, der auch in der Weltweiten Kampfgemeinschaft  Aryan Hope aktiv ist. Sascha Rudisch soll den Recherche nach Mathias Fischer seit Anfang des Jahres in seiner in Zirndorf ansässigen Firma „Germania Bau Ltd“ beschäftigen. Die Firma wurde am 29 August aus dem Handelsregister gelöscht. Inzwischen wurde eine neue Firma unter dem Namen „Rudisch Bbau GdR“, mit dem Firmensitz an Rudischs Wohnadresse in Fürth, gegründet. Erreichen kann man die Firma unter der selben Telefon-, Handy- und Faxnummer wie bei der „Germania Bau Ltd“. Ebenfalls stark auffällig neben der selben Nummern, ist auch das Angebot zu dem sie mit ihrem Namen stehen wie z.B. Zitat: „Schnelle und qualitativ hochwertige Arbeit durch Einsatz qualifizierter deutscher Handwerker.“

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Erstellt: 12. September 2012

Wie heute bekannt wurde haben die deutschen Schützenbünde und die GEMA einen Gesamtvertrag auf der Basis der neuen Veranstaltungstarife unterzeichnet. Damit akzeptieren die Schützenbünde die Tarifreform der GEMA, die viele kleinere und mittlere Clubs zum Schließen zwingen würde, sollte sie Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Der Vertragsabschluss der Schützenbünde mit der GEMA sichert allen angeschlossenen Schützenvereinen einen Preisnachlass von 20 % zu. Nach dem Bund Deutscher Karneval im Juli ist der Schützenbund der zweite große Verband der die heftig kritisierte Tarifreform der GEMA akzeptiert. Erst vergangenen Donnerstag hatte es bundesweit sowie in der Schweiz Demonstrationen gegen die GEMA-Tarifreform gegeben. "Wenn die Gema ihre Reform durchsetzt, stirbt die Clubkultur" so das Berliner Bündnis gegen die GEMA-Tarifreform.

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Erstellt: 12. September 2012

Nachdem am Samstag die Nazi-Seite Altermedia aus dem Netz genommen wurde, tauchten jetzt auf einer Altermedia – nahen Internetseite die Daten und ein Foto eines für die Abschaltung verantwortlichen Mitarbeiters der Organisation Jugenschutz.net auf. Zusammen mit der Adresse steht der Aufruf, den Mitarbeiter zu „besuchen“. Die Organisation Jugendschutz.net hatte in der Vergangenheit Kontakt zu dem amerikanischen Hoster der Altermedia Seite aufgenommen. Daraufhin wurde die Seite aus dem Netz genommen. Die Betreiber von Altermedia suchen unterdessen nach einem anderen Provider. "Die Tatsache, dass die Webseite noch immer offline ist, spricht dafür, dass sich die Suche nach einem neuen Provider, der Hass duldet, schwierig gestaltet." so ein Mitarbeiter von Jugendschutz.net gegenüber der Süddeutschen Zeitung zum Versuch der Altermedia Betreiber.

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Erstellt: 12. September 2012

Gestern Abend fand in der Innenstadt von Barcelona eine Großdemonstration für die Abspaltung Kataloniens von Spanien statt. Die Unabhängigkeitsbewegung Katalanische Nationalversammlung hatte zur Demonstration aufgerufen. Es beteiligten sich laut VeranstalterInnen etwa 2 Millionen Menschen. Angemeldet war die Demonstration unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat Europas“.

Die breite Beteiligung an der Demonstration wurde mit der zunehmenden Staatsverschuldung Spaniens erklärt. So wären viele KatalanInnen der Meinung zu viele Steuereinnahmen würden aus Katalonien abgezogen und in andere Landesteile investiert. Das im Verhältnis relativ reiche Katalonien hatte dieses Jahr erstmals Schwierigkeiten Behörden und soziale Dienste zu finanzieren.

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Erstellt: 12. September 2012

Wie die stellvertretende Pressesprecherin der Grünen in Bayern Dr. Beate Kellermann heute bekannt gab, werden die Landtags-Grünen vor den Bayrischen Verfassungsgerichtshof ziehen.

