Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Ziel des Sparpaketes ist die Einsparung von über 80 Milliarden Euro.
Vor allem bei den Sozialleistungen soll in Zukunft verstärkt gespart werde. So werden die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II werden gestrichen.Zudem will der Staat bei Hartz IV EmpfängerInnen die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen.Aber auch beim Bund soll gespart werden. Das Sparpaket sieht vor bis zum Jahr 2014 15 000 Stellen dauerhaft abzubauen. Ebenfalls soll die Bundeswehr verkleinert werden.
Die Gewerkschaft ver.di warnte unterdessen vor einer Verschärfung der sozialen Situation in Deutschland, der Linke Parteichef Klaus Ernst sprach gar von zu erwartenden Riesenprotesten und Gregor Gysi von einem zitat "Anschlag auf den sozialen Frieden"
