In Italien steht die Rechtsregierung von Silvio Berlusconi möglicherweise vor ihrem Ende. Grund ist der Streit zwischen Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini, der am Donnerstag eskalierte.
Wie italienische Medien berichten, schloss Berlusconi am Donnerstagabend seinen Bündnispartner aus der Regierungspartei «Volk der Freiheit» (PdL) aus. Berlusconi warf seinem nun Ex-Bündnispartner «zerstörerische Kritik» und «absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei» vor. Gianfranco Fini wiederum hatte Berlusconis autoritären Führungsstil und den seiner Meinung nach zu großen Einfluss der rassistischen und rechtspopulisithschen Lega Nord in der Regierungskoalition bemängelt.
Die Folgen des Ausschlusses sind noch nicht absehbar. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Die größte Oppositionspartei, der Partito Democratico forderte Berlusconi am Freitag auf, im Parlament über den Stand der Dinge zu berichten und sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Gianfranco Fini hat einen Rücktritt als Kammerpräsident derweil ausgeschlossen und will seine AnhängerInnen neu organisieren. Sie hätten derzeit 36 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 14 Sitze im Senat inne. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden.
Fini hatte erst vor rund anderthalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis «Volk der Freiheit» integriert.