Weil die Bayrische Staatsregierung die Anfragen der Grünen zu den Tätigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz nur mangelhaft beantworte, habe man sich zu diesem Schritt entschieden. Die Bayrische Staatsregierung betreibe eine Antwortpraxis, die auf „Geheimhaltungsinteressen“ basiere. Damit werde aber das verfassungsrechtliche Fragerecht der Abgeordneten beschnitten.

Mit der Ausarbeitung des Antrags habe man eine Staatsrechtlerin der Universität Koblenz beauftragt.

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Erstellt: 12. September 2012

Am gestrigen Dienstag wurden erstmals anlässlich des Neujahrsfestes in Äthiopien auch politische Gefangene aus der Haft entlassen. Die Massenamnestie der fast 2000 Gefangenen wurde von der Regierung in Addis Abeba beschlossen. Der Großteil der politischen Gefangenen gehört zur Volksgruppe der Oromo. Seit dem Jahr 2006 wurden zahlreiche Angehörige der Oromo unter dem Vorwand festgenommen die OLF – die Oromofreiheitsbewegung zu unterstützen. Viele der Festgenommenen waren Studierende und SchülerInnen. Wie Amnesty international berichtet, sind viele der politischen Gefangenen der staatlichen Willkür ausgesetzt. So gab es regelmäßig Berichte von Folterungen in den staatlichen Gefängnissen sowie zahlreiche Fälle von Inhaftierungen ohne Anklage oder Gerichtsurteil. Auch zahlreiche JournalistInnen und Mitglieder der Oppositionspartei wurden ohne Anklage inhaftiert. Die gestrige Amnestie stieß auf große Zustimmung in Äthiopien und auch bei Menschenrechtsorganisationen im Ausland.

„Bisher wurde immer bestritten, dass es überhaupt politische Gefangene in Äthiopien gibt.“ so der Afrikareferent Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Nun bestehe Hoffnung, dass sich die Lage für die Gefangenen ändern werde.

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Erstellt: 11. September 2012

Schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst hat der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen NSU-Terrorgruppe erhoben. Der MAD habe in den 1990er Jahren eine Akte über den Rechtsterroristen Uwe Mundlos angelegt, sie dem Untersuchungsausschuss aber vorenthalten. Das sei fahrlässig und inakzeptabel, kritisiert der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy, andere Mitglieder sprachen bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz von einem Skandal. Nicht nur der MAD habe die Mundlos-Akte besessen, sondern sie sei auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt geschickt worden. Doch auch auf Nachfrage der Abgeordneten verneinte der MAD die Existenz einer Mundlos-Akte. Bis heute sind Teile davon verschwunden.
Bekannt geworden war sie durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Darin ging es unter anderem um rechtsextreme Tätigkeiten von Mundlos während seines Wehrdienstes. Nach Medienberichten geht aus der Akte hervor, dass der MAD in den 1990er Jahren versuchte, Mundlos als Informanten für die Behörden anzuwerben.

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Erstellt: 11. September 2012

Die Todesursache des am Samstag im US-Gefangenenlager Guantanamo gestorbenen Häftlings ist nach wie vor unklar. Das Südkommando der US-Streitkräfte teilte mit, er sei bewusstlos in seiner Zelle aufgefunden worden. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Über den Namen und das Herkunftsland des Gefangenen machte es keine Angaben.
Damit sind in Guantanamo bisher neun Häftlinge gestorben. Sechs von ihnen begingen nach Militärangaben Selbstmord.
Die Schließung des Gefangenenlagers war ein Wahlkampfversprechen von Präsident Obama. Doch das »Nationale Verteidigungsbevollmächtigungsgesetz« genehmigte Ende 2011 den weiteren Betrieb. Was Amnesty International als den größten Kurswechsel von Obamas Präsidentschaft kritisierte, und weiter: »Der Guantanamo-Entscheid macht unbefristete Einkerkerung zum Bestandteil amerikanischen Rechts.“
Nach US-Angaben befinden sich derzeit noch 171 Häftlinge in Guantanamo. 600 seien entlassen worden, 92 Prozent seien auch nach Regierungsangaben keine Kämpfer von Al Qaida gewesen.