Die Linksfraktion im Bundestag hat die deutsche Abschiebepraxis nach Syrien scharf kritisiert. Anlass der Kritik bildet ein sogenanntes Rückführungsabkommen mit Syrien, das Abschiebungen vereinfachen soll. Laut Linksfraktion werden viele der Abgeschobenen sofort bei ihrer Ankunft verhaftet.
Trotz der schlechten Menschenrechtslage in Syrien hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Abkommen mit der dortigen Regierung geschlossen. Auf dessen Grundlage wurden seitdem knapp 50 Personen nach Syrien abgeschoben. 14 von ihnen wurden noch am Flughafen festgenommen, einer sitzt immer noch in Haft.
Der Linksfraktion zufolge sind die Abschiebungen aus humanitärer Sicht hochproblematisch. Einige der abgeschobenen Menschen lebten schon seit mehr als zehn Jahren in Deutschland. Die Linksfraktion fordert, das Rückübernahmeabkommen zu kündigen und einen sofortigen Abschiebestopp zu verhängen.
