Wie die Nachrichtenagentur DDP meldet wollen die Länder Berlin und Brandenburg offenbar die Residenzpflicht für Flüchtlinge lockern. Nachdem beide Länder im März ihre Pläne für eine Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht in der Region aus juristischen Gründen zunächst aufgegeben hatten, zeigt ein neues Rechtsgutachten doch noch einen Weg zu mehr Freizügigkeit von Flüchtlingen auf.
Die Residenzpflicht schreibt vor, daß Flüchtlinge ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Straftat geahndet.
In Berlin können sich die knapp 5000 Flüchtlinge im gesamten Stadtgebiet frei bewegen, in Brandenburg sind die mehr als 1000 Betroffenen auf ihren jeweiligen Landkreis beschränkt.Laut dem Berliner Flüchtlingsexperten Giyasettin Sayan von der Partei "Die Linke" sei die Residenzpflicht eine zitat "diskriminierende Regelung, die massiv in die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten eingreift" Die Linke fordert deshalb die komplette Abschaffung der Residenzpflicht.Diese würde jedoch laut Gutachten am Bundesrecht scheitern.
